SPD-Politiker Schulz fordert ganze Härte des Gesetzes

In der vergangenen Woche wurde der Spitzenkandidat der SPD-Sachsen Matthias Ecke bei einem Angriff während einer Plakat-Klebe-Aktion in Dresden schwer verletzt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen vier Tatverdächtige im Alter zwischen 17 und 18 Jahren. Mindestens einer soll einen rechtsextremen Hintergrund haben.

Der Vorfall löste bundesweit Bestürzung aus. Auch bei uns in Rheinland-Pfalz werden Plakate geklebt, es stehen Kommunal- und Europawahlen an. Wir haben mit dem Geschäftsführer der SPD in Kaiserslautern, Marcel Schulz, gesprochen.

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Bestürzung nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke

SWR1: Was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie von dem Vorfall gehört hatten?

Marcel Schulz: Zunächst mal ging einem die Bestürzung durch das Knochenmark. An dieser Stelle herzliche Grüße an Matthias Ecke nach Dresden und gute Besserung. Natürlich auch an die Kolleginnen und Kollegen der Grünen. Da gab es nämlich auch Angriffe auf Wahlkampfhelferinnen und -helfer.

Prinzipiell löst das in einem sehr, sehr viel aus. Man macht sich auch über den demokratischen Prozess in unserer Gesellschaft Gedanken, und wie wir Interessenskonflikte auch lösen. Von daher geht einem das schon sehr nach.

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Umgang mit Bedrohung und Gewalt

SWR1: Wie gehen Sie denn persönlich und Ihre Familie damit um?

Schulz: Das Thema Sicherheit, politischer Umgang, spielt bei mir in der Familie eine große Rolle […]. Auch meine Frau macht sich da vor allen Dingen mit Blick auf die letzten Monate immer sehr viel Kummer. Und die Ansage bei mir zu Hause ist: Plakatieren immer nur mit mehreren Personen.

SWR1: Und das setzen Sie auch so um?

Schulz: Wir praktizieren das bei uns vor Ort schon geraume Zeit. Die Empfehlung ist immer Wahlkampfaktionen, mindestens mit zwei Personen umzusetzen, weil wir seit geraumer Zeit schon massive Anfeindungen, auch gegenüber unseren Ehrenamtlichen, erleben.

Bedrohungen während des Wahlkampfs

SWR1: Was erleben Sie konkret?

Schulz: Das beginnt bei harmlosen Zurufen, bis hin zu verbalen Bedrohungen. Tätliche Angriffe hatten wir bei uns in den Reihen glücklicherweise, zumindest während des Wahlkampfs, noch nicht. Allerdings, darüber hatten Sie auch berichtet, einen Ortsvorsteher, Martin Klußmeier (SPD/Otterberg-Drehenthalerhof), der nachts auf einem Parkplatz mit Reizgas angegriffen wurde. Das ist leider mittlerweile die Realität.

SPD-Politiker Schulz fordert ganze Härte des Gesetzes

SWR1: Wünschen Sie sich mehr Polizeischutz oder was erwarten Sie?

Schulz: Mehr Polizeischutz wünsche ich mir gar nicht. Man muss mittlerweile sehen – wenn man sich die Fußgängerzonen in Kaiserslautern anschaut, wo viele politische Organisationen mit einem dauerhaften Stand werben, dass dort die Polizeipräsenz massiv erhöht wurde.

Das ist leider aus meiner Sicht der falsche Weg, weil wir diese Schutzpolizisten im Alltag für wesentlich notwendigere Dinge einsetzen könnten.

Leider ist es so, dass man mit Angriffen rechnen muss und dementsprechend die Staatsmacht jetzt Präsenz zeigen muss.

Mir wäre es wesentlich lieber, dass wir wieder mehr einen politischen Diskurs führen und das beginnt für mich bei der […] Erziehung in der Schule. Wieder mehr beizubringen, dass wir in einer Gesellschaft leben, die ohne Gewalt auskommen kann und muss. Und dass wir wieder mehr auf den Diskurs setzen.

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SWR1: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen vier Tatverdächtige, die aber auf freiem Fuß sind, weil laut Polizei keine Haftgründe vorliegen. Was macht das mit Ihnen?

Schulz: Zunächst einmal ist es zu begrüßen, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Innenminister sehr schnell an einen Tisch gekommen sind. Aber für mich steht klar: Der Rechtsstaat muss massiv eingreifen und gerade Täterinnen und Täter gegebenenfalls auch inhaftieren, bis geklärt ist: Wo sind die Konflikte, wie ist die Schuldfähigkeit?

Und man darf sich, und das ist leider für mich ein Knackpunkt, einer der Täter war ja unter 18, auch nicht vom Alter unbedingt blenden lassen, sondern da muss das Gesetz wirklich mit aller Härte zuschlagen.

Das Gespräch führte SWR1 Moderatorin Claudia Deeg.