Das CDU-geführte Ministerium für Landesentwicklung will beim Ausbau der Windkraft 100 Denkmäler besonders schützen. Zu viele, sagt das grüne Umweltministerium und will die Liste kürzen.
Beim Versuch, mehr Windkraftanlagen im Land zu bauen, droht der Denkmalschutz zum Streitpunkt in der grün-schwarzen Landesregierung werden. Das CDU-geführte Ministerium für Landesentwicklung hat in den vergangenen Wochen knapp 100 Burgen, Klöster und Schlösser ausgemacht, die beim Windkraftausbau besonders geschützt werden sollen. Gleichzeitig steht im neuen Klimaschutzgesetz, Windräder sollen in der Nähe von historischen Monumenten leichter gebaut werden können. Das grün-geführte Umweltministerium will die Liste nicht akzeptieren.
Weniger als ein Prozent der Denkmäler betroffen
Die Liste umfasst weniger als ein Prozent der Denkmäler im Land. Darauf steht etwa die Grabkapelle auf dem Württemberg in Stuttgart, die Burg Hohentwiel in Singen (Kreis Konstanz), das Kloster Schöntal (Hohenlohekreis) oder das Heidelberger Schloss. Das Ministerium hält die Monumente wegen ihrer exponierten Lage oder ihrer landesgeschichtlichen oder touristischen Bedeutung für schützenswert. Ob in deren Umgebung also Windkraftanlagen gebaut werden dürften, solle genau geprüft werden.
Ministerin schließt nicht aus, dass Liste schrumpft
Landesentwicklungsministerin Nicole Razavi (CDU) lässt mitteilen, die Denkmäler seien so ausgewählt worden, dass die zwölf Regionalverbände im Land das Ergebnis nachvollziehen könnten. Die müssten die Flächen für Windräder vor Ort ausweisen. Die Ministerin schließt nicht aus, dass bei dem ein oder anderen Monument möglicherweise doch noch irgendwann ein Windrad steht. Soll heißen: Vielleicht schrumpft die Liste auch noch.
Das wäre ganz im Sinne des grün-geführten Umweltministeriums. Die Liste müsse gekürzt werden, zitiert die "Stuttgarter Zeitung" Umweltministerin Thekla Walker. So wollte das ein Ministeriumssprecher dem SWR gegenüber nicht mehr wiederholen. Nur so viel: Man wolle nochmal über die Liste sprechen, um mehr Windräder bauen zu können.
Neuer Rückschlag für Kretschmann Ausbau der Windkraft: BW kann Ziel wohl auch 2023 nicht erfüllen
Für Ministerpräsident Kretschmann ist es das große Ziel dieser Legislaturperiode: Er will den Ausbau der Windkraft wieder in Gang bringen und dafür die langwierigen Verfahren beschleunigen. Doch so richtig fruchtet das noch nicht.
Neun Anlagen gebaut, neun abgeschaltet
Der Druck, mehr Windkraftanlagen zu bauen, ist in der grün-schwarzen Landesregierung groß. Im einzigen Bundesland, das von einem grünen Ministerpräsidenten regiert wird, drehen sich aktuell nur 762 Windräder. Im vergangenen Jahr gab es ein Nullsummenspiel: Nur neun neue Anlagen wurden errichtet, genauso viele wurden aber auch abgeschaltet. Das ergab eine Anfrage der SPD im Landtag.
