Polizistinnen und Polizisten sind vor der Kommunal- und Europawahl im Netz gezielt im Kampf gegen Hasskriminalität auf Streife gegangen. Landesweit durchforsteten 22 Polizeibeamte in den Morgenstunden am Mittwoch die Profile von 226 Politikern und politischen Institutionen unter anderem auf Facebook, Instagram, X, YouTube und TikTok, wie das Innenministerium bilanzierte.
Strafbare Hasspostings, darunter Bedrohungen
Auf den Plattformen habe man 22 strafbare Hasspostings entdeckt, darunter Bedrohungen, Beleidigungen und Propagandadelikte. Das sei viel, wenn man berücksichtige, dass diese Profile von Politikern sowieso unter genauerer Beobachtung stünden und Verstöße regelmäßig gemeldet würden, sagte eine Sprecherin. Die 22 Delikte würden nun zur Anzeige gebracht.
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Ein Schwerpunkt der Aktion lag demnach auf dem Schutz der Profile und Internetauftritte von Amts- und Mandatsträgern sowie der Wahlkandidatinnen und Wahlkandidaten der anstehenden Wahlen am 9. Juni. "Alle die, die sich für unsere Demokratie einsetzen und sich in ihren Dienst stellen, müssen das uneingeschränkt, sicher und ohne Angst tun können - bei Tag und bei Nacht, auf der Straße und im Netz", sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU).
