In Großbritannien dürfen irregulär eingereiste Migranten künftig nach Ruanda abgeschoben werden. Das britische Parlament hat den umstrittenen Plan der Regierung abgesegnet. Dieses und weitere Themen des Morgens mit Arne Wiechern.
Mit der Entscheidung wurde Ruanda als sicheres Drittland eingestuft. Irregulär eingereiste Flüchtlinge sollen künftig - unabhängig von ihrer Herkunft - in das ostafrikanische Land geflogen werden.
Widerstand gegen Entscheidung im Oberhaus
Widerstand dagegen kam bis zuletzt aus dem Oberhaus: Zahlreiche Abgeordnete hatten kritisiert, dass Ruanda durch ein Gesetz nicht zu einem sicheren Drittstaat definiert werden könne. Vor den Abstimmungen in Ober- und Unterhaus trat Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak vor die Presse und erhöhte den Druck deutlich.
Zweifel, ob Abschiebungen als Abschreckung dienen
Experten bezweifeln allerdings, ob Flüchtlinge sich von den Abschiebungen abschrecken lassen: Ob in einigen Wochen tatsächlich Flugzeuge mit Flüchtlingen in Richtung Ruanda abheben, dürfte dann auch von den Gerichten abhängen, meint unser Korrespondent Christoph Prössl: "Einzelne Personen können durchaus noch klagen. Und auch die grundsätzliche Frage, ob die Justiz durch das gerade beschlossene Gesetz so stark beschnitten werden kann, ist offenbar noch nicht geklärt." Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den Asylpakt bereits als rechtswidrig eingestuft.
Die Wut der Betroffenen im Ahrtal
Wut, Trauer, Empörung und Unverständnis. Viele Menschen im Ahrtal können die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Koblenz nicht nachvollziehen, keine Anklage gegen den ehemaligen Landrat Jürgen Pföhler (CDU) zu erheben. Das wurde auf einer SWR-Podiumsdiskussion gestern Abend in Dernau im Ahrtal deutlich. Dabei ging es unter anderem um die rechtliche Einordnung und eine Erklärung der Entscheidung.
Enttäuschung über fehlende Entschuldigung seitens der Politik
Über 150 Besucher waren vor Ort. Viele Ausrufe und Aussagen im Publikum machten klar, dass Unverständnis über die Entscheidung herrscht. Außerdem wurde deutlich, dass viele Menschen aus der Region enttäuscht sind, weil es bis heute von der Politik keine Entschuldigung gab, beispielsweise von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Heute Nachmittag wird sich auch der Rechtsausschuss des Landtags noch einmal mit dem Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft beschäftigen.
Umstrittenes Gesetz Britisches Parlament genehmigt Abschiebungen nach Ruanda
"Stop the boats", die Boote stoppen, lautet das Versprechen von Premier Sunak: Wer ohne Papiere nach Großbritannien kommt, soll nach Ruanda abgeschoben werden. Dieses umstrittene …
SWR Podiumsdiskussion in Dernau "Die Leute im Ahrtal haben guten Grund, wütend zu sein"
Wut, Trauer, Empörung und Unverständnis. Dass nach der Flutkatastrophe im Ahrtale keine Anklage erhoben wird, können viele Menschen nicht nachvollziehen. Das wurde auf einer SWR-Podiumsdiskussion in Dernau deutlich.