Am Mittwoch fand das Bund-Länder-Treffen zur Unterbringung und den damit verbundenen Kosten für Geflüchtete statt. Der Flüchtlingsrat BW kritisiert die CDU und Winfried Kretschmann.
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg befürchtet, dass die Bund-Länder-Beratungen zur Migrationspolitik die Situation der Geflüchteten im Land verschlechtern könnte. Hintergrund ist der Streit zwischen Bund und Ländern, wer die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge tragen soll.
Kretschmann will "Anwalt der Kommunen" sein
"Wir werden hart bleiben", hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Vorfeld der Verhandlungen gesagt. Der Bund müsse für die Versorgung der Flüchtlinge mehr Geld geben. "Wir brauchen eine faire Verteilung zwischen den staatlichen Ebenen", sagte er. Besonders wichtig sei die Frage nach der Finanzierung der Unterbringung. Er wolle bei diesem Thema als Anwalt der Kommunen auftreten. "Die Kommunen sind eh schon in einer schwierigen Situation", sagte Kretschmann.
Zuspruch erhielt der Ministerpräsident vom Fraktionschef der Grünen in Baden-Württemberg Andreas Schwarz. Auch er sieht den Bund in der Pflicht: Bislang reiche der Anteil den der Bund leiste nicht aus. "Er muss da mehr zur Verfügung stellen", so Schwarz.
Vom Bund jedoch kamen vorab keine Signale in diese Richtung: Eine Lösung des Streits ist nicht in Sicht. Deshalb befürchtet der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, zu dem sich lokale Initiativen zusammengeschlossen haben, dass die Bundesregierung die Länder anders ruhigstellen wird - nämlich mit Gesetzesverschärfungen auf Kosten Geflüchteter. Konkret etwa mit der Ausweitung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten, mehr und längerer Abschiebehaft und stärkerer Abschottung an den EU-Außengrenzen. Das hatte unter anderem die CDU-Fraktion im Landtag gefordert.
Fraktion sieht Kommunen am Limit CDU in BW will Sozialleistungen für Flüchtlinge senken
Die CDU in Baden-Württemberg will die Migration stärker begrenzen. Für das Bund-Länder-Treffen am Mittwoch gibt sie Ministerpräsident Kretschmann einen Plan mit auf den Weg.
CDU fordert Grenzschutz zur Schweiz
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl und Migrationsministerin Marion Gentges (beide CDU) forderten im Vorfeld des Gipfels stationäre Grenzkontrollen zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz. Es brauche "ein Bündel an rasch wirkenden Maßnahmen", solange es keinen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen gebe, sagte Strobl. "Dazu gehört in der Letztinstanz ein wirksamer Grenzschutz an anderen Grenzen, etwa an der Grenze Deutschlands zur Schweiz", so Strobl. Entsprechende Kontrollen gibt es bereits an der Grenze zwischen Österreich und Bayern.
Aus Sicht seiner Kabinettskollegin Gentges braucht es bei der Flüchtlingsaufnahme mehr Struktur und Ruhe. "Jede Maßnahme, die einen ordnenden Effekt hat, muss jetzt auf den Tisch", sagte sie. Es brauche Gespräche über die Umsetzung von Maßnahmen zur Grenzsicherung. Nach Angaben der beiden Ministerien wurden in den ersten drei Monaten des Jahres mehr als 2.500 illegale Einreisen über die Grenze zur Schweiz festgestellt. Neben einer Grenzsicherung forderte Gentges auch lockerere Rückführungsregeln. "Für schwere Straftäter und Gefährder dürfen auch Überstellungen in Herkunftsländer wie Afghanistan nicht per se ausgeschlossen sein", sagte die CDU-Politikerin.
Sie forderte weiter, dass "mit allen rechtlichen, wirtschaftlichen, diplomatischen Mitteln" auf Herkunftsstaaten eingewirkt werde, die bei Rückführungen nicht genug kooperieren. Die Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht gehört laut Gentges zu einer konsequenten Anwendung des Asylrechts. Außerdem sprach die Ministerin sich für eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten aus.
Gentges: Länder können Flüchtlingszahlen nicht beeinflussen
Auch die CDU fordert mehr Geld von der Bundesregierung für die Thematik. "Der Bund muss sich endlich für gerechte Verteilungsverfahren innerhalb der EU einsetzen und den Kommunen konkrete sowie verlässliche Finanzierungszusagen machen - und zwar ohne, dass sie diese immer wieder einfordern müssen", so Gentges. Schließlich könnten die Länder die Zahl der ankommenden Flüchtlinge nicht beeinflussen.
"Mehr Menschen als jemals zuvor, die zu uns kommen, aber kein adäquater finanzieller Ausgleich durch den Bund für die Kommunen, die diese Aufgabe schultern müssen - bereits der gesunde Menschenverstand sagt uns, dass hier etwas schiefläuft."
LEA-Leiter schlägt Entlastung des Asylsystems vor
FDP fordert mehr Kontrollen - SPD will Zusammenarbeit von Bund und Ländern
Der Flüchtlingsgipfel beschäftigt auch die Opposition in Baden-Württemberg. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke vertritt die Seite seines Parteivorsitzenden und Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP). Er sprach sich für wirksame Kontrollen aus, die es aus seiner Sicht an den EU-Außengrenzen benötige. Die Lösung liege darin, den Zustrom von Flüchtlingen zu kontrollieren, so der Fraktionschef der FDP in BW. "Deshalb ist es notwendig an der EU-Außengrenze Ankunftszentren einzurichten, wo man diejenigen schon abweist, die keine Einreisemöglichkeit haben", sagte Rülke.
Aus Sicht von Andreas Stoch, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, müssten sich Bund und Länder beim Streit ums Geld für die Flüchtlingsversorgung aufeinander zu bewegen. Zwar stelle man die Gültigkeit der Schuldenbremse nicht in Frage, allerdings könne in einer "außergewöhnlichen Notsituation" auch mehr Geld ausgegeben werden, so Stoch.
Flüchtlingsrat sorgt sich vor rassistischen Stimmungen
Eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer oder längere Abschiebehaft löse keine Probleme, so der Flüchtlingsrat gegenüber dem SWR, sondern verstärke rassistische Stimmungen. Der Rat kritisiert zudem, dass Kretschmann in der Debatte nur aufs Geld fokussiert sei. Es wäre vielmehr Zeit, die Weichen zu stellen für eine zukunftsorientierte Unterbringungspolitik.
