Im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL stehen die Zeichen auf Streik statt auf Einigung. Ab Donnerstag stehen wieder Züge still - auch in BW.
Die Lokführergewerkschaft GDL hat im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn den nächsten Streik angekündigt. Im Fern- und Regionalverkehr soll der Streik am Donnerstagmorgen um 2 Uhr beginnen und bis Freitag um 13 Uhr dauern. Also genau 35 Stunden. Eine symbolische Zahl, so GDL-Chef Claus Weselsky. Denn die Kernforderung der Gewerkschaft ist eine Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden pro Woche ohne Lohnkürzung.
Für Millionen Reisende sowie Pendlerinnen und Pendler wird es also auch in Baden-Württemberg wieder erhebliche Einschränkungen geben. Am Freitagnachmittag, wenn der Streik zu Ende ist, dürfte es dann noch einige Zeit dauern, bis alle Fern- und Regionalverkehr wieder wie gewohnt fahren. Im Güterverkehr beginnt der Arbeitskampf bereits am Mittwochabend um 18 Uhr und soll bis Freitag um 5 Uhr gehen.
Bahn kündigt wieder Notfahrplan an
Die Bahn will auch bei diesem Streik einen Notfahrplan anbieten, also ein Grundangebot im Fern- und Regionalverkehr. Im Fernverkehr sollen längere Züge mit mehr Sitzplätzen unterwegs sein. Die Zugbindung für den 7. und 8. März ist demnach aufgehoben, Fahrgäste können ihre Fahrten also auch zu einem späteren Zeitpunkt nachholen. "Zudem haben Fahrgäste im Rahmen einer Sonderkulanz auch die Möglichkeit, ihre Reise vorzuverlegen und ab sofort zu fahren", schreibt die Bahn auf ihrem Internetportal.
In Baden-Württemberg sind von dem Streik zunächst einmal die Züge der Deutschen Bahn betroffen. Züge von anderen Anbietern wie GoAhead, der SWEG oder auch der Schweizerischen Bundesbahnen SBB in Südbaden sollen erst einmal ganz normal fahren. Die SBB wird während des Bahnstreiks nicht mehr mit Sonderzügen einspringen. Beim Streik der GDL im Januar hatte die SBB auf der Rheintalstrecke zwischen Basel und Freiburg acht Sonderzüge pro Tag eingesetzt. Ein Sprecher der SBB Deutschland sagte dem SWR, der zeitliche Vorlauf sei dafür nun zu gering.
Da aber auch GDL-Gewerkschaftsmitglieder zum Beispiel in Stellwerken arbeiten, kann es sein, dass in einzelnen Regionen der gesamte Zugverkehr lahm gelegt werden könnte, wenn GDL-Mitglieder dort ihre Arbeit niederlegen.
Nach diesem Streik will die GDL ihre Taktik im Tarifstreit ändern. Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, kündigte am Montag an, dass auf den 35-Stunden-Streik künftig "Wellen-Streiks" folgen sollen, die die GDL nicht mehr wie bisher mindestens 48 Stunden vorher ankündigen wird. "Damit ist die Eisenbahn kein zuverlässiges Verkehrsmittel mehr", sagte Weselsky. Ähnlich war die GDL bei einem Tarifstreit mit der landeseigenen Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (SWEG) Ende 2022 vorgegangen.
Die Deutsche Bahn kritisierte die geplanten Wellenstreiks als "blanke Zumutung" für ihre Fahrgäste. Personalchef Martin Seiler sagte, Streiks in dieser Form habe es bei der Bahn noch nicht gegeben. Vorbereitungen seien dann nicht mehr möglich.
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Das ist das Kernproblem im Tarifkonflikt bei der Bahn
Beide Seiten machen sich gegenseitig Vorwürfe, in diesem Tarifkonflikt keine Kompromisse eingehen zu wollen. Die Gewerkschaft beharre "stur und egoistisch" auf ihren Maximalforderungen, erklärte Bahn-Personalchef Seiler. Diese seien "jedoch unerfüllbar und gefährden massiv das Eisenbahnsystem". Seiler betonte, er sei "zu jeder Zeit gesprächsbereit" - Lösungen in den Tarifverhandlungen müssten aber "machbar, realisierbar sein". Er befürchtet einen massiven Personalmangel bei zu starken Arbeitszeitverkürzungen.
Die GDL fordert die schrittweise Einführung der 35-Stunden-Woche bis 2028 mit Lohnausgleich für Schichtarbeiter und mit Wahlrecht des Arbeitnehmers. Die Bahn bot nach Angaben von Seiler an, die Wochenarbeitszeit ab 2026 um eine Stunde zu senken und eine weitere halbe Stunde im Rahmen eines Wahlmodells - laut GDL aber ohne Lohnausgleich.
GDL sieht Schuld bei Bahn
Weselsky wiederum machte die Deutsche Bahn für das Scheitern der Gespräche verantwortlich. "Es ist die GDL, die in dieser Tarifrunde bereits umfangreiche Zugeständnisse gemacht hat und es ist der Bahnvorstand, der sich keinen Millimeter bewegt und die GDL-Mitglieder in weitere Streiks treibt". Weselsky verwies auf Tarifabschlüsse bei mehr als zwei Dutzend kleineren Eisenbahnunternehmen, die der 35-Stunden-Forderung bereits zugestimmt haben. Allerdings stehen diese Verträge unter dem Vorbehalt, dass auch die Bahn einer solchen Regelung zustimmt.
Die Bahn und die Gewerkschaft verhandelten seit Anfang Februar hinter verschlossenen Türen und mit Unterstützung von zwei Moderatoren - der ehemalige Innen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière für die Bahn und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (beide CDU) für die GDL. Sie schlugen laut Seiler als Kompromiss eine Absenkung der Wochenarbeitszeit auf 37 Stunden ab 2026 und auf 36 Stunden ab 2028 vor. Die Bahn sei bereit gewesen, auf dieser Grundlage weiter über ein Gesamtpaket zu verhandeln, sagte Seiler. Die GDL habe dies abgelehnt.
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Die Gewerkschaft der Lokführer will wieder streiken. Die Verärgerung wächst. Der Kompromissvorschlag lag "irgendwo schon in der Mitte", meint ein Experte. Doch die GDL fühlt sich stark.
Die Verärgerung über den Tarifkonflikt wächst
Millionen Bahnkunden müssen sich an diesem Donnerstag und Freitag also erneut überlegen, wie sie zur Arbeit kommen oder in den Urlaub fahren können. Der Interessenverband Allianz pro Schiene kritisiert das Vorgehen der Gewerkschaft. Mit sogenannten Wellenstreiks nehme die Gewerkschaft den Fahrgästen die Möglichkeit, sich wenigstens darauf vorbereiten und entsprechend umplanen zu können, meint Geschäftsführer Dirk Flege.
Der Fahrgastverband Pro Bahn macht beiden Seiten, GDL und DB, schwere Vorwürfe. "Die Tarifpartner machen gerade die Verkehrswende kaputt", sagte Pro-Bahn-Chef Detlef Neuß. Was jetzt laufe, sei den Fahrgästen nicht mehr zu vermitteln.
Trotz Aufforderungen von mehreren Seiten, in den Tarifstreit einzugreifen, will sich die Politik weiter aus dem Konflikt heraushalten. Denn in Deutschland gilt die Tarifautonomie - das bedeutet die Unabhängigkeit von staatlicher Einflussnahme bei Arbeitskämpfen.
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