Nach den Ausschreitungen beim Politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach gibt es Kritik von Landwirten an der Polizei. Auch im Landtag wurde am Mittwoch über den Polizeieinsatz debattiert.
Nach dem Politischen Aschermittwoch in Biberach mit massiven Protesten von Landwirten kritisieren Teilnehmer der Demonstration das Vorgehen der Polizei. Gegenüber dem SWR haben sie die Ereignisse aus ihrer persönlichen Sicht beschrieben.
Sie selbst hätten friedlich demonstriert und sich nicht an den Ausschreitungen beteiligt, seien aber in das Geschehen hineingeraten. So hätte der Pfefferspray-Einsatz der Polizei sie auch getroffen. Die Landwirte sagen, die Polizei hätte besser mit den Demonstrationsteilnehmern kommunizieren müssen. Viele von ihnen hätten keine Erfahrung mit Demos und hätten die Situation deshalb vielleicht unterschätzt.
Die Landwirtinnen und Landwirte aus dem Kreis Biberach haben im Gespräch mit dem SWR berichtet, dass sie in einer Mischung aus Neugier und Herdentrieb in die Seitenstraße neben der Biberacher Stadthalle gegangen seien. Dort sei es dann zu dem umstrittenen Polizeieinsatz gekommen. Der Einsatz von Pfefferspray im Gedränge sei für sie überraschend gewesen. Die Landwirte sind sich einig: Wenn es beispielsweise eine klare Ansage per Megafon gegeben hätte, wären viele Menschen von sich aus weggegangen.
SWR-Reporter Johannes Riedel hat mit den Betroffenen über ihre Erlebnisse gesprochen:
Demonstrierende sahen keine Möglichkeit auszuweichen
Er habe keine Möglichkeit gehabt, im Gedränge nach hinten auszuweichen, schildert zum Beispiel Johannes Grieser aus Ochsenhausen-Erolzheim (Kreis Biberach) die Situation, wie er sie erlebt hat. Er habe knapp zehn Meter von den Polizisten entfernt gestanden und keine Chance gehabt, dem Pfefferspray auszuweichen.
Frauke Möller, die einen Pferdehof in Erlenmoos-Edenbachen betreibt, bestätigt das. Sie sei mit ihrem Sohn an den Straßenrand und weit nach hinten gegangen, als es eng wurde. Ihre Beobachtung: Die Straße sei über 50 Meter dicht mit Menschen gefüllt gewesen. Man hätte die Menge von hinten auflösen müssen, meint sie.
Polizei habe Vorgehen nicht angekündigt
Man habe von der Polizei auch keine Ansage mitbekommen, dass der Ort geräumt werden müsse, sagt Markus Bentele aus Ochsenhausen. Er und seinen beiden Erolzheimer Kollegen Johannes Grieser und Michael Scherbaum hätten auch gar nicht mit so einem massiven Einsatz der Polizei gerechnet. Das Pfefferspray sei für sie völlig überraschend gekommen.
Am nächsten Tag sei es ihnen aber trotz Pfefferspray wieder besser gegangen. Und sie hätten auch keine Anzeige erstattet. Man wolle "kein großes Fass aufmachen". Aber das Vorgehen der Polizei hätte anders kommuniziert und die Demo anders aufgelöst werden müssen, sagt Scherbaum.
Wir sind nicht demonstrationserfahren, weil wir uns eigentlich mit Vieh beschäftigen.
Die Polizei kommentierte die Vorwürfe am Mittwoch nicht. Eine Anfrage des SWR wird derzeit noch bearbeitet.
Aktuelle Landtagsdebatte zu den Ausschreitungen in Biberach
Die gewaltsamen Ausschreitungen am Aschermittwoch in Biberach waren auf Antrag der SPD-Opposition am Mittwoch auch Thema einer aktuellen Landtagsdebatte. Dabei kritisierten Politiker von Opposition und Grünen die Einsatzplanung der Polizei beim politischen Aschermittwoch in Biberach. Die Grünen hatten die Veranstaltung nach Ausschreitungen und gewalttätigen Demonstrationen abgesagt.
Kritik der SPD: Polizei habe Lage nicht richtig eingeschätzt
Von einem verheerenden Signal sprach SPD-Fraktionschef Andreas Stoch in der Landtagsdebatte, wenn der Ministerpräsident als höchster Repräsentant des Landes bei einer Veranstaltung nicht auftreten könne. Grünen-Innenexperte Oliver Hildenbrand sah Lücken in der Einsatzplanung. Der Zugang zur Halle hätte mit Polizeigittern abgesichert werden müssen. Der AfD-Abgeordnete Daniel Lindenschmid sah die Schuld bei den Grünen, sie würden ein Bedrohungsszenario aufbauschen.
Innenminister Thomas Strobl von der CDU verteidigte wie schon in der vergangenen Woche im Innenausschuss die Einsatzplanung der Polizei.
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