Das Land Baden-Württemberg, die Polizei und die Stadt Mannheim wollen im Rahmen eines Aktionsplans "Mehr Sicherheit für Mannheim" unter anderem die Videoüberwachung in Teilen der Stadt ausbauen und weiterentwickeln. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat diesen Aktionsplan am Montag in Mannheim zusammen mit Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) vorgestellt.
68 Kameras in Mannheim installiert, zehn davon mit KI-Software
Stand jetzt sind vorwiegend in der Mannheimer Innenstadt 68 Überwachungskameras der Polizei installiert. Zehn davon verfügen über eine KI-basierte Software (künstliche Intelligenz). Diese Spezialkameras können anhand bestimmter Bewegungen von Personen im öffentlichen Raum erkennen, wenn jemand schlägt, tritt, hinfällt oder hilflos am Boden liegt.
KI-Kameras senden Alarm ins Führungs- und Lagezentrum der Polizei
Wenn das System eine solche verdächtige Bewegung erkannt hat, sendet es sofort ein Alarmsignal ins Führungs- und Lagezentrum (FLZ) der Mannheimer Polizei. Die Beamten dort schauen sich die Szene noch einmal genauer an und entscheiden dann, ob sie eine Streife zum Ort des Geschehens schicken. An der KI-Software waren unter anderem Wissenschaftler des Fraunhofer-Instituts mit Sitz in München beteiligt.
"Intelligente" Videoüberwachung in Mannheim seit 2018
Die KI-basierte Videoüberwachung gibt es in Mannheim im Rahmen eines Pilotprojekts seit 2018, das "bundesweit einmalige Projekt" soll nun laut Innenminister Strobl bis Ende 2026 verlängert werden. Pro Jahr sollen bis 2026 jeweils drei bis fünf der Mannheimer Überwachungskameras mit KI-Technik ausgestattet werden.
Polizei und Stadt brauchen Rechtsgutachten für KI-Überwachung
Rechtliche Grundlage für die Polizei- Videoüberwachung ist, dass es sich bei den beobachteten Bereichen um Kriminalitäts-Schwerpunkte handeln muss. Bis zum Ende der Projektphase soll es laut Polizei ein neues Rechtsgutachten geben. Auf der Grundlage dieses Gutachtens soll das Land dann die Basis für eine KI-basierte Videoüberwachung im öffentlichen Raum absegnen. Diese könnte dann größere Bereiche und Flächen abdecken als bisher.
Grundrechte und Datenschutz laut Polizei Mannheim gesichert
Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und der Datenschutz seien dank der KI sichergestellt, so Dirk Herzbach, Videoschutz-Projektleiter der Mannheimer Polizei. Denn die KI erkenne lediglich abstrakte Bewegungen von Menschen und beobachte nicht den Menschen an sich.
Pilotprojekt seit 2018 Videoüberwachung in Mannheim mit "positivem Effekt"
Das Pilotprojekt Videoüberwachung in Mannheim könnte eine Erfolgsgeschichte sein. Das liest sich aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der CDU-Fraktion heraus.
Polizei Mannheim: Immer weniger Fehlalarme der KI-Kameras
Die Zahl der Fälle, bei denen die KI-Kameras Bewegungen melden, die völlig harmlos sind, werde immer geringer, erklärt Herzbach. Das System lerne ständig dazu. Am Ende werde es auch künftig so sein, dass immer ein Mensch, ein Polizeibeamter, nach Anaylse eines Videos entscheidet, ob eine Streife aktiv werden muss oder nicht. Die KI-Kameratechnik soll am Ende auch dazu führen, dass die Polizei ihr Personal effizienter und schonender einsetzen kann.
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Was gehört noch zum Aktionsplan "Mehr Sicherheit für Mannheim"?
Weiterer Teil des Aktionsplans "Mehr Sicherheit für Mannheim": Laut dem Innenministerium wird das Polizeipräsidium Mannheim bis 2026 mit 47 neuen Beamtinnen und Beamten verstärkt. Zum Aktionsplan gehört demnach auch die Einführung einer Waffenverbotszone in Teilen der Innenstadt, die vor allem in den Nächten am Wochenende gilt. Die Waffenverbotszone ist in Mannheim am 1. Dezember 2023 in Kraft getreten.
