Die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler kritisiert erneut die aus ihrer Sicht zu langsame und zu bürokratische Bearbeitung von Wiederaufbau-Anträgen. Bei der Flutkatastrophe vor zwei Jahren waren in Bad Neuenahr-Ahrweiler an städtischen Gebäuden und kommunaler Infrastruktur Schäden in Höhe von 1,7 Milliarden Euro entstanden.
Erst 16 Millionen Euro Fördermittel überwiesen für Bad Neuenahr-Ahrweiler
Überwiesen wurden bis jetzt aber erst Fördermittel von insgesamt 16 Millionen Euro, so Stadtchef Orthen im Gespräch mit dem SWR. Das sei nur ein Prozent der Gesamt-Schadenssumme. "Wenn es bei diesem Verfahren bleibt, dann wird das dazu führen, dass Wiederaufbau nicht gelingen wird. Da verlieren wir jetzt schon den letzten Nerv drüber," so Orthen.
Drastisches Beispiel für Bürokratie
Der Bürgermeister von Bad Neuenahr-Ahrweiler nannte auf einer Pressekonferenz drastische Beispiele. Als die Stadtverwaltung eine von der Flut zerstörte Straßenbeleuchtung ersetzen wollte und einen entsprechenden Antrag losschickte, sei von der übergeordneten Behörde die Rückfrage gekommen: "Was ist mit den alten Lampen passiert? Wo sind die geblieben?"
"Da verlieren wir jetzt schon den letzten Nerv drüber!"
"So etwas nervt die Mitarbeiter der ohnehin schon völlig überlasteten Stadtverwaltung“, kritisierte Bürgermeister Orthen. "Wir müssen 1.400 Einzelprojekte auf den Weg bringen und koordinieren. Kommen detaillierte Rückfragen zu jeder einzelnen Maßnahme, geht unnötig Zeit verloren.“
Zwei Jahre nach der Flutkatastrophe Landesregierung kündigt im Ahrtal weitere Wiederaufbauhilfe an
Anlässlich des zweiten Jahrestages der Flutkatastrophe am kommenden Wochenende sind die Mitglieder der RLP-Landesregierung ins Ahrtal gereist.
Zum Verbleib der Straßenlaternen habe die Stadtverwaltung geantwortet: "Die haben wir nach Afrika verschenkt", so Bürgermeister Orthen auf der Pressekonferenz. Ob das ein bitterer Scherz war oder tatsächlich so passiert ist, blieb offen.
Keine Förderung von Verbesserungen
Ein weiteres Beispiel: Der Wiederaufbaufonds, der mit 15 Milliarden Euro für Projekte in den rheinland-pfälzischen Flutgebieten bestückt ist, zahlt laut Orthen nur, wenn Gebäude oder andere Dinge genau so aufgebaut werden, wie sie vor der Katastrophe waren. Die Sanierung der zerstörten Fußgängerzone Poststraße in Bad Neuenahr sei dadurch verzögert worden und habe sich verteuert, schilderte Bürgermeister Orthen.
Wiederaufbaufonds finanziert oft nur Status Quo Wiederaufbau an der Ahr: Kein Geld für neue Projekte?
Die Städte und Gemeinden an der Ahr wollen besser, größer und schöner wieder aufbauen. Aber für viele Ideen ist laut Land im Aufbaufonds von Bund und Ländern kein Geld vorgesehen.
Denn beim Wiederaufbau sollten 40 Bäume gepflanzt werden. Angesichts des Klimawandels seien Bäume in Innenstädten wichtig, weil sie zur Abkühlung beitragen, so Bürgermeister Orthen. Doch weil vor der Katastrophe in der Poststraße keine Bäume standen, werden vom Wiederaufbaufonds keine finanziert. Orthen: "Wir mussten einen weiteren Antrag stellen, um aus der Städtebauförderung Geld zu bekommen." Das habe zwar geklappt, aber nur mit 67 Prozent Zuschuss. Den Rest musste die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler demnach selbst tragen.
Fünf verschiedene Antragsformulare für ein einziges Projekt
Bei manchen Projekten müssen laut Bürgermeister bis zu fünf verschiedene Fördertöpfe angezapft werden, weil der Wiederaufbaufonds nicht zahlt. Die Mitarbeiter müssten also fünf Anträge ausfüllen - ein viel zu zeitaufwändiges Verfahren, das die Stadtverwaltung lähme, kritisierte Orthen.
Wann wird Formular-Dschungel abgeschafft?
Der Bund und die Landesregierung hätten erkannt, dass Bürokratie abgebaut werden muss beim Wiederaufbau - sagte der Bürgermeister. Entsprechende Signale habe er von verschiedenen Ebenen erhalten. Jetzt hoffe das gesamte Ahrtal, dass tatsächlich etwas geschieht.
