Briefwahl, Wahlsystem, Zuständigkeiten: Das Quiz zur Kommunalwahl 2024 in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg dürfen bereits 16-Jährige wählen. Anders als etwa in Rheinland-Pfalz oder Sachsen. Dort muss man mindestens 18 Jahre alt sein.

Bei der Kommunalwahl werden Gemeinderäte oder auch Ortschaftsräte und die Mitglieder der Kreistage gewählt. Außerdem stehen in Stuttgart auch die 80 Sitze der Regionalversammlung des Verbands der Region Stuttgart zur Wahl.

Die Briefwahlunterlagen müssen spätestens am Wahltag, also am 9. Juni 2024, bis 18 Uhr, im Wahlamt eingegangen sein. Wichtig für Briefwählerinnen und Briefwähler: Der Wahlbrief kann dort auch persönlich abgegeben werden. 

Die Gemeinderäte entscheiden über "Angelegenheiten der Gemeinde" - darunter fällt auch der Neubau von Kindergärten. Über die Höhe der Bezahlung von verbeamteten Lehrerinnen und Lehrern entscheidet als Dienstherr das Land Baden-Württemberg. Um den Erhalt von Bau- und Kulturdenkmälern kümmern sich die Landratsämter als untere Denkmalschutzbehörden. Sie sind etwa für denkmalschutzrechtliche Genehmigungen und für die Zustimmung zu Baugenehmigungen zuständig.

Der Kreistag entscheidet über "grundlegende" Angelegenheiten und Fragen des Landkreises. Dazu gehört die Verteilung von Geldern für den ÖPNV, da beispielsweise manche Buslinien durch mehrere Gemeinden führen. Die Höhe der Parkgebühren regeln die Kommunen selbst, dafür sind die Gemeinderäte zuständig. Sie entscheiden auch, wer bei der Gemeinde angestellt wird.

Die Zahl der Stimmen richtet sich nach der Größe des Gemeinderats. Vergibt ein Wahlberechtigter bei der Kommunalwahl mehr Stimmen als der Gemeinderat Sitze hat, ist sein Wahlschein ungültig.

Beim Panaschieren können die Wahlberechtigten ihre Stimmen auf mehrere Listen verteilen. Das bedeutet, sie können auch Kandidaten oder Kandidatinnen unterschiedlicher Parteien wählen und haben so die Möglichkeit, sich über Listen und Parteien hinwegzusetzen. Es ist wichtig, nicht zu viele Stimmen zu vergeben. Jede Kandidatin oder jeder Kandidat kann maximal drei Stimmen bekommen. Insgesamt dürfen nicht mehr Stimmen abgegeben werden, als der Gemeinderat der jeweiligen Kommune Sitze hat.

Richtig ist, dass Gemeinderäte festlegen können, wie mit "Lärm" durch Musikboxen in Parks umgegangen wird. Der Freiburger Gemeinderat hat zum Beispiel entschieden, dass Musikinstrumente und Bluetoothboxen dort von 23 Uhr bis 6 Uhr nicht mehr genutzt werden dürfen. Über die Höhe der Müllgebühren entscheidet dagegen der Landkreis. Die Verteilung von Flüchtlingen wird in Baden-Württemberg über eine sogenannte Zuteilungsquote geregelt. Sie ergibt sich aus dem prozentualen Anteil des jeweiligen Stadt- oder Landkreises an der Gesamtbevölkerung von Baden-Württemberg. Die Quote regelt, wie viele Flüchtlinge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes ein Stadt- oder Landkreis aufnehmen muss. Der Kreis ist dann für ihre vorläufige Unterbringung zuständig.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat im März 2023 eine Änderung des kommunalen Wahlrechts beschlossen. Damit konnten sich erstmals auch Jugendliche ab 16 Jahren zur Wahl aufstellen lassen. Die Wahlvorschläge mussten bis zum 28. März 2024 eingereicht werden.

Gemeinderätinnen und Gemeinderäte arbeiten ehrenamtlich. Sie erhalten in der Regel eine finanzielle Aufwandsentschädigung, die von Kommune zu Kommune unterschiedlich ausfällt. Beispiel Lörrach: Hier bekommen sie einen monatlichen Grundbetrag von 250 Euro. Außerdem erhalten sie pro Sitzung (bis vier Stunden) 40 Euro - und bis zu 60 Euro, wenn die Sitzung länger dauert.

Richtig ist, dass Beamtinnen und Beamten sowie Angestellte des Landkreises oder des Landratsamtes und weiterer Organisationen nicht für die Wahl des Kreistags kandidieren dürfen. Und: Man muss mindestens seit drei Monaten seinen Hauptwohnsitz im Kreis haben, nicht seit sechs. Kandidieren können neben Deutschen auch Staatsbürgerinnen und Staatsbürger anderer EU-Länder.

Auch Wohnungslose können bei der Kommunalwahl ihre Stimme abgeben. Dafür müssen sie sich "gewöhnlich" im Gebiet der jeweiligen Gemeinde oder Stadt aufhalten und einen Antrag beim Wahlamt der Gemeinde stellen, damit sie in das Wählerverzeichnis aufgenommen werden. Menschen ab 16 Jahren durften bereits bei der Kommunalwahl im Jahr 2014 in Baden-Württemberg wählen, das hatte die Landesregierung 2012 beschlossen. In diesem Jahr dürfen sie sich auch selbst zur Wahl stellen.