Bei der Vorstellung des neuen Klimamaßnahmenregisters betonte Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) den "lernenden" Charakter des Systems. Aus Sicht der Kritiker reicht das nicht.
Die baden-württembergische Landesregierung hat ihr neues Klimamaßnahmenregister gegen teils massive Kritik verteidigt. "Der Klimaschutz ist die bedeutendste Herausforderung unserer Zeit", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei der Vorstellung des Registers am Dienstag in Stuttgart. "Es braucht aber noch mehr Tempo und wirksame Maßnahmen, um unsere Klimaziele zu erreichen", so Kretschmann.
Umweltministerin: "Startschuss für Steuerung von Klimaschutzmaßnahmen"
Landesumweltministerin Thekla Walker (Grüne) sprach von einem "Startschuss" für die Steuerung aller Klimaschutzmaßnahmen in Baden-Württemberg und einem "fundierten Paket". "Und klar ist, wir werden in den kommenden Jahren noch umfassendere und wirksamere Maßnahmen brauchen", sagte die Ministerin am Dienstag. "Es ist wichtig zu verstehen, dass es kein Zielkonzept ist, sondern dass es jährlich weiterentwickelt wird."
Gegnerinnen und Gegner aus Umweltschutzverbänden und Opposition halten dennoch weiter an ihrer Kritik fest. Selbst aus Sicht des Klimasachverständigenrats ist das Register noch zu unzureichend und unkonkret. "Der erhoffte Doppelwumms für's Klima ist es nicht", sagte die Vorsitzende Maike Schmidt. Für den Rat forderte sie Nachbesserungen, vieles von dem, was die Landesregierung jetzt vorgebe, sei bekannt und werde bereits angewendet. Es gebe noch erhebliche strukturelle und inhaltliche Lücken, außerdem seien viele Fragen zur Finanzierung und zum Zeitplan ungeklärt. "Wir vermissen zudem die klare Priorisierung des Klimaschutzes im Handeln ebenso wie in der Kommunikation der Landesregierung", watschte Schmidt die Koalition ab. "Energiesparen, Energieeffizienz und nachhaltigen Konsum gilt es fest und dauerhaft in der Gesellschaft zu verankern", forderte die Ratsvorsitzende.
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Kretschmann: "Tun viel für den Klimaschutz"
Ministerpräsident Kretschmann entgegnete dem, die Klimapolitik der Landesregierung könne niemals den Anforderungen der Wissenschaft entsprechen. Zum einen schränkten der Fachkräftemangel und die Verfügbarkeit von Geldmitteln die Möglichkeiten zur Umsetzung der Ratschläge ein, zum anderen müssten auch wirtschafts- und sozialpolitische Aspekte berücksichtigt werden.
"Wir tun schon seit Jahrzehnten viel für den Klimaschutz - wir sind nur nicht schnell genug", sagte Kretschmann. Kommunikativ sei das ungünstig: "An dem Tag, an dem wir die Maßnahmen verkünden, sind sie schon veraltet - das ist gar nicht zu ändern." Aber in der Sache sei das neue Klimaregister ein richtiges Konzept, so der Ministerpräsident.
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