Die Kommunal- und Europawahl wird mit Spannung erwartet. Ein Überblick zur letzten Wahl und Chancen der Europawahl-Kandidaten aus der Region.
Am Sonntag sind Europa- und Kommunalwahlen im Land. Zwischen 8 und 18 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Nach Schätzungen des Statistischen Landesamtes sind rund 8,6 Millionen Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Zum ersten Mal können sich bei der Kommunalwahl in diesem Jahr auch Kandidatinnen und Kandidaten ab 16 Jahren zur Wahl als Gemeinde- oder Kreisrat aufstellen lassen. So stehen zum Beispiel in der Stadt Heilbronn in diesem Jahr acht minderjährige Bewerberinnen und Bewerber auf den Stimmzetteln zur Gemeinderatswahl.
Briefwahl im Trend
Der Ausgang der Wahl wird spannend. Aber schon jetzt zeichnet sich ab: Die Briefwahl wird seit der Corona-Pandemie immer beliebter. Bei der vergangenen Bundestagswahl lag der Anteil der Briefwähler bei 61 Prozent, bei der Europawahl 2019 bei gut 44 Prozent. Und auch in Heilbronn-Franken ist der Anteil der beantragten Wahlunterlagen für die Briefwahl im Vergleich zur vergangenen Kommunalwahl vor fünf Jahren stark angestiegen. In der Stadt Heilbronn beispielsweise haben 20 Prozent der Wahlberechtigten Briefwahl beantragt.
Endspurt bei den Vorbereitungen
Damit alles glatt läuft, galt es einiges im Vorfeld vorzubereiten - ein sportliches Programm für Verantwortliche und Wahlhelferinnen und -helfer: Schulungen, Wahlunterlagen und Verzeichnisse zusammenstellen. In Heilbronn, so erzählt Wahlleiterin Petra Faber, führten die Helfenden eine Testwahl durch. Genügend Ehrenamtliche, die sich "für die Demokratie engagieren möchten", gebe es - dafür sei sie dankbar. 76 Wahllokale sind in der Stadt mit Wahlkabinen und Wahlurnen ausgestattet, damit am Sonntag alles glatt läuft.
Rückblick: Frauen weiter unterrepräsentiert
Bei der diesjährigen Kommunalwahl ist auch in Heilbronn-Franken eine Tendenz zu mehr - teils kleineren - Listen erkennbar. Bündnisse mit ausschließlich Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund oder mit ganz eigenen Anliegen sind in diesem Jahr in einigen Kommunen vertreten. So gibt es zum Beispiel bei der Kreistagswahl im Kreis Schwäbisch - je nach Wahlkreis - bis zu drei Wahlvorschläge, Parteien und Wählervereinigungen mehr auf den Stimmzetteln als noch 2019. Neben Freie, CDU, SPD, Grüne, ÖDP, Die Linke und AfD schicken Freie Wählervereinigung Kreßberg, dieBasis und Die Gerechtigkeitspartei Kandidaten ins Rennen. Insgesamt kandidieren 400 Frauen und Männer in den sieben Wahlkreisen. Bisher hat der Kreistag Schwäbisch Hall 58 Mitglieder.
Der Frauenanteil in den Kommunalparlamenten hat durch die Wahl von 2019 etwas zugelegt, blieb aber weit hinter der Zahl männlicher Räte zurück. Mit rund 27 Prozent erreichten Frauen aber landesweit erstmals mehr als ein Viertel der Mandate in den Gemeinderäten. In den Kreistagen waren es dagegen nur rund 23 Prozent.
In Heilbronn-Franken lag der Anteil von Frauen mit rund 29 Prozent zuletzt im Kreistag für den Kreis Schwäbisch Hall besonders hoch. Landesweit stand der Kreis damit in Sachen Frauenanteil auf Platz drei.
Vorbereitungen für Wahlen am Sonntag laufen auf Hochtouren Anteil der Briefwähler in Heilbronn und Schwäbisch Hall stark angestiegen
Im Vergleich zur vergangenen Kommunalwahl vor fünf Jahren ist der Anteil der Briefwähler in Heilbronn-Franken stark angestiegen. Verschiedene Gründe sind dafür ausschlaggebend.
Ergebnisse der Kommunalwahl 2019
Besonders erfolgreich war die CDU bei den letzten Gemeinderatswahlen mit rund 47 Prozent der Stimmen in Tauberbischofsheim (Main-Tauber-Kreis). Allerdings mussten die Christdemokraten in Schwäbisch Hall mit einem Ergebnis von nur rund 19 Prozent Verluste hinnehmen. Dort konnten die Grünen mit rund 28 Prozent der Stimmen deutlich hinzugewinnen und wurden stärkste Kraft.
Auch die SPD musste 2019 wie auch die CDU landesweit Verluste in den Gemeinderäten verkraften. Eines ihrer besten Ergebnisse erzielten die Sozialdemokraten in Heilbronn-Franken mit rund 26 Prozent in Neckarsulm. Die Liberalen waren dagegen mit rund 17 Prozent in Lauffen am Neckar (beides Kreis Heilbronn) besonders erfolgreich.
Die AfD ist wie bei der letzten Kommunalwahl nicht flächig mit eigenen Wahllisten vertreten. In Heilbronn war die Partei bei der letzten Gemeinderatswahl mit rund 10 Prozent der Stimmen relativ erfolgreich und lag mit dem Ergebnis deutlich über dem Landesschnitt. Eine besondere Rolle bei Kommunalwahlen nehmen Wählervereinigungen ein. Landesweit konnten die verschiedenen Vereinigungen rund 39 Prozent der Stimmen gewinnen, Tendenz steigend.
Europawahl: Kandidaten für die Region
Die AfD schickt Marc Jongen auf Platz sechs der Wahlliste ins Rennen. Der Bundestagsabgeordnete, der derzeit den Wahlkreis Neckar-Zaber vertritt, will von Berlin nach Brüssel wechseln. Seine Wahl zum Mitglied des Europäischen Parlaments gilt als wahrscheinlich. Die AfD konnte bei der Europawahl 2019 für neun Kandidaten ein Mandat in Brüssel erreichen.
Rainer Wieland startet auf Platz fünf der Wahlliste der CDU. Allerdings stellt die CDU als einzige Partei eine Landesliste auf. Da aber bundesweit Kandidaten und Kandidatinnen zum Zuge kommen, ist der Startplatz nicht ganz so gut wie er klingt. Bei der Europawahl 2019 zogen nur vier CDU-Kandidaten aus Baden-Württemberg ins Parlament ein. Für Wieland und Marie-Sophie Lanig aus Bad Mergentheim (Main-Tauber-Kreis), die für die CDU auf Platz sechs der Landesliste antritt, könnte es am Sonntag also spannend werden. Wieland betreut als Abgeordneter des Europaparlaments derzeit den Regierungsbezirk Stuttgart, zu dem auch die Landkreise der Region Heilbronn-Franken zählen.
Mirwais Wafa aus Bad Mergentheim von der FDP hat mit Platz 24 noch den besten Listenplatz der Liberalen aus Heilbronn-Franken. Allerdings stehen die Chancen eher schlecht. 2019 zogen nur fünf Kandidaten der FDP ins Europaparlament ein.
Grüne stellen keinen Kandidaten aus Heilbronn-Franken
Ähnliches gilt für Jeremy Tietz aus Crailsheim (Kreis Schwäbisch Hall), den einzigen Kandidaten der SPD aus Heilbronn-Franken. Er steht auf Platz 88 der Wahlliste. Bundesweit bekamen von der SPD bei der letzten Europawahl 16 Kandidatinnen und Kandidaten ein Mandat in Brüssel.
Die Grünen haben keinen Kandidaten aus Heilbronn-Franken aufgestellt. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) treten Ute und Klaus Göggelmann aus dem Main-Tauber-Kreis sowie Axel Jänichen an. Sie haben aber ebenfalls wenige Chancen, ins Europaparlament einzuziehen.
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