Wahlrecht, Termine, Hintergründe: Das Quiz zur Europawahl 2024 in Baden-Württemberg

Bei der Europawahl hat jede wahlberechtigte Person in Deutschland eine Stimme, mit der dann eine Partei gewählt wird. Das ist in allen Bundesländern so.

Richtig ist, dass in diesem Jahr erstmals auch Menschen ab 16 Jahren wahlberechtigt sind. Das hat der Bundestag im Jahr 2022 beschlossen. Die Senkung des Wahlalters wurde auch vom EU-Parlament empfohlen.

EU-Bürgerinnen und -Bürger, die in Deutschland leben, dürfen hier auch bei der Europawahl ihre Stimme abgeben. Insgesamt sind in Deutschland etwa 65 Millionen Menschen wahlberechtigt. Davon sind rund 60,9 Millionen deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Die übrigen Wahlberechtigten kommen aus anderen EU-Ländern.

Zu den Aufgaben des Europäischen Parlaments gehört es, über die Erweiterung der EU zu entscheiden. Der Präsident oder die Präsidentin der Europäischen Zentralbank wird vom Europäischen Rat gewählt und ernannt. Für die Kontrolle der Einhaltung der Verträge sind die EU-Kommission und der Europäische Gerichtshof zuständig. Mögliche Verstöße versucht die Kommission direkt mit den betroffenen Ländern zu klären und kann vor dem Europäischen Gerichtshof Klage erheben.

Richtig ist, dass die Wahl in der EU vom 6. bis zum 9. Juni stattfindet. Während in den meisten Ländern an einem Tag gewählt wird, gibt es auch Ausnahmen. So können etwa Tschechinnen und Tschechen am 7. und 8. Juni ihre Stimme abgeben.

Das Europäische Parlament hat seinen offiziellen Sitz in Straßburg. Dort werden auch die meisten Plenarsitzungen abgehalten. Die Ausschüsse und Fraktionen tagen allerdings in Brüssel. Dort hat auch die EU-Kommission ihren Hauptsitz. Das Sekretariat des Parlaments ist dagegen in Luxemburg untergebracht.

Das EU-Parlament hat neben der Gesetzgebung auch eine Kontrollfunktion. Zum EU-Haushalt erarbeitet die EU-Kommission einen Vorschlag. EU-Parlament und der Rat der Europäischen Union können Änderungen vornehmen. Rat und Parlament beschließen dann den EU-Haushalt. Als "Regierung" der Europäischen Union gilt nicht das Parlament, sondern die EU-Kommission. Die Europäische Zentralbank mit Sitz in Frankfurt verwaltet dagegen die einheitliche Währung der EU, den Euro. Zu ihren Aufgaben zählt das Festlegen des Leitzinses, also des Zinssatzes, zu dem sie Geld an die Geschäftsbanken im Euroraum ausgibt.

Die Reihenfolge, in der die Parteien und politischen Vereinigungen auf dem Wahlzettel stehen, richtet sich nach ihrem Abschneiden bei der vergangenen Europawahl im jeweiligen Bundesland. Die Partei mit den meisten Stimmen steht in Baden-Württemberg oben auf dem Wahlzettel - am besten hatte die CDU abgeschnitten. Danach folgen absteigend die anderen Parteien. Somit unterscheiden sich die Wahlzettel je nach Bundesland. Parteien und politische Vereinigungen, die zum ersten Mal antreten, werden darunter in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt. In Baden-Württemberg sind 34 Parteien und politische Vereinigungen zur Wahl zugelassen.

Für die Europawahl 2024 ist der Stimmzettel in Baden-Württemberg 82,8 Zentimeter lang. Im Jahr 2019 war er 96 Zentimeter, und damit fast einen Meter lang. Damals standen 40 Parteien auf dem Wahlzettel.

Bei der Europawahl 2019 stimmten 30,8 Prozent der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg für die CDU, 23,3 Prozent für die Grünen und 13,3 Prozent für die SPD. Die AfD erreichte in Baden-Württemberg 10,0 Prozent der Stimmen.