Prof. Daniela Winkler: So schaffen wir mehr Bürgerbeteiligung in der Politik

Stand
Moderator/in
Nabil Atassi
Moderator Nabil Atassi aus dem SWR1 Team. Zu hören in der Talk-Sendung SWR1 Leute - immer 2 Stunden für einen Gast mit interessanten Themen.

Die Akzeptanz für demokratische Entscheidungen wird geringer. Und das ist tatsächlich ein Problem. Die Rechtsstaatlichkeit, in der wir leben basiert darauf, dass wir uns auf einen bestimmten Entscheidungsmodus geeinigt haben.

Partizipation in der Demokratie

Die lebenswerte Stadt oder Kommune, von den Bewohner:innen mitgestaltet und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet – das klingt logisch. In der Realität sieht die Verwaltung von Städten und Kommunen jedoch häufig anders aus. Entscheidungen der Politik wirken intransparent, gehen oft an den Bedürfnissen der Bürger vorbei: So entsteht das Gefühl, selbst wenig bewirken zu können.

Eines der Elemente unserer Demokratie, das Nachteile der direktdemokratischen Verfahren aufwiegen soll, sind Bürgerräte. Hier werden zufällig Personen ausgewählt, die später Empfehlungen zu bestimmten Themenbereichen wie beispielsweise Ernährung an die Politik weitergeben. Entscheidungen treffen können die Bürgerräte dagegen nicht.

Bei Bürgerräten ist es ganz wichtig darauf zu achten, dass sie eben gerade keine Entscheidungsmacht haben, in keiner Weise verbindlich handeln können und letztendlich auch nicht der Eindruck entstehen darf, dass sie verbindlich handeln.

Mehr Bürgerbeteiligung durch die Öffentlichkeit

Die Juristin Prof. Daniela Winkler lehrt seit 2017 öffentliches Recht an der Universität Stuttgart. Dort betreut sie auch den Studiengang "Planung und Partizipation", darin geht es um die Planung großer Projekte wie der Energiewende und darum, wie die Bevölkerung dabei integriert werden kann.

So wichtig sind Kommunalwahlen

Vielleicht unterschätzt man welche Kompetenzen die Kommunen haben. Eine Gemeinde kann örtliche Angelegenheiten regeln und örtliche Angelegenheiten umfasst ja relativ viel: zum Beispiel die Gestaltung des Verkehrsraums, aber auch die Frage wie wird Energieeffizienz in der Kommune hergestellt.

Vor den anstehenden Kommunalwahlen am 9. Juni in Baden-Württemberg stehen Wähler:innen kontroversen und zum Teil stark ideologisch geprägten Konzepten und Parolen der Parteien gegenüber. Viele stellen sich die Frage: Wie wollen wir in Zukunft leben und unsere Städte und Kommunen gestalten? Wie können wir uns auf die Herausforderungen der Zukunft mit Blick auf Wirtschaft, Verkehr und Klima vorbereiten? Darüber sprechen wir mit der Juristin Prof. Daniela Winkler in SWR1 Leute.

Rheinland-Pfalz

Ex-Bundespräsident Christian Wulff | 26.5.2024 Mehr Einsatz für die Demokratie!

"Demokratie und Freiheit sind nicht selbstverständlich". Christian Wulff war mit 51 der jüngste Bundespräsident Deutschlands, nach 598 Tagen im Amt trat er zurück.

Leute SWR1 Rheinland-Pfalz

München

Politologe Rafael Seligmann | 10.4.2024 Demokratie stärken: Politologe Seligmann erklärt, warum drei Punkte so wichtig sind

Rafael Seligmann beschreibt in seinem Buch "Brandstifter und ihre Mitläufer" die Karrieren berühmter Politiker und die Dynamiken dahinter. Und damit haben wir alle was zu tun.

Leute SWR1 Baden-Württemberg

Baden-Württemberg

Politikwissenschaftler Prof. Wolfgang Merkel | 14.2.2023 Wie steht es um die Demokratie in Deutschland?

Das Berliner Wahldebakel, Waffenlieferungen an die Ukraine, Diskussionen um Rechtmäßigkeit von Corona Maßnahmen: Themen für Demokratieforscher Prof. Wolfgang Merkel.

Leute SWR1 Baden-Württemberg