Mehr Aufgaben, zu viel Bürokratie: Viele Bürgermeister in Rheinland-Pfalz sind von ihrem Job überlastet oder wollen das Amt erst gar nicht weiter ausführen. Was ist da los und was könnte sie entlasten?
Wir haben mit Moritz Petry, dem Geschäftsführer vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz darüber gesprochen.
Bürgermeister in Rheinland-Pfalz sind überlastet
SWR1: Wenn Sie mit Bürgermeistern aus Rheinland-Pfalz sprechen, worüber klagen sie gerade am meisten?
Moritz Petry: Natürlich über die Arbeitsbelastung; neben ihrem Hauptjob das Ganze im Ehrenamt stemmen zu müssen, immer mehr Aufgaben, immer mehr Ansprüche auch aus der Bevölkerung und natürlich die Bürokratie, die Prozesse dann verlangsamt.
SWR1: Immer mehr Bürgermeister haben keine Lust mehr. Welche Folgen hat das für die Gemeinden?
Petry: Natürlich tun wir uns schwer, dann auch Nachfolgerinnen und Nachfolger im Amt zu finden. Andererseits muss man sagen, dass die Identifikation mit der eigenen Gemeinde immer noch so hoch ist, dass es nicht signifikant mehr geworden sind als vor fünf Jahren. Also da ist ein großes Pflichtbewusstsein in den Dörfern im ländlichen Raum bei uns in Rheinland-Pfalz, sodass wir dann doch noch immer wieder Menschen finden, die es machen.
Zeitaufwendiges Ehrenamt Ortsbürgermeister in RLP: Amt oft zu viel für eine Person
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Moritz Petry: Mehr Wertschätzung für Bürgermeister nötig
SWR1: Das klingt so, als ob die Bürger das gar nicht merken, dass es immer mehr gibt, die den Job gar nicht machen wollen. Ist das so?
Petry: Ja, ich erlebe häufig auch in Dörfern eine größere Anonymität, die ich mit Sorgen betrachte, dass man sich nicht interessiert für die Gemeindepolitik, nicht im Gemeinderat mal vorbeischaut. Und denen auch nicht die Wertschätzung entgegenbringt. Da muss sich also auch in der Mentalität in unserer Gesellschaft etwas ändern, dass die Wertschätzung stärker wird gegenüber denen, die sich im Dorf engagieren, im Gemeinderat oder als Ortsbürgermeisterin oder Ortsbürgermeister.
SWR1: Glauben Sie, es würde helfen, mehr Menschen wieder in dieses Ehrenamt Bürgermeister zu bringen, wenn die mehr hofiert werden und wenn da mehr Wertschätzung da ist?
Petry: Das ist sicherlich ein Bestandteil. Es ist schon viel getan worden, die Aufwandsentschädigungen sind erhöht worden, es gibt pauschale Freistellungen. Aber wir als Gemeinde- und Städtebund versuchen immer noch, im Gesetzgebungsverfahren auch mit dem Innenministerium noch weitere Verbesserungen hinzubekommen, dass die Arbeit einfach erleichtert wird vor Ort und dass man auch Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister von Aufgaben entlasten kann.
Lösungsvorschlag: Arbeitslast aufteilen
SWR1: In Rengsdorf, einer Gemeinde mit 3.000 Einwohnern im Kreis Neuwied, gab es keinen Bürgermeister mehr und jetzt sind dort drei Beigeordnete, die zusammen den Job machen. Wäre das ein Modell für die Zukunft, die Arbeit und den Druck auf mehrere Schultern zu verteilen?
Petry: Dieses Modell gibt es sogar schon länger. Dass man natürlich im Team arbeitet, das gab es in Vereinen schon, dass man sich den Vorsitz aufgeteilt hat, und natürlich ist das ein Modell für die Zukunft. Aber es muss immer einen geben, der den Hut aufhat. Nach der Gemeindeordnung brauchen wir den Kopf, der sich auch Ortsbürgermeisterin oder Ortsbürgermeister nennt. Wenn aber die Arbeit verteilt wird, dann wird auch das leichter.
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