Das war der Dienstag in Baden-Württemberg
Wie ist die Lage in den Krankenhäusern?
23:30 Uhr
Ab morgen gilt die Corona-Alarmstufe, die Kapazitäten auf Intensiv-Stationen werden immer knapper. Krankenhaus-Vetreter geben Einblicke in die Situation in Heilbronn-Franken.
Pforzheimer Gemeinderat spricht sich für Weihnachtsmarkt aus
22:43 Uhr
Die Stadt Pforzheim hat dem Gemeinderat ein Konzept für eine sichere Durchführung des Weihnachtsmarkts mit erhöhten Auflagen vorgestellt. Es sieht vor, dass Alkoholausschank nur in abgesperrten und umzäunten Bereichen mit Einlasskontrollen möglich ist. Zudem soll der Weihnachtsmarkt - wie es die ab 17. November geltende Alarmstufe vorsieht - unter 2G-Regeln stattfinden. Für die Pläne habe die Verwaltung eine sehr breite Zustimmung von den Fraktionen des Gemeinderats erhalten, heißt es.
Schopper: Maske auch im Unterricht wieder Pflicht
22:24 Uhr
Mit der Corona-"Alarmstufe" muss ab morgen an den baden-württembergischen Schulen im Unterricht wieder Maske getragen werden. "Die Alarmstufe bedeutet für die Schülerinnen und Schüler sowie für die Lehrkräfte, dass die Maske auch am Platz getragen werden muss", teilte Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) in einer Mitteilung ihres Ministeriums mit. Es habe oberste Priorität zu verhindern, dass das Gesundheitssystem überlastet werde. "Deswegen haben wir das automatische Sicherungssystem installiert, das jetzt greift."
Regel-Chaos bei positiven Corona-Tests
21:28 Uhr
Die Zahl der Corona-Infizierten in Baden-Württemberg steigt weiter. Corona-Tests könnten deshalb in nächster Zeit noch wichtiger und häufiger werden. Doch welche ärztlichen und bürokratischen Schritte bei einem positiven Ergebnis eingeleitet werden müssen, ist nicht immer klar.
Gemeldete Zahlen: Ungeimpfte infizieren sich häufiger
20:18 Uhr
Nach den unter anderem von Bundesländern wie Sachsen oder Bremen veröffentlichten Angaben war die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen unter den Ungeimpften zuletzt um ein Vielfaches höher als bei den Menschen mit vollständigem Impfschutz. Solche Zahlen seien "sicher etwas verzerrt", sagte Carsten Watzl, Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf etwa die Testhäufigkeit. Ungeimpfte müssen zum Beispiel zwingend einen Test vorlegen, wenn 3G-Regeln im Restaurant oder am Arbeitsplatz gelten. Diese Faktoren seien aber nicht so bedeutend, dass sie den Unterschied komplett erklärten, sagte Watzl. "Daher ist immer noch richtig, dass sich Ungeimpfte deutlich häufiger infizieren als Geimpfte."
Ampel-Pläne: Testpflicht für Kliniken und Heime
20:13 Uhr
Beschäftigte und Besucher sollen Kliniken und Pflegeeinrichtungen nach Plänen der möglichen Ampelkoalition nur mit tagesaktuellem negativem Corona-Test betreten dürfen. Das geht aus einer Vorlage für den Hauptausschuss des Bundestags hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Bei Beschäftigten, die geimpft oder genesen sind, soll die Testung auch durch Antigen-Tests zur Eigenanwendung ohne Überwachung erfolgen können, also durch einen Selbsttest. Ein PCR-Test soll zweimal pro Woche reichen. Auch in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung soll die Testpflicht gelten. Die Pläne sollen mit der vorgesehenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden. Eine Impfpflicht für Einrichtungen etwa der Pflege will die mögliche Ampelkoalition dagegen vorerst nicht vorsehen.
Intensivmediziner aus BW starten gemeinsamen Impf-Appell
19:44 Uhr
Wer sich immunisieren ließe, Hygieneregeln und die Maskenpflicht beachte, könnte dazu beitragen, dass andere nicht leiden müssten. Mit diesem Appell haben sich Intensivmediziner und Intensiv-Planungsverantwortliche aus Ludwigsburg, Stuttgart, Ulm, Karlsruhe, Heidelberg, Tübingen und Freiburg per Brief an die Bürgerinnen und Bürger im Land gewandt. Es sei zu befürchten, hieß es, dass bald mehr als 60 Prozent aller verfügbaren Intensivbetten durch Covid-Patienten belegt würden. Darunter seien 90 Prozent Ungeimpfte und 10 Prozent ohne Auffrischung bereits erfolgter Impfungen. Menschen mit Herzinfarkt, Krebskranke oder Patienten mit komplizierten orthopädischen Erkrankungen könnten nicht mehr so gut und zeitnah versorgt werden, weil Pflegende und Ärzte vermehrt in der Versorgung von Covid-Patienten gebunden seien.
Ampel-Entwurf: Homeoffice-Pflicht wie im Juni
19:38 Uhr
Auch die Pläne für die Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht von SPD, Grünen und FDP werden laut einem Entwurf der Ampel-Parteien konkreter. Sie entsprechen in etwa den Regelungen, die bis Juni dieses Jahres schon einmal galten: Beschäftigten mit "Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten" muss Homeoffice ermöglicht werden, es sei denn betriebliche Gründe sprechen dagegen, etwa die Bearbeitung von Post, oder Waren- oder Materialausgabe. Die Beschäftigten müssen das Homeoffice-Angebot annehmen, es sei denn, die Arbeit ist zu Hause nicht möglich, weil es beispielsweise zu eng oder zu laut ist oder weil die nötige Ausstattung fehlt.
Ampel-Entwurf: Arbeitgeber sollen 3G kontrollieren
19:37 Uhr
Am Arbeitsplatz sollen die Arbeitgeber die Einhaltung der geplanten 3G-Regel täglich kontrollieren. Das geht aus einem Entwurf für das künftige Corona-Regelwerk der Ampel-Parteien hervor, das der Deutschen-Presse Agentur vorliegt. Beschäftigte sollen demnach Arbeitsstätten, an denen "physischer Kontakt" zu anderen nicht ausgeschlossen werden kann, nicht mehr ohne Impf-, Genesenennachweis oder tagesaktuellen Schnelltest (oder maximal 48 Stunden alten PCR-Test) betreten dürfen. Das Betretungsverbot soll nicht gelten für den Fall, dass Arbeitnehmer den Test direkt in der Firma machen. Alle Arbeitgeber seien verpflichtet, die Einhaltung durch Nachweiskontrollen "täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren", heißt es in dem Entwurf. Begründet wird das mit der großen Anzahl der Betriebe und der "begrenzten Kapazität der zuständigen Aufsichtsbehörden". Beschäftigte seien verpflichtet, einen entsprechenden Nachweis auf Verlangen vorzulegen.
Zahl der Corona-Intensivpatienten reißt zweiten Tag in Folge Marke von 390
17:54 Uhr
Die Zahl der in Baden-Württemberg auf Intensivstationen behandelten Corona-Patientinnen und -Patienten ist weiter gestiegen und liegt den zweiten Tag in Folge über der für die "Alarmstufe" entscheidenden Marke von 390. Das Landesgesundheitsamt meldete 424 Covid-Fälle auf Intensivstationen und damit 17 mehr als am Tag zuvor (Stand: 16 Uhr). Die Sieben-Tage-Inzidenz wird aktuell mit 382,8 angegeben (Vortag: 377,0), vor einer Woche lag sie bei 296,9. Das Landesgesundheitsamt meldete 8.666 bestätigte Neuinfektionen. 44 weitere Menschen sind an oder mit dem Virus gestorben. Den höchsten Inzidenz-Wert in Baden-Württemberg hat weiter der Landkreis Biberach mit 645,2 und den niedrigsten der Stadtkreis Heidelberg mit 212,9.
Warnung vor Impfpflicht in der Pflege
17:37 Uhr
Die Stiftung Patientenschutz hat vor einer Impfpflicht für Pflegekräfte gewarnt. "Jetzt eine Impfpflicht einzuführen, wird kurzfristig gar nichts bringen, jedoch die Personalsituation in den nächsten Monaten verschärfen", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Nachrichtenagentur AFP. "Opfer sind die Pflegebedürftigen, die auf professionelle Hilfe angewiesen sind." Brysch kritisierte mit Blick auf die hohen Corona-Infektionszahlen: "Die Verantwortlichen für das Versagen sitzen in den Regierungen von Bund und Ländern." Er fügte hinzu: "Wir müssen damit aufhören, die Pflegekräfte zu den Sündenböcken der Corona-Pandemie zu machen."
Impfpflicht in der Pflege: Ampel nähert sich Einigung an
16:56 Uhr
In der Debatte über eine Impfpflicht in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen zeichnet sich eine bei den Ampel-Parteien mögliche Einigung ab. Gesundheitspolitiker von FDP und Grünen plädierten heute für eine einrichtungsbezogene Verpflichtung. Eine solche Regelung soll aber noch nicht in das neue Infektionsschutzgesetz kommen, über das die Ampel-Parteien ebenfalls weiter berieten. Über eine Impfpflicht in Pflegeheimen und anderen Einrichtungen mit Risikogruppen will die geplante Ampel nach Auskunft der SPD "in den nächsten Wochen" entscheiden.
Sondersitzung des Landtags: Aras will noch abwarten
16:52 Uhr
Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat den SPD-Antrag für eine Sondersitzung des baden-württembergischen Parlaments wegen der stark steigenden Corona-Zahlen zunächst abgelehnt. "Es ist derzeit noch unklar, welche konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie in Deutschland den Ländern zur Verfügung stehen werden", schrieb Aras an die SPD-Fraktion. Der Bundestag berate dazu noch in dieser Woche. Es sei aber grundsätzlich richtig, im Landtag über die richtigen Maßnahmen in Baden-Württemberg zu debattieren. Deshalb werde sie - wenn nötig - eine Sondersitzung einberufen, aber nicht vor kommendem Donnerstag. Dann beraten auch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen.
Männer wollten sich Impfbescheinigung erschleichen
16:47 Uhr
Zwei Männer haben in Wangen (Landkreis Ravensburg) versucht, sich ein digitales Impfzertifikat zu erschleichen. Beide müssen nun mit einer Anzeige wegen Urkundenfälschung rechnen, wie die Polizei mitteilte. Ein 23-Jähriger soll am Montag in einer Apotheke einen Impfpass mit einem gefälschten Impfeintrag vorgelegt haben. Ein 58-Jähriger versuchte es den Angaben nach am gleichen Tag in einer anderen Apotheke. Mitarbeiterinnen hatten in beiden Fällen wegen Unstimmigkeiten die Polizei verständigt.
Was die "Alarmstufe" für den Amateursport bedeutet
16:44 Uhr
Wenn morgen die "Alarmstufe" in Kraft tritt, bedeutet das auch schärfere Regeln für den Amateur- und Breitensport in Baden-Württemberg. Was ändert sich konkret?
Grün-Schwarz nutzt Steuerplus für Corona-Rücklage und Schuldentilgung
16:10 Uhr
Grün-Schwarz in Baden-Württemberg will mit den zusätzlichen Steuereinnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro vor allem die Corona-Rücklage auffüllen und Schulden tilgen. Darauf einigten sich die Spitzen der Koalition in der Haushaltskommission. Zwar sollen im Etat 2022 auch nochmal knapp 236 Millionen Euro investiert werden, doch der weit größere Teil soll in Rücklagen für die Bekämpfung der Corona-Krise fließen. Mehr als eine halbe Milliarde Euro sollen zur Tilgung von Corona-Notkrediten genutzt werden. Damit wäre der Nachtrag fast schuldenfrei.
"Alarmstufe" und "Warnstufe Rot": Unterschiede zwischen BW und Bayern
15:53 Uhr
In Bayern gilt bereits seit Dienstag die "Warnstufe rot", in Baden-Württemberg tritt die "Alarmstufe" am Mittwoch in Kraft. Die Unterschiede werden am Beispiel Ulm (Baden-Württemberg) und Neu-Ulm (Bayern) deutlich. Ab Mittwoch benötigen Bürgerinnen und Bürger in Ulm einen Impf- oder Genesenen-Nachweis für einen Besuch in Restaurants, Cafés, Veranstaltungen oder in Hotels. In Neu-Ulm gilt das bereits seit Dienstag. Was es noch zu beachten gilt, lesen Sie hier.
Landesregierung will Rechtsgrundlage für Ausgangsbeschränkungen
15:48 Uhr
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag fordert die Landesregierung eine stabile gesetzliche Grundlage für Ausgangsbeschränkungen im neuen Infektionsschutzgesetz zu schaffen. SPD, Grüne und FDP im Bund wollen die epidemische Notlage nationaler Tragweite bislang zum 25. November auslaufen lassen. Dann allerdings - so die Sorge in Baden-Württemberg - könnte die Rechtsgrundlage für Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen fehlen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisierte, das Auslaufen der epidemischen Lage komme "zweifelsohne zu früh" und forderte gesetzliche Möglichkeiten für die Länder, um im Notfall weitergehende Maßnahmen beschließen zu können.
Katholische Kirche im Land begrüßt Regeln der "Alarmstufe"
14:52 Uhr
Die katholische Kirche in Baden-Württemberg begrüßt die jüngsten Pläne des Landes zum Umgang mit den Kirchen in der Corona-Pandemie. Die Religionsfreiheit werde respektiert, dies sei ein deutlichen Signal, sagte der Leiter des Katholischen Büros, Gerhard Neudecker, in Stuttgart. Das Katholische Büro ist die kirchliche Verbindungsstelle zu Parlament und Regierung im Land. Voraussichtlich am Mittwoch wird die "Alarmstufe" ausgelöst. Für religiöse Veranstaltungen ändert sich jedoch damit nichts. Ob und welche Maßnahmen die beiden Bistümer und die zwei Landeskirchen in Baden-Württemberg von sich aus ergreifen, bleibt allerdings offen. Als wahrscheinlich gelten Einzelfallregelungen.
Viele Verstöße in der Gastronomie
14:40 Uhr
Das Landesgesundheitsministerium in Stuttgart beklagt die erneut hohe Zahl an Verstößen gegen die Corona-Auflagen in der Gastronomie. Insbesondere in den größeren Städten wie Stuttgart, Mannheim, Pforzheim, Heilbronn und Freiburg sei dies der Fall gewesen, sagte ein Behördensprecher. "Leider war die Zahl der Verstöße ähnlich hoch wie bei den letzten Kontrollen. Zumeist hatten die Betriebe kein Hygienekonzept, oder das Hygienekonzept wahr fehlerhaft. Es kam auch vor, dass die Kontaktdaten nicht oder nicht richtig erhoben wurden oder dass die 3G-Nachweise nicht richtig geprüft wurden", sagte der Behördensprecher auf Anfrage.
Landesregierung will Behandlung von Long-Covid verbessern
13:49 Uhr
Mit rund 1,5 Millionen Euro will die Landesregierung künftig den Aufbau eines telemedizinischen Intensiv- und sogenannten Post-Covid-19-Netzwerks fördern. Vor allem kleinere Kliniken in der Fläche sollten laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vom Aufbau eines solchen Netzwerks profitieren. Gerade wenn es um die Versorgung von Covid-19-Patientinnen und Patienten mit Langzeitfolgen - genannt Long-Covid - ginge. Dafür würden die Krankenhäuser in Heidelberg, Freiburg, Tübingen, Ulm, Karlsruhe und Ludwigsburg/Stuttgart sowie weitere vier Großkrankenhäuser zu Telemedizin-Zentralen ausgebaut. 75 Kliniken sollen für ihre Intensivstationen Telemedizineinheiten (also mobile Videokonferenz-Wagen) bekommen.
Kretschmann schließt erneuten Lockdown nicht aus
13:45 Uhr
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schließt angesichts der dramatischen Corona-Lage einen erneuten Lockdown nicht aus. Man habe Stand heute keine allgemeinen Lockdowns vor und halte erstmal an den Maßnahmen unter der 2G-Regel fest, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. "Ob wir nochmal in die Situationen kommen, dass wir noch weitergehen müssen, hängt auch von den Auffrischungsimpfungen ab." Er hoffe nicht, dass es nochmal zu einer solchen Lage komme. "Aber ausschließen kann man wirklich nichts." Es könne sein, dass man die Größe von Veranstaltungen allgemein begrenze.
Verwaltungsgerichtshof: Regeln der "Alarmstufe" rechtens
13:25 Uhr
Kurz vor dem Inkrafttreten der Corona-"Alarmstufe" in Baden-Württemberg hat das oberste Verwaltungsgericht im Land sowohl die Zugangsregelungen für die "Warn-" als auch die "Alarmstufe" für rechtens erklärt. Die Testnachweispflichten und die für den Fall der Nichtvorlage von Tests geltenden Zugangsregeln seien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, teilte der Verwaltungsgerichtshof mit. Ab Mittwoch gilt in Baden-Württemberg die "Alarmstufe". Eine Frau aus dem Ortenaukreis hatte zuvor gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung geklagt.
Kretschmann für Impfpflicht im Gesundheitsbereich
13:19 Uhr
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich wegen der stark steigenden Corona-Zahlen für eine Impfpflicht für Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern ausgesprochen. Er sei ein "klarer Anhänger einer Impfpflicht" für diese Berufe, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart bei der Regierungspressekonferenz. In einem zweiten Schritt solle es auch eine Impfpflicht für Lehrkräfte und die Polizei geben. Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) sagte, es wäre besser gewesen, zu Beginn der Pandemie eine allgemeine Impfpflicht durchzusetzen. Man habe dies aber aus Sorge um eine weitere Polarisierung der Gesellschaft unterlassen.
Landesregierung hält aktuell an Weihnachtsmärkten fest
13:09 Uhr
Die Landesregierung will aktuell an der Durchführung von Weihnachtsmärkten festhalten. "Stand heute gehe ich davon aus, dass wir mit einem konsequenten 2G und konsequenten Schutzvorgaben Weihnachtsmärkte durchführen können", sagte Landesgesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) bei der Regierungspressekonferenz in Stuttgart. Wegen des starken Infektionsgeschehens haben einige Kommunen die Märkte bereits abgesagt.
Lucha schließt Beschränkungen bei Großveranstaltungen nicht aus
12:52 Uhr
Die Landesregierung schließt Beschränkungen für Großveranstaltungen wie Fußballspiele nicht aus. "Wenn ab morgen 2G gilt und wir feststellen, dass wir keine Verbesserung der Lage haben, dann müssen wir natürlich über solche Beschränkungen nachdenken", sagte Landesgesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) bei der Regierungspressekonferenz in Stuttgart.
Kretschmann kündigt "Alarmstufe" für Mittwoch an
12:44 Uhr
Baden-Württemberg wird am Mittwoch die "Alarmstufe" erreichen. Das hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) heute bei der Regierungspressekonferenz in Stuttgart angekündigt. Somit treten für Ungeimpfte strengere Corona-Regeln in Kraft.
64,5 Millionen Euro für Schnelltests an Schulen
11:31 Uhr
Die Landesregierung Baden-Württemberg will 64,5 Millionen Euro für kostenlose Schnelltests an Schulen bereitstellen. Dies habe das Kabinett am Morgen beschlossen, bestätigte eine Sprecherin des Sozialministeriums dem SWR. Angesichts der sich zuspitzenden Lage wolle das Land die regelmäßigen Corona-Tests in Schulen und Kitas mindestens bis zu den Faschingsferien Ende Februar fortsetzen. Ungeimpfte Kinder und Jugendliche müssen demnach bis Ende Februar dreimal die Woche einen Schnelltest machen. Bei PCR-Tests reichen zwei pro Woche. Die Regel gilt nicht für Geimpfte und Genesene. Bisher war geplant, nur bis Jahresende kontinuierlich zu testen. Das Geld soll aus der Rücklage für Corona-bedingte Haushaltsrisiken entnommen werden.
Heilbronn-Franken: Nachfrage nach Schnelltests hoch
11:06 Uhr
Anbieter von Corona-Schnelltests in der Region Heilbronn-Franken bestätigen eine verstärkte Nachfrage, seitdem die Tests wieder kostenlos sind.
Studie: Schwere Verläufe vorhersagbar
10:53 Uhr
Forschende des Unispitals Basel haben in einer internationalen Studie herausgefunden, dass es vorhersagbar ist, ob eine Corona-Infektion schwer verläuft oder nicht. Laut Studie gibt der sogenannte Körperwert "Zellfitnessmarker" Aufschluss darüber. Durch die Erkenntnisse könnten stärker gefährdete Personen nach einer Infektion schneller medizinisch betreut werden. Der "Zellfitnessmarker" zeigt den "Fitnessgrad" der Lunge an und ist eine Art Ausweis des Körpers über seine Risikofaktoren und genetischen Voraussetzungen. Sind die Lungenzellen vor einer Corona-Infektion in keinem guten Zustand, ist der "Zellfitnessmarker" erhöht. Dann ist laut Studie ein schwerer Verlauf wahrscheinlicher.
Kreis Reutlingen: Vier Weihnachtsmärkte abgesagt
10:45 Uhr
Vier Kommunen im Landkreis Reutlingen haben ihre Weihnachtsmärkte abgesagt. Metzingen. Münsingen, Bad Urach und Dettingen trafen diese Entscheidung gemeinsam, wie sie mitteilten. Hintergrund sind nach Angaben der Kommunen die stark steigenden Corona-Infektionszahlen.
Diskussion über Impfpflicht geht weiter
10:09 Uhr
Bei den möglichen künftigen Regierungspartnern SPD, Grüne und FDP geht die Debatte über eine partielle Impfpflicht weiter. Nachdem gestern Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erst verkündet hatte, man habe sich geeinigt und kurz darauf wieder zurückruderte, warb SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz dafür, das Thema weiter zu diskutieren. "Ich finde es richtig, dass wir jetzt eine Diskussion darüber begonnen haben, ob man das machen soll", sagte der geschäftsführende Vizekanzler am Montagabend beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung".
Datenschützer sieht geplante 3G-Regelung am Arbeitsplatz kritisch
9:41 Uhr
Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink sieht die von den Ampel-Parteien im Bundestag angestrebte 3G-Regelung, nach der Beschäftigte am Arbeitsplatz grundsätzlich geimpft, genesen oder auf das Coronavirus getestet sein müssen, kritisch. Vor allem das geplante Auskunftsrecht der Arbeitgeber könnte problematisch sein. Brink sagte dem "Handelsblatt": "Wenn der Gesetzgeber wegen der gravierenden Gesundheitslage das Tabu bricht, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber keinen Zugang zu Gesundheitsdaten von Beschäftigten haben dürfen, dann muss das Gesetz so präzise, schonend und verhältnismäßig wie nur möglich sein". Der Datenschützer wies darauf hin, dass die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie das Grundgesetz dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Regeln "klare Grenzen" setzten. So müssten die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Datenminimierung gewahrt werden.
Ministerin Hoffmeister-Kraut für Auskunftspflicht von Beschäftigten
9:33 Uhr
Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) befürwortet angesichts der verschärften Corona-Lage eine Auskunftspflicht für Beschäftigte über ihren Impfstatus. "Das würde den Gesundheitsschutz in den Betrieben vereinfachen", sagte die CDU-Politikerin dem "Reutlinger General-Anzeiger". Zur Not könne man die Auskunftspflicht zeitlich begrenzen. Dann wäre dem Datenschutz genüge getan, so die Ressortchefin. Die Ministerin bezeichnete die derzeitige Infektionslage als dramatisch. Die Menschen müssten vor der Pandemie geschützt werden.
Fahrgastverband gegen 3G-Pflicht im ÖPNV
9:28 Uhr
Der Fahrgastverband "Pro Bahn" hält durchgängige Kontrollen einer 3G-Pflicht in Bussen und Bahnen für nicht umsetzbar. Im SWR sagte der Pro-Bahn-Vorsitzende Detlef Neuß, Schaffner und Fahrer könnten diese Aufgabe nicht bewältigen: "Aber die Polizei kann es genauso wenig. Von daher wüsste ich auch nicht, wie das durchführbar wäre". Insgesamt hält der Fahrgast-Verband wenig von den Überlegungen zur 3G-Pflicht in Bussen und Bahnen. Neuß sprach in diesem Zusammenhang von einer Stigmatisierung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs. Das Infektionsrisiko sei nicht höher als im Supermarkt: "Von daher müsste man dann konsequenterweise 3G im Einzelhandel einführen, um da gerecht zu handeln", so Neuß.
Karlsruhe: Booster-Impfungen überlasten Hausarzt-Praxis
7:17 Uhr
Nach und nach sollen die Menschen in Baden-Württemberg mit einer Corona-Auffrischungsimpfung versorgt werden. Weil die Impfzentren geschlossen wurden, sind die niedergelassenen Ärzte und Ärztinnen die erste Anlaufstation. Und diese erleben zum Teil einen riesigen Ansturm.
Noch keine Entscheidung über Weihnachtsmarkt in Pforzheim gefallen
7:02 Uhr
Die Verwaltung der Stadt Pforzheim hat noch keine Entscheidung getroffen, ob der Weihnachtsmarkt wie geplant stattfinden wird. Man sei auch mit dem Gesundheitsamt im Gespräch, was auf Kreisebene rechtlich möglich sei, hieß es aus dem Rathaus. Der Anstieg der Inzidenzzahlen sei enorm besorgniserregend, so Oberbürgermeister Peter Boch (CDU). Es gehe darum, die richtige Abwägung zwischen der Bedeutung des Weihnachtsmarkts für die Stadtgesellschaft und dem Gesundheitsschutz zu finden, ergänzte der Erste Bürgermeister Dirk Büscher (CDU). Aus Sicht der Stadtverwaltung wäre eine klare, für alle Gemeinden und Städte geltende verbindliche Linie seitens des Landes zu begrüßen.
Weihnachtsmärkte bereiten sich auf "Corona-Alarmstufe" vor
6:40 Uhr
In Baden-Württemberg könnte ab morgen die "Corona-Alarmstufe" gelten. Für Weihnachtsmärkte bedeutet das 2G - beispielsweise bei Glühweinständen. Die örtlichen Veranstalter haben unterschiedliche Konzepte.
Veranstalter warnen vor "Todesstoß" für die Branche
6:25 Uhr
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft hat die vorgeschlagenen Maßnahmen des Robert Koch-Instituts (RKI) scharf kritisiert, größere Veranstaltungen abzusagen oder zu meiden. Dies wäre der "Todesstoß" für die Branche. Verbandspräsident Jens Michow sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Branche wäre auch notfalls bereit, von den Besucherinnen und Besuchern die Vorlage eines aktuellen negativen Schnelltests zu verlangen, also "2G plus" anzuwenden.
Städte- und Gemeindebund: Rascher Wiederaufbau von Impfzentren unrealistisch
6:19 Uhr
Der Städte- und Gemeindebund hält eine kurzfristige Wiedereröffnung der Corona-Impfzentren für unrealistisch. "Impfzentren, so wie sie waren, werden wir kurzfristig nicht wieder aufbauen können. Die sind frühestens Ende Januar/Anfang Februar wieder in Aktion", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post". Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag forderte Landsberg eine Verständigung von Bund und Ländern auf eine "schnelle Strategie zur Booster-Impfungen". Dies würden die Kommunen "gerne unterstützen".
Corona-Tests an Schulen bis mindestens Februar
5:38 Uhr
Angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage will Baden-Württemberg die regelmäßigen Corona-Tests in Schulen und Kitas mindestens bis zu den Faschingsferien Ende Februar fortsetzen. Das geht aus einer Kabinettsvorlage des Sozialministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ungeimpfte Kinder und Jugendliche müssen demnach bis Ende Februar dreimal die Woche einen Corona-Schnelltest machen. Bei PCR-Tests reichen zwei pro Woche. Die Regel gilt nicht für Geimpfte und Genesene. Bisher war geplant, nur bis Jahresende kontinuierlich zu testen.
Zum neunten Mal in Folge: Neuer Höchstwert bei Inzidenz in Deutschland
4:34 Uhr
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist auf 312,4 gestiegen, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Morgen unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter mitteilte. Damit erreichte der Wert am neunten Tag in Folge einen neuen Höchststand. Am Vortag hatte die Inzidenz bei 303,0 gelegen. Die Sieben-Tage-Inzidenz gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner innerhalb von sieben Tagen an. Am Montag der vergangenen Woche hatte der Wert die Schwelle von 200 überschritten, die bis dahin die Höchstmarke seit Beginn der Pandemie gewesen war. Seitdem wurden täglich neue Höchstwerte registriert.
Bundesländer für Verlängerung der Corona-Überbrückungshilfe III
4:23 Uhr
Die Bundesländer fordern mehrheitlich eine Verlängerung der Corona-Überbrückungshilfe III Plus über das Jahresende hinaus. Das ist das Ergebnis einer Abfrage unter den Landeswirtschaftministerien und Senatsverwaltungen, die der Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Andreas Pinkwart (FDP), durchführte. Die Überbrückungshilfe III Plus ist bislang bis Ende 2021 befristet. Sie bekommen Unternehmen mit einem coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent, erstattet werden fixe Betriebskosten. Pinkwart sprach sich für eine Verlängerung der Hilfen bis zum März 2022 aus.
Landesregierung will mit Steuer-Mehreinnahmen Corona-Rücklagen bilden
2:59 Uhr
Die Spitzen der baden-württembergischen Landesregierung haben sich auf die Verteilung von rund 1,5 Milliarden Euro zusätzlicher Steuereinnahmen für den Haushalt 2022 geeinigt. Mit dem Geld will die Landesregierung vor allem die Corona-Rücklage auffüllen und Schulden tilgen, wie die beiden Fraktionen und das Finanzministerium mitteilten.
