- Streit um Kerosin-Ablass
- Was passiert mit dem Sondermüll im Rhein-Selz-Park?
- Freie Wähler wollen Regeln für Volksfeste lockern
Seit Jahren gibt es regelmäßig Meldungen darüber, dass Fracht- und Passagierflugzeuge über dem Pfälzerwald oder der Eifel Kerosin ablassen. Beim jüngsten Fall im Mai hatte ein Flugzeug unter anderem über der Eifel 30 Tonnen Treibstoff abgelassen. Ob das Land darauf reagieren muss, hat heute der Landtag diskutiert.
Kerosinablass: Freie Wähler fordern mehr Messstellen
Die Fraktion der Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag hat angesichts der jüngsten Kerosinablässe mehr Messstellen im Land gefordert. Der Fraktionsvorsitzende Joachim Streit sagte im Landtag, eine klare Datenbasis sorge für Sicherheit und Vertrauen in der Bevölkerung. Rheinland-Pfalz sei überdurchschnittlich von Kerosinablässen betroffen und sollte deshalb im Umgang mit diesem Problem auch überdurchschnittlich ausgerüstet sein.
Der Grünen-Abgeordnete Andreas Hartenfels warf den Freien Wählern vor, Ängste zu schüren. Laut wissenschaftlicher Erkenntnisse geht von den Kerosinablässen keine Gesundheitsgefahr aus. Umweltministerin Katrin Eder von den Grünen verwies auf das bestehende Messnetz. Die Werte könnten minutengenau im Internet abgerufen werden. Man nehme Befürchtungen in der Bevölkerung ernst, so Eder.
Zurzeit gibt es landesweit drei Messstationen, die die Luftqualität unter anderem nach Kerosinablässen überprüfen sollen. Sie befinden sich in Dunzweiler im Kreis Kusel, am Hortenkopf im Pfälzerwald und in Leisel im Hunsrück.
Nach Angaben der Deutschen Flugsicherung lassen Piloten Kerosin nur in Notfällen ab, um Gewicht für eine sichere Landung zu verlieren. Das Umweltbundesamt ist der Auffassung, dass solche Fuel-dumpings für Mensch und Umwelt unkritisch seien. Es empfiehlt aber trotzdem, dass Flugzeuge nicht immer über denselben Gebieten ihr Kerosin ablassen. Naturschützer und auch die Bewohner der betroffenen Regionen sind hingegen besorgt.
Was passiert mit Sondermüll im Rhein-Selz-Park?
Um einen besonderen Fall von Gesundheitsgefährdung geht es bei dem Sondermüll, der im Rhein-Selz-Park in Nierstein beim Abriss von Gebäuden entstanden ist. Dort liegen um 1.300 Tonnen Müll, die mit krebserregenden Stoffen belastet sind. Die AfD brachte das Thema im Landtag zur Sprache. Ihr Abgeordneter Ralf Schönborn forderte die Landesregierung auf, die Planungsaufsicht für die Entsorgung zu übernehmen. Er warf ihr und der Kreisverwaltung Mainz-Bingen vor, die Probleme beim aktuell größten Konversionsprojekt in Rheinland-Pfalz zu ignorieren.
SPD: AfD übt "Effekthascherei"
Abgeordnete der drei Regierungsfraktionen und der CDU erwiderten, dass die Verantwortung für das jetzt als Rhein-Selz-Park bezeichnete Gelände allein bei den Behörden im Kreis Mainz-Bingen liege. Andreas Rahm (SPD) warf der AfD "Effekthascherei" vor. Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) sagte, die ungefährlichen Abfälle im Rhein-Selz-Park seien vollständig beseitigt oder in Containern gelagert. Für die gefährlichen Abfälle sei die Entsorgung auf einer Deponie in Hessen geplant. Sie erwarte, dass die Voraussetzungen dafür bis Juli geklärt sind.
Freie Wähler wollen Regeln für Volksfeste lockern
Der Landtag beschäftigte sich außerdem mit den bürokratischen Vorgaben bei Volksfesten. Die Freien Wähler wollen mit einer ersten eigenen Gesetzesinitiative die Sicherheitsauflagen für kleine Weinfeste und Jahrmärkte in Rheinland-Pfalz lockern. Der jetzt im Landtag behandelte Gesetzentwurf will die Veranstalter von Festen mit voraussichtlich weniger als 1.500 Besuchern von der Bestimmung befreien, auf Verlangen der Ordnungsbehörde ein aufwendiges Sicherheitskonzept vorzulegen und einen Ordnungsdienst einzurichten.
Freie Wähler: Untergrenze vertretbar
"Sicherheit und Ordnung müssen zwar umfassend gewährleistet sein, aber in einer angemessenen Relation", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Freie-Wähler-Fraktion, Stephan Wefelscheid. Es sei vertretbar, eine Untergrenze einzuführen. Wegen der 2020 eingeführten Regelung zur Abwehr terroristischer Gefahrenlagen sei in diesem Jahr der Festumzug zum Weinfest in Bernkastel-Kues abgesagt worden - die Veranstalter hätten 6.000 Absperrgitter aufstellen sollen.
Örtliche Ordnungsbehörden können von den Veranstaltern ein Sicherheitskonzept und einen Ordnungsdienst verlangen oder, dass Wachpersonal eines Sicherheitsunternehmens beauftragt wird.
Andere Parteien unterstützen Sicherheitskonzepte
Die SPD-Abgeordnete Nina Klinkel erklärte, sie halte die Möglichkeit, ein Sicherheitskonzept zu verlangen, für sinnvoll. Die Ordnungsbehörden seien vor Ort, sie könnten die Gefahrenlage am besten abschätzen.
Er könne nicht nachvollziehen, dass bei kleineren Veranstaltungen keine terroristische Gefahr gegeben sei, sagte der Grünen-Abgeordnete Carl-Bernhard von Heusinger und sprach von einem "Boulevard-Gesetzentwurf".
Kritik an dem Vorstoß kam auch von FDP und CDU. Innenminister Roger Lewentz bezeichnete die Initiative der Freien Wähler als "völlig falsch". Die Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) von 2020 trage den veränderten terroristischen Gefahren Rechnung. Der Gesetzentwurf wird nun weiter im Rechtsausschuss des Landtags behandelt.
