Anfang kommenden Jahres will Konstanz eine Verpackungssteuer für Einwegverpackungen und Einweggeschirr einführen. Die Stadt hat das Konzept am Mittwoch vorgestellt.
Jetzt soll sie auch in Konstanz kommen: die Verpackungssteuer. Wir alle produzieren jeden Tag sehr viel Müll - ein Großteil davon entsteht durch Verpackungen, und ein Großteil davon wiederum durch Essen und Getränke zum Mitnehmen. Dagegen will die Stadt Konstanz jetzt vorgehen und führt ab kommendem Jahr eine Verpackungssteuer ein: überall dort, wo Speisen und Getränke zum Sofortverzehr angeboten werden. Am Mittwoch stellte die Stadt ihre Pläne vor.
Kampf gegen die Müllmassen
Rund 500 Tonnen Müll holen die Technischen Betriebe in Konstanz pro Jahr aus dem öffentlichen Stadtgebiet. Die Menge sei in den letzten Jahren angestiegen, Grund seien vor allem Einwegverpackungen, so die Stadt. Dagegen soll die Verpackungssteuer wirken. Wer sich zum Beispiel unterwegs einen Kaffee in einem Pappbecher oder eine Pizza im Karton holen will, muss künftig 50 Cent extra zahlen - für Einweggeschirr kommen nochmal 20 Cent dazu. So soll Müll reduziert werden.
Die Zahlen zeigen ganz klar, dass es sich über die Jahre vermehrt hat. Seit Corona sind die Zahlen steigend. Die To-Go-Behälter werden immer mehr eingesetzt. Es ist für uns ein erheblicher Mehraufwand.
Die Stadt orientiert sich mit ihrer Verpackungssteuer größtenteils an Tübingen. Man sei in engem Austausch, heißt es.
Klage von McDonald's abgewiesen Grundsatzurteil: Tübingen darf Verpackungssteuer erheben
Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch beschlossen, dass die Tübinger Verpackungssteuer größtenteils rechtmäßig ist. Seit März 2022 wurde wegen der Steuer gestritten.
Gastronomen sehen Verpackungssteuer kritisch
Ein Restaurant-Chef, der auch Gerichte zum Mitnehmen anbietet, sagte dem SWR, er finde die Idee prinzipiell gut, der Zeitpunkt kurz nach der Corona-Pandemie sei aber denkbar schlecht. Viele Gastronomie-Betriebe hätten sich immer noch nicht erholt, nun komme ein zusätzlicher Aufwand auf sie zu. Eine Café-Mitarbeiterin bezeichnete die Verpackungssteuer als "Geldmache". Das weist die Stadt aber zurück. Es gehe nicht um zusätzliche Einnahmen, sondern darum, Müll zu reduzieren und Mehrweg-Alternativen zu fördern. Man wolle die Gastronomen aber nicht allein lassen: Man habe bereits zwei Informationsveranstaltungen angeboten. Wer Fragen oder Probleme habe, dürfe sich außerdem an das Amt für Klimaschutz in Konstanz wenden.
Es gebe aber auch Gastronomen, die die Verpackungssteuer begrüßen, so eine Sprecherin der Stadt. Ein paar hätten sogar eine gemeinsame Arbeitsgruppe gebildet, um sich auszutauschen und Tipps weiterzugeben.
DEHOGA Konstanz findet Verpackungssteuer unfair
Auch der Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) in Konstanz kritisiert die Verpackungssteuer. Die Industrie müssen ebenfalls ihren Anteil leisten, fordert Manfred Hölzl, der stellvertretende DEHOGA-Kreisvorsitzende. Viele Verbraucher kauften zum Beispiel auch Chipstüten oder Süßigkeiten in Supermärkten ein und verzehrten diese in der Öffentlichkeit. Auch das verursache Müll im öffentlichen Raum. "Es ist ein Leichtes auf die kleinen Gastronomen zuzugreifen", kritisiert er. Man könne das Müllproblem nicht einzig auf die Gastronomie abwälzen.
"Enormer Aufwand für Gastronomen"
Für die Gastronomen bedeutet die Verpackungssteuer viel Vorbereitung und Aufwand. Sie müssen ihre Kassen umrüsten, damit die Abgabe separat abgerechnet werden kann. Auch das Pfandsystem muss in der Kasse hinterlegt sein. "Das war ein harter Sommer. Ich habe viele Arbeitsstunden in die Vorbereitung investiert", sagt Marcus Reichl, der die L'Osteria in Konstanz führt. Das Umrüsten der Kasse habe mehrere tausend Euro gekostet. Auch das kritisiert der DEHOGA.
Das Hauptargument ist schlichtweg der immense Aufwand zum Beispiel bei der Kassenumstellung. Und vor allen Dingen, das größte Problem ist, wie erkläre ich es dem Kunden.
Tübinger haben schon Erfahrung
Seit knapp drei Jahren gibt es die Verpackungssteuer schon in Tübingen. Dort wurde sie von Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) eingeführt, der dafür sogar bis vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen war und bislang Recht bekam. In Tübingen können Kunden beim Einkauf entweder die Einwegverpackung wählen und dafür die Steuer in Höhe von 50 Cent für einen Kaffeebecher oder Einweggeschirr bezahlen, oder eine Mehrwegbox nehmen. Für die Stadt lohnt sich das. Knapp eine Million Euro hat die Stadt im Jahr 2022 dadurch eingenommen.
Auch andere Städte wie Freiburg oder Mannheim denken über eine Verpackungssteuer nach. Marcus Reichl von der L`Osteria findet, es sollte eine bundeseinheitliche Lösung geben. Dann hätten alle die gleichen Wettbewerbsbedingungen.
Mehr zur Verpackungssteuer
700.000 Euro für eine saubere Stadt Verpackungssteuer in Tübingen: Jetzt wird sie eingezogen
Ob in der Bäckerei, bei der Metzgerei oder im Restaurant – seit zwei Jahren gibt es die Verpackungssteuer für Einweggeschirr in Tübingen. Erste Betriebe haben bereits gezahlt.
