Abrücken von Auflagen für Klimaschutz

CDU in BW will Verbrenner-Aus ab 2035 wieder kippen

Stand
Autor/in
Henning Otte
SWR-Reporter und -Redakteur Henning Otte, SWR Landespolitik

Mit dem angekündigten Verbot für Benziner- und Dieselautos will die EU den Klimaschutz voranbringen. Doch der Verkauf von E-Autos stockt. Die CDU BW fordert mehr Zeit.

Die CDU in Baden-Württemberg will das von der EU geplante Ende für Verbrenner-Autos ab 2035 nach hinten verschieben. Damit Baden-Württemberg das Land des Automobils bleiben könne, brauche man mehr Zeit für die Umstellung, sagte der CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel am Freitagabend zum Auftakt der Klausur seiner Partei im Kloster Schöntal (Hohenlohekreis). "Transformation braucht auch Taktgefühl und nicht nur den Holzhammer der Verbote. Deshalb ist für uns sehr klar, dass das Verbrennungsmotorverbot aus Europa auch wieder geändert werden muss", sagte Hagel.

Die Europäische Union will mit dem Verbot dafür sorgen, dass der Ausstoß von klimaschädlichen Kohlendioxid bis 2035 auf Null sinkt. Der grüne Koalitionspartner steht hinter dem Ziel und verweist immer wieder darauf, dass sich mittlerweile auch die Automobilhersteller wie Mercedes, Audi und Porsche in Baden-Württemberg darauf eingestellt hätten und voll auf Elektromobilität setzten. 

Oberste Auto-Lobbyistin zu Gast bei CDU

Die CDU Baden-Württemberg trifft sich regelmäßig zum Jahresauftakt zur Klausur im Kloster Schöntal. Es sind alle Abgeordneten aus Landtag, Bundestag und Europaparlament sowie Landräte und Bürgermeister eingeladen. Als Gast wird an diesem Samstag die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, erwartet.

Hagel will "Agenda der Zuversicht" mit Leben füllen

Die CDU will sich in Schöntal mit der von der Hagel beim letzten Parteitag angekündigten "Agenda der Zuversicht" beschäftigen und sie näher definieren. Hagel war im November 2023 in Reutlingen zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden. Er löste Thomas Strobl ab. In Schöntal sagte Hagel jetzt, mit der Agenda wolle man als Volkspartei vorangehen und einen Führungsanspruch deutlich machen. Man wolle das Land aus der politischen Mitte heraus führen.

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