BW-Newsticker am Morgen: Toter in Göppingen: Tatverdächtiger gefasst, Papiermangel vor Neuwahl?, Zuwachs bei FDP, Grünen und SPD in BW

Tschüss!

Damit endet unser Newsticker für Baden-Württemberg für heute. Morgen liefert euch mein Kollege Patrick Seibert ab 6 Uhr alles Wichtige im Ticker. Bis dahin findet ihr alle Nachrichten für Baden-Württemberg auf SWRAktuell.de/bw, in der SWR Aktuell App, in unserem Newsletter am Morgen, auf WhatsApp, bei Instagram, Facebook, YouTube und X und natürlich auch im Radio und TV.

Wo geht's hier zur "Nebelhöhe"?

Das neblig-trübe Wetter hatte offenbar Einfluss auf die Straßenbeschilderung: Ein Verkehrsschild bei Sonnenbühl im Kreis Reutlingen jedenfalls weist auf die "Nebelhöhe" hin. Gemeint ist aber die Nebelhöhle. Der Schreibfehler wird nun korrigiert. Eine Sprecherin des Landratsamts Reutlingen sagte, das Schild werde verbessert, die Straßenmeisterei überklebe den Fehler in den kommenden Tagen.

Nach zwei Jahren: Rechnungen für Corona-Tests verschickt

Wisst ihr noch, ob - und wenn ja, wann - ihr vor zwei Jahren einen Corona-Test gemacht habt? Nein? Dann geht es euch so wie vielen anderen Menschen, die jetzt plötzlich Rechnungen bekommen, dass sie für einen Corona-Test im Herbst 2022 zahlen sollen. Betroffen sind vor allem diejenigen, die damals Besucher oder Patient in der Tübinger Uni-Klinik waren. Viele Menschen bezahlen, um Ärger zu vermeiden.

Aber müssen sie das? Die Tübinger Uniklinik hat jetzt bestätigt, dass sie der Firma "CSZ Corona Schnelltest Zentrum UG" damals erlaubt hatte, Testcontainer vor der Frauenklinik und vor den CRONA-Kliniken aufzustellen. Aus rechtlichen Gründe war der Zutritt zu den Kliniken nur gestattet, wenn man einen negativen Test vorlegen konnte. Die Uniklinik habe aber nicht die Ressourcen gehabt, um die große Anzahl an Tests zu machen. Deshalb hatte man der Fremdfirma erlaubt, diese Tests anzubieten. Deren Testzentrum sei keine Einrichtung des Klinikums gewesen. Und die Klinik wisse auch nicht, welche Vereinbarungen die Test-Kundschaft mit der Firma getroffen habe. Deshalb empfiehlt die Klinik "rückwirkend bei der Firma die schriftliche Vereinbarung anzufordern, die bei der Testung unterschrieben worden sein muss". So könne die Rechnung besser nachvollzogen werden. Die Firma hat auf Anfrage des SWR mitgeteilt, dass sie sich ab heute äußern will.

Deutschland und die Welt

Blicken wir über die Grenzen von Baden-Württemberg hinaus. Knapp eine Woche nach dem Aus der Ampel-Regierung in Berlin steht noch nicht fest, wann die Neuwahl des Bundestags stattfinden soll. Aber laut Union zeichnet sich eine Einigung beim Wahltermin ab: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte heute im Morgenmagazin von ARD und ZDF, es werde wohl auf Neuwahlen am 16. oder am 23. Februar hinauslaufen. "Ich hoffe und bin mir sicher, dass wir sehr schnell Klarheit bekommen. Wahrscheinlich in den nächsten Stunden", sagte Linnemann.

In den Niederlanden ist ein wichtiges Urteil mit Blick auf den Klimawandel gefallen: Der britische Öl- und Erdgaskonzern Shell muss seinen CO2-Ausstoß doch nicht senken. Das hat ein Berufungsgericht in Den Haag entschieden und damit ein Urteil aus der ersten Instanz aufgehoben, wonach Shell die Emissionen deutlich hätte reduzieren müssen. Klimaschützer hatten gegen Shell geklagt und den Konzern für den hohen Treibhausgas-Ausstoß verantwortlich gemacht, der zum Beispiel durch seine Tankstellen entsteht. Shell war in Berufung gegangen. Das Urteil gilt als historische Entscheidung mit Auswirkungen auf die ganze Öl- und Erdgasbranche.

Seit 1995 gibt es den "Soli" - den Solidaritätszuschlag, mit dessen Einnahmen der "Aufbau Ost" nach der Wiedervereinigung Deutschlands finanziert werden sollte. Dass der Soli immer noch erhoben wird, ist der FDP ein Dorn im Auge: Liberale halten das für verfassungswidrig und klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Heute wird dort die Klage gegen den Soli von sechs FDP-Mitgliedern, darunter der Fraktionschef Christian Dürr, verhandelt.

Polizisten in ganz Deutschland haben heute Morgen mehr als 50 Wohnungen durchsucht. Anlass ist der elfte Aktionstag gegen Verfasser von Hasspostings im Internet. Themenschwerpunkt waren antisemitische Postings. Nach Angaben der Polizei wurden viele Beschuldigte vernommen, unter anderem auch in Rheinland-Pfalz. Weitere Einzelheiten sind noch nicht bekannt.

Papiermangel vor Neuwahl? Firmen in BW widersprechen

Scheitert ein früher Neuwahltermin nach dem Ampel-Aus an fehlendem Papier für die Stimmzettel? Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte vor Papiermangel gewarnt und die Frage aufgeworfen, ob der Druck so schnell zu schaffen sei. Anbieter aus Heilbronn-Franken widersprechen, wie beispielsweise Jürgen Schweikert von Schweikert Druck in Obersulm (Kreis Heilbronn):

Auch Karsten Knodel, Chef beim Papierlieferanten Carl Berberich in Heilbronn, sagt ganz klar: "Am Papier wird es nicht scheitern." Das habe die Papierindustrie schon im Vorfeld geäußert. Aktuell habe die Papierindustrie eher mit zu wenig als zu viel Auslastung zu kämpfen, ergänzt Knodel.

Betrunkener sucht sein vermeintlich gestohlenes Auto

Eine etwas skurrile Polizei-Geschichte aus Grünsfeld im Main-Tauber-Kreis: Ein junger Mann hält - zu Fuß unterwegs und sichtbar angetrunken - eine Streife an und meldet, dass sein Auto gestohlen worden sei. Die Polizisten entdecken den Wagen aber nur wenige Meter entfernt abgestellt. So weit, so gut. Eine Stunde später jedoch sehen sie den jungen Mann erneut - dieses Mal fahrend am Steuer seines Autos. Ein Atem-Alkoholtest ergibt 2,2 Promille. Seinen Führerschein ist der 20-Jährige jetzt erstmal los.

Neues vom Verkehr in BW

Auf den Straßen hat sich ein bisschen was getan. Meine Kollegin Dorothee Büttner aus der SWR1 BW Verkehrsredaktion meldet mir: Auf der A8 München in Richtung Stuttgart gibt es zwischen Kirchheim Teck-West und Stuttgart-Degerloch 19 Kilometer streckenweise stockender Verkehr, rechnet mit einer Verzögerung von bis zu 25 Minuten.

Auf der A81 Singen Richtung Stuttgart zwischen Gärtringen und Sindelfingen-Ost stockt der Verkehr über 12 Kilometer, hier eine Verzögerung von mehr als 30 Minuten.

Auf der A8 Stuttgart in Richtung Karlsruhe zwischen Pforzheim-West und Dreieck Karlsruhe Unfallaufnahme auf der linken Spur, 6 Kilometer Stau, rechnet hier mit bis zu 30 Minuten Verzögerung.

Und auf der B313 Nürtingen in Richtung Plochingen staut sich zwischen Wendlingen und B10/Plochinger Dreieck der Verkehr über 6 Kilometer, hier ergibt sich eine Verzögerung bis zu 30 Minuten.

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Debatte um neues Bezahlsystem bei Lidl

Der Discounter Lidl führt das Bezahlsystem Scan & Go ein - dabei nimmt man im Laden die gewünschten Produkte aus dem Regal, scannt sie mit der App auf dem Smartphone und legt sie in die Einkaufstasche. Am Schluss wird an der Self-Checkout-Kasse nur noch die App gescannt und der Einkauf bezahlt. Darüber haben wir gestern berichtet. Die von Verbraucherschützern kritisierte Entwicklung wird unter unserem Beitrag dazu auf Instagram viel diskutiert:

Viele finden das Bezahlsystem nicht schlecht und schreiben, dass andere Anbieter das sowieso schon seit Jahren so machten. Ein User merkt an, dass ja niemand Scan & Go nutzen müsse. Ein anderer findet das System gut: Es gebe keine langen Wartezeiten an der Kasse mehr und das Personal könne sich um andere Dinge kümmern. Andere kritisieren dagegen, dass das zulasten von Arbeitsplätzen gehe. Auch der Datenschutz wird thematisiert.

Zugausfälle und Ersatzbusse auf der Südbahn

Wer in den nächsten Tagen zwischen Ulm und Laupheim (Kreis Biberach) mit dem Zug fahren will, sollte sich vor Fahrtantritt genau informieren: Die Deutsche Bahn hat auf der Südbahn einzelne Zugausfälle sowie Verzögerungen und einen Schienenersatzverkehr angekündigt. Der Grund sind Gleisbauarbeiten auf der Strecke. Wichtig zu wissen: Die Fahrzeiten der Ersatzbusse stimmen laut Bahn nicht mit denen der regulären Zugverbindungen überein. Die Bahn rät, sich über Änderungen vor Fahrtantritt bei der digitalen Reiseauskunft zu informieren.

Ulm

Wegen Gleisbauarbeiten am Ulmer Hauptbahnhof Südbahn: Zugausfälle zwischen Ulm und Laupheim

Zwischen Ulm und Laupheim werden in den kommenden Tagen einige Züge verspätet ankommen oder ganz ausfallen. Denn auf der Südbahn werden laut Bahn Schwellen ausgewechselt.

Wölfe in neuen Gebieten entdeckt

Südlich von Freiburg ist nach Angaben des Landesumweltministeriums ein neuer Wolf nachgewiesen worden. Es ist bekannt, dass es sich um einen Rüden handelt, der sich Mitte Oktober in Müllheim (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) aufgehalten hat. Laut Ministerium wurde der Wolf am 17. Oktober von einer Fotofalle aufgenommen. Ein weiteres Tier wurde am 24. Oktober in Donaueschingen (Kreis Schwarzwald-Baar) gesichtet, wie das Ministerium mitteilt. In beiden Fällen handelt es sich um bisher noch unbekannte Wolfsgebiete.

Müllheim

Außerhalb bekannter Territorien unterwegs Zwei Wölfe im Markgräflerland und in Donaueschingen nachgewiesen

Mitte Oktober ist ein Wolf in Müllheim im Markgräflerland in eine Fotofalle getappt. Kurz danach wurde ein weiterer in Donaueschingen gesichtet. In beiden Fällen handelt es sich um bisher noch unbekannte Wolfsgebiete.

Reutlinger Unternehmer bei landesweiter Razzia festgenommen

Bei einer landesweiten Razzia in der Sicherheitsbranche ist ein Unternehmer aus dem Kreis Reutlingen festgenommen worden. Laut Polizei gilt der Mann als Kopf einer Gruppe, die über mehrere Jahre Schwarzarbeiter in ihren Sicherheitsfirmen beschäftigt haben soll. Damit sollen die Beschuldigten insgesamt 1,4 Millionen Euro an Sozialbeiträgen hinterzogen haben. Hinzu kommen 700.000 Euro an hinterzogener Lohn- und Umsatzsteuer. Die Beamten von Polizei und Zoll hatten insgesamt sechs Objekte des mutmaßlichen Drahtziehers sowie drei seiner Komplizen durchsucht. Dabei haben die Ermittler auch mehrere Waffen sichergestellt. Gegen den 46-jährigen Unternehmer hatte bereits im Vorfeld der Razzia ein Haftbefehl vorgelegen. Er befinde sich jetzt in Untersuchungshaft, so ein Sprecher des Hauptzollamts Ulm.

Weihnachtsmarkt in der Ravennaschlucht schon ausverkauft

Wer zu spät kommt... Zwar dauert es noch ein bisschen, bis die ersten Weihnachtsmärkte in Baden-Württemberg öffnen (wenn ihr hier klickt, kommt ihr zu unserer interaktiven Karte), aber im Falle eines der absoluten Highlights im Land sind alle Interessierten, die sich noch nicht um eine Karte gekümmert haben, zu spät: der Weihnachtsmarkt in der Ravennaschlucht im Höllental (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald). Schon vor dem Start sind nämlich alle Tickets weg, so früh wie noch nie. Sogar Anfragen aus den USA müssen die Verantwortlichen leider absagen. Aber Vorsicht ist geboten: Der Veranstalter warnt jetzt davor, Tickets aus zweiter Hand von Privatpersonen zu kaufen. Es könnte sich um Kopien handeln, die vom Einlasssystem abgelehnt würden.

Ravennaschlucht

Keine Abendkasse Weihnachtsmarkt in der Ravennaschlucht schon vor Start ausverkauft

Wer sich noch spontan entscheiden wollte, hat das Nachsehen - alle Tickets für den Weihnachtsmarkt in der Ravennaschlucht sind weg. Die Veranstalter warnen vor Tickets aus zweiter Hand.

Die Verkehrslage in Baden-Württemberg

Noch gibt es nicht viel Nennenswertes von den Straßen im Land, so meine Kollegin Dorothee Büttner vom SWR1 Verkehrsservice. Auf der A81 von Singen in Richtung Stuttgart wird zwischen Gärtringen und Böblingen/Sindelfingen gerade ein Unfall auf der linken Spur aufgenommen - daher hat sich dort ein Stau von fünf Kilometern gebildet. Rechnet mit einer Verzögerung von bis zu 20 Minuten.

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BW-Energieministerin Walker warnt vor Scheitern von Wasserstoffgesetz

Nach dem Bruch der Ampelkoalition steht der schnelle Aufbau einer Wasserstoffversorgung in Frage. Baden-Württembergs Umwelt- und Energieministerin Thekla Walker (Grüne) rief die CDU dazu auf, ein geplantes Gesetz hierzu zu unterstützen. "Ich appelliere an die CDU im Bund, dieses Vorhaben nicht zum Opfer politischer Taktik zu machen und das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz mit der Regierung durch den Bundestag zu bringen", sagte Walker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Das Gesetz sieht unter anderem eine Vereinfachung und Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren vor. Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize Andreas Jung habe etwa immer wieder mehr Tempo für eine Wasserstoff-Wirtschaft angemahnt, so Walker. "Jetzt kann er liefern." In Industrie und Verkehr soll Wasserstoff die Verbrennung von Kohle, Öl oder Gas ersetzen und so zum Kampf gegen den Klimawandel beitragen.

Hoffenheim entlässt Trainer Matarazzo - "logische und vernünftigste Lösung"

Und noch eine Fußball-Personalie: Die TSG Hoffenheim hat sich nach knapp zwei Jahren von Trainer Pellegrino Matarazzo getrennt. Die Kraichgauer, die in der Bundesliga weit hinter ihren Erwartungen zurückgeblieben sind und in der Tabelle in die Abstiegsregion gerutscht sind, nutzen die jetzt anstehende Länderspielpause für einen neuen Impuls auf der Trainerbank. Mein SWR-Kollege und Fußballreporter Kersten Eichhorn findet die Entscheidung nachvollziehbar. "Ein Neustart auch auf der Trainerbank - zumal jetzt in der zweiwöchigen Länderspielpause - ist für alle Seiten die logische und vernünftigste Lösung. Für Hoffenheim und für Pellegrino Matarazzo", so seine Meinung.

Hoffenheim

Fußball | Meinung Die Trennung von Pellegrino Matarazzo - ein logischer Schritt

Die TSG Hoffenheim hat sich von Trainer Pellegrino Matarazzo getrennt. Die Entscheidung ist für SWR-Fußballreporter Kersten Eichhorn nachvollziehbar.

Doch keine "Obergrenze" für Dönerläden in Heilbronn

Es ist eines DER Gesprächsthemen in Heilbronn seit dem Sommer gewesen: Gibt es zu viele Dönerläden, Barbershops, Nagelstudios und Co. - und was ist die Folge? Jetzt ist auf jeden Fall klar: Eine von der CDU-Fraktion im Gemeinderat vorgeschlagene Obergrenze für oben genannte Betriebe wird es nicht geben. Stattdessen soll mit einem Bündel an Maßnahmen die Innenstadt aufgewertet werden, zum Beispiel durch mehr Grünpflanzen und Spielplätze. Das Sicherheitsgefühl soll verstärkt werden und zwar, wie es in dem gemeinsamen Antrag heißt, durch "Licht, Vermeidung von Angsträumen und - wenn nötig und gesetzlich möglich - [der] Installation von Kameras".

Das wird heute wichtig

In Stuttgart findet heute die erste Landesjugendkonferenz für Jugendliche ab 14 Jahren in Baden-Württemberg statt. Mit dabei sind Kultusministerin Theresa Schopper und Sozialminister Manfred Lucha (beide Grüne). Veranstalter sind das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, der Landesschülerbeirat sowie des Dachverband der Jugendgemeinderäte mit Unterstützung von der Jugendstiftung Baden-Württemberg. Die rund 200 Jugendlichen können in Foren und Workshops über verschiedene Themen diskutieren.

Die baden-württembergische Landesregierung will heute die Weiterentwicklung der Verwaltungs-KI F13 vorstellen. Mit der auf künstlicher Intelligenz basierenden Software will Baden-Württemberg als erstes Bundesland seine Verwaltungsprozesse beschleunigen. Entwickelt wurde die Software, eine Art KI-gestützte Text-Assistenz vom Innovationslabor der Landesregierung Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit dem Heidelberger Start-up Aleph Alpha. Neben Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Digitalisierungsminister Thomas Strobl (CDU) nehmen der Landesdatenschutzbeauftragte Tobias Keber und Staatsminister Florian Stegmann (Grüne) an der Pressekonferenz teil.

Göppingen: Ein Toter nach Stichverletzungen

In Göppingen ist gestern am späten Abend ein Mensch gewaltsam ums Leben gekommen. Das hat die Polizei dem SWR bestätigt. Offenbar starb ein Mann in einem Wohngebiet nach Stichverletzungen. Er konnte den Angaben nach noch nicht identifiziert werden. Die Polizei war mit mehreren Streifenwagen vor Ort. Einzelheiten sollen erst heute bekannt gegeben werden.

Göppingen

33-Jähriger in Untersuchungshaft Göppingen: 43-jähriger stirbt an Stichverletzungen

In Göppingen ist am Montagabend ein Mann mit Stichverletzungen vor einem Wohngebäude gefunden worden. Die Identität des Toten ist geklärt, die Hintergründe bleiben jedoch unklar.

Wackelt nach dem Ampel-Aus auch das Deutschlandticket?

Millionen von Deutschen nutzen es - aber das Ampel-Aus gefährdet die Pläne für die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets. Um das Angebot für den Bahnverkehr zu sichern, dringen die Bundesländer Baden-Württemberg und Niedersachsen trotz des Bruchs der Ampel-Koalition auf eine geplante Gesetzesänderung durch den noch bestehenden Bundestag.

Zwar hätten das Aus für die Regierungskoalition und der nicht verabschiedete Haushalt für das kommende Jahr keine unmittelbaren Folgen für das Deutschlandticket, versicherte das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium, das den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz hat. Der baden-württembergische Ressortchef Winfried Hermann (Grüne) mahnte aber, nicht gebrauchte Mittel müssten dringend ins nächste Jahr übertragen werden - womöglich würde das Ticket sonst teurer. Und es könnte noch dramatischer kommen: "Wenn die zwischen Bund und Ländern gefundene anteilige Finanzierung im Bundestag und Bundesrat jetzt nicht gesetzlich umgesetzt würde, wäre das Deutschlandticket bald Geschichte wie die Ampel selbst", so Hermann im SWR.

Schönen guten Morgen!

Das Ampel-Aus und seine Folgen beschäftigen uns weiterhin. Der baden-württembergische Gemeindetag dringt darauf, dass möglichst rasch der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl festgelegt wird. Und auch die Debatten über Projekte, die von der Ampel-Regierung geplant waren und nun in Gefahr sind, halten an - etwa das Deutschlandticket. Mehr dazu gleich.

Hallo zusammen, wir starten gemeinsam in einen neuen informativen Nachrichtentag. Mein Name ist Matthias Breitinger und bis 10 Uhr versorge ich euch mit Aktuellem aus und für Baden-Württemberg. Wenn ihr Fragen, Wünsche, Lob oder Kritik zum Newsticker habt, schreibt mir gerne eine Mail an newsticker-bw@SWR.de.