Überfall auf die Ukraine: vereinte Nationen ein zahnloser Tiger?

Am 24. Februar jährt sich der Überfall Russlands auf die Ukraine bereits zum zweiten Mal. Längst ist aus dem Überfall ein zäher Stellungskrieg geworden. Ein Ende ist nicht in Sicht. In Russland hat sich die Industrie längst auf die Rüstung und Ausstattung des Militärs eingestellt. Der Ausgang dieses militärischen Konflikts für die Ukraine hängt derweil stark von der Unterstützung vor allem westlicher Staaten ab. Der Ausbruch dieses Krieges in Europa hat die geopolitischen Voraussetzungen und verteidigungspolitischen Implikationen von Grund auf verändert. Für fast alle Menschen gibt es ein "Vorher" und ein "Seitdem". 
Fest steht: Der Angriff Russlands auf die Ukraine war völkerrechtswidrig. Prof. Dr. Paulina Starski ist als Professorin für Europa- und Völkerrecht an der Universität Freiburg mit völkerrechtlichen Fragen betraut. Sie forscht zur Souveränität von Staaten und hat bereits international u.a. dazu gelehrt. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine kam es mutmaßlich zu unzähligen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen auf dem Gebiet der Ukraine und den besetzten Gebieten, u.a. im Donbas. 
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat bereits kurz nach dem Überfall auf die Ukraine am 16.3.22 Russland dazu verpflichtet, die militärischen Operationen im Gebiet der Ukraine unverzüglich einzustellen. Bekanntermaßen ohne bisher sichtbaren Effekt. Daraus ergibt sich die Frage, welche Auswirkungen die aktuellen Kriege, Krisen und Konflikte überall auf das Völkerrecht haben. Und wie effektiv hier eigentlich noch die nationalen und internationalen Institutionen, wie die Vereinten Nationen und deren Konventionen, die wie Völkermordkonvention sind.

Moderation: Nabil Atassi