Über kein Thema streitet die baden-württembergische Landesregierung derzeit so offen wie über das Mobilitätsgesetz von Grünen-Verkehrsminister Hermann. Die CDU befürchtet neue Bürokratie.
Um die Klimaschutzziele einhalten zu können, braucht es in Baden-Württemberg nach dem Willen der Landesregierung eine Verkehrswende. Wie genau diese aussehen soll, darüber wird schon lange diskutiert. Das Verkehrsministerium von Winfried Hermann (Grüne) hat inzwischen ein Landesmobilitätsgesetz erarbeitet - beim Koalitionspartner CDU stößt dieses allerdings auf heftigen Widerstand.
CDU will komplett neues Mobilitätsgesetz
Der Gesetzesentwurf werde keine Grundlage für die weiteren Beratungen sein, sagte CDU-Fraktionschef Manuel Hagel am Donnerstag. Die genauen Inhalte des Gesetzentwurfs sind allerdings noch nicht öffentlich bekannt.
Der bisherige Entwurf gehe weit über den Koalitionsvertrag hinaus, sagte Hagel. "Dieser Gesetzesentwurf des Verkehrsministers erfüllt nicht unsere Ansprüche nach guter Rechtssetzung und der Vermeidung von überbordender Bürokratie." CDU und Grüne würden deswegen im April und Mai in Arbeitskreisen mit Beratungen über Eckpunkte für ein neues Landesmobilitätsgesetz starten. Die CDU hatte zuvor bereits angezweifelt, ob Mobilitätsziele im Bereich ÖPNV bis 2026 realistisch sind.
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Grüne verteidigen Entwurf für Mobilitätsgesetz
Der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Andreas Schwarz, entgegnete der Kritik der CDU: "Am Mobilitätsgesetz gibt es nichts zu rütteln!" Man habe in der Koalition das weitere Verfahren klar vereinbart. "Die Arbeitskreise werden mit dem Verkehrsministerium die inhaltliche Beratung vertiefen, um die offenen Punkte einer Lösung zuzuführen."
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) forderte von der CDU inhaltliche Vorschläge. "Für konkrete, konstruktive Verbesserungsvorschläge sind wir immer offen, aber eine pauschale und unbegründete Ablehnung hilft nicht weiter", sagte Hermann. Mit dem Gesetz setze man einen zentralen Baustein des Koalitionsvertrags um. Die Zeit dränge. "Die Folgen des Klimawandels machen sich immer dramatischer bemerkbar", sagte er. Es brauche deswegen eine moderne Verkehrspolitik, die Mobilität ermögliche und das Klima schütze.
Ziel des Gesetzes ist es, den öffentlichen Nachverkehr in den kommenden Jahren landesweit verlässlicher zu takten. Das Landesverkehrsministerium hatte erst kürzlich Modellberechnungen zum sogenannten Mobilitätspass vorgelegt. Deren Ergebnisse sollten in das Landesmobilitätsgesetz einfließen.
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Opposition fordert Machtwort von Kretschmann
Die oppositionelle SPD verlangt in der Diskussion um den Gesetzentwurf ein Machtwort von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). "Kalt lächelnd lässt die CDU Verkehrsminister Hermann zum zweiten Mal innerhalb von wenigen Tagen mit seinem Entwurf für ein Mobilitätskonzept auflaufen", sagte Fraktionschef Andreas Stoch (SPD).
"Wo ist bei dem ganzen Thema eigentlich der Ministerpräsident? Wo ist seine Führungsstärke, die er doch so gerne bei anderen vermisst?"
FDP-Verkehrsexperte Christian Jung sieht die Koalition als gespalten. "Offenbar ist auf keiner der beiden Seiten mehr die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit vorhanden." Die AfD glaubt nicht, dass die CDU mit ihrem Widerstand erfolgreich sein wird. Die CDU werde "wieder umfallen und wie in der Vergangenheit alles abnicken, was der grüne Koalitionspartner vorgibt", sagte der verkehrspolitische Sprecher Miguel Klauß.
CDU: Entwurf inhaltlich nicht mehr aktuell
Die CDU-Fraktion hatte Verkehrsminister Hermann Anfang April in einem Brief mitgeteilt, dass der Entwurf des Mobilitätsgesetzes aus Sicht der CDU-Abgeordneten keine Grundlage für eine weitere Diskussion darstelle. Die Fraktion stört sich demnach vor allem an zusätzlicher Bürokratie, die aus ihrer Sicht durch das neue Gesetz entstünde. Zudem sei der Entwurf auch inhaltlich nicht mehr aktuell, kritisierte Hagel in dem Brief und verwies auf Beschlüsse der Ampel-Koalition im Bund zur Verkehrspolitik.
Noch am Montag hatten Hagel und sein Grünen-Kollege Andreas Schwarz allerdings mitgeteilt, man werde die inhaltlichen Beratungen über den Entwurf vertiefen. Die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen hatten sich zu einem Gespräch über das Thema getroffen. Von der Kehrtwende der CDU jetzt zeigt sich die Grünen-Fraktion irritiert. Ein Sprecher der Grünen sprach von "kommunikativ verhärteten Fronten". Für die Grünen gelte allerdings die Vereinbarung, das Gesetz auf den Weg zu bringen.
