Heidelberger Grüne und SPD wollen Verpackungssteuer

Getränke-Becher, Salat-Schüsseln, Nudel-Boxen: Geht es nach den Grünen und der SPD, gehören in Heidelberg überfüllte Mülleimer bald der Vergangenheit an. Sie fordern die Stadtverwaltung auf, eine Satzung zu erarbeiten, die die Einführung einer Verpackungssteuer ermöglichen würde.

Vorbild ist die Stadt Tübingen: Deren Modell einer Verpackungssteuer war Ende Mai vom Bundesverwaltungsgericht für zulässig erklärt worden.

"Die öffentlichen Flächen in Heidelberg werden durch weggeworfene Plastik-Einwegverpackungen im Gastro-Bereich zunehmend belastet."

Die Steuer soll auf alle nicht wiederverwendbaren Verpackungen von Speisen und Getränken erhoben werden. Als Begründung führen die Fraktionen an, dass der Gebrauch von Einwegverpackungen für den "take-away“-Konsum stark zugenommen habe. Das belaste die öffentlichen Flächen.

Verpackungssteuer als wichtiger Schritt zur Müllvermeidung

Außerdem verbrauche die Herstellung der Plastik-Verpackungen wertvolle Ressourcen und es koste viel Geld, den Müll zu beseitigen. An diesen Kosten sollten Verbraucherinnen und Verbraucher beteiligt werden, heißt es von den Grünen. Und schließlich, darin sind sich die Fraktionen einig, sei eine Verpackungssteuer langfristig ein Anreiz für den verstärkten Gebrauch von Mehrwegverpackungen.