Länder und Kommunen klagen über Überlastung bei der Flüchtlingsunterbringung und fordern mehr Geld vom Bund. Der Leiter der LEA in Ellwangen (Ostalbkreis) macht einen Vorschlag.
Eine einfachere Migration in den deutschen Arbeitsmarkt könnte die Flüchtlingsaufnahme entlasten, findet der Leiter der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) Ellwangen, Berthold Weiß. Vor dem Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingsfinanzierung am Mittwoch äußert er keine konkreten Forderungen an die Politik. Aber er sei sich sicher: Großzügigere Möglichkeiten für Arbeitsmigration würden das Asylsystem entlasten.
Weiß beobachtet in Ellwangen, dass die Zahl der Geflüchteten steigt. Mehr als 740 Menschen seien es aktuell in der LEA, die Maximalbelegung liege bei 800 Personen. Für die Dienstleister, die in der LEA arbeiten, sei es schon eine Herausforderung, ob dort 800 oder 400 Menschen untergebracht sind, meint Weiß.
LEA-Leiter: Nur wenige Ukrainer leben in Einrichtung
Vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hätten zwischen 250 und 300 Leute in der LEA gelebt. "Das war natürlich ein anderes Arbeiten", sagt Weiß. Man habe sich etwa intensiver um die Menschen kümmern können. Unter den nun mehr als 740 Geflüchteten in der LEA seien aber kaum Ukrainer. Die Zahl der Geflüchteten aus anderen Ländern sei im vergangenen Jahr so hoch gewesen wie seit 2016 nicht mehr, so Weiß.
Das Landesministerium für Migration beziffert die Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine im vergangenen Jahr auf rund 146.000 Menschen. Diese hätten die Kommunen in Baden-Württemberg untergebracht und inzwischen seien dort eigentlich alle Unterkünfte voll, sagt Weiß.
Fraktion sieht Kommunen am Limit CDU in BW will Sozialleistungen für Flüchtlinge senken
Die CDU in Baden-Württemberg will die Migration stärker begrenzen. Für das Bund-Länder-Treffen am Mittwoch gibt sie Ministerpräsident Kretschmann einen Plan mit auf den Weg.
Stau bei Flüchtlingsunterbringung
Deswegen versuche man die Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen aufzufüllen und so die Kommunen zu entlasten. "Das heißt, wir verlegen nicht so schnell es geht auf die Landkreise." Etwa drei Monate seien die Menschen derzeit in der LEA. In Sachen Erstaufnahme sei man in Baden-Württemberg gut aufgestellt, findet Weiß. Er lobt die gut verteilten Standorte der Erstaufnahmeeinrichtungen. "Wir sind gespannt, was auf Bundesebene gemacht wird."
Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern wollen am Mittwoch in Berlin über Flüchtlingspolitik und Finanzen sprechen. Die Länder und Kommunen verlangen unter anderem mehr Geld vom Bund für die Aufnahme und Integration der Geflüchteten.
Mehr zu Flüchtlingen in BW
Fraktion sieht Kommunen am Limit CDU in BW will Sozialleistungen für Flüchtlinge senken
Die CDU in Baden-Württemberg will die Migration stärker begrenzen. Für das Bund-Länder-Treffen am Mittwoch gibt sie Ministerpräsident Kretschmann einen Plan mit auf den Weg.
Neue Liegenschaften zu klein oder unbrauchbar BW-Ministerium kritisiert Bund wegen Flüchtlingsunterkünften
Nach dem Flüchtlingsgipfel wollte der Bund den Ländern und Kommunen mit mehr eigenen Liegenschaften helfen. Doch für die Liste erntet nur er Kopfschütteln: Die Liegenschaften seien zu klein oder unbrauchbar.
