Dabei seien auch Aktivitäten für Umfeld- und Tarnorganisationen der islamistischen Palästinenserorganisation berücksichtigt, teilte Innenminister Michael Ebling (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion in Mainz mit. Die in Rheinland-Pfalz wohnhafte Hamas-Anhängerschaft sei bislang nicht mit gewalttätigen Aktivitäten in Erscheinung getreten.
Vor allem propalästinensische Lobbyarbeit
Das Tätigkeitsspektrum dieser Personen umfasse vor allem propalästinensische Propaganda- und Lobbyarbeit, die Festigung des Einflusses der Hamas auf die Palästinenser in Deutschland sowie die Teilnahme an Konferenzen im In- und Ausland, berichtete der Innenminister. Weiterhin lägen Anhaltspunkte für eine finanzielle Unterstützung der Hamas vor.
Keine Aktivitäten von Palästinenser-Netzwerk bekannt
Die Landesregierung begrüße die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die Betätigung der Hamas und des palästinensischen Netzwerks Samidoun in Deutschland zu verbieten, erklärte Ebling. Konkrete Aktivitäten des Netzwerks oder Unterstützerorganisationen der Hamas in Rheinland-Pfalz seien der Landesregierung nicht bekannt.
Nach Angriffen auf Israel Unterstützung für Terrororganisation Hamas auch in Mainz?
Nachdem islamistische Terroristen Israel überfallen haben, gibt es neben Trauer auch Sympathiebekundungen für die Täter. Auch in Mainz.
Weiterhin würden alle Bestrebungen und Aktivitäten im Blick behalten, die gegen Israel gerichtet seien, um im gegebenen Fall dagegen vorzugehen, versicherte der Innenminister. Dazu gehöre vor allem der enge Informationsaustausch mit den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder.
Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober
Am 7. Oktober hatte die Hamas vom Gazastreifen aus Israel überfallen, rund 1.200 Zivilisten ermordet und etwa 200 Geiseln verschleppt. Seitdem bombardiert die israelische Armee das Palästinenser-Gebiet. Inzwischen sind Bodentruppen bis nach Gaza-Stadt vorgedrungen und liefern sich Straßenkämpfe mit der Terrororganisation. Hunderttausende Einwohner aus dem Norden des Gazastreifens sind in den Süden an die ägyptische Grenze geflohen. Israel hatte dafür nach eigenen Angaben Fluchtkorridore eröffnet. Allerdings kamen nach palästinensischen Informationen auch mehrere tausend Zivilisten bei den Kämpfen ums Leben.
