Das war der Montag in Baden-Württemberg
Gesundheitsminister und KBV einigen sich bei Bürgertests
22:45 Uhr
Im Streit um die Abrechnung der sogenannten Bürgertests haben sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) geeinigt. Das teilten beide Seiten in einer gemeinsamen Erklärung mit. Es sei nun geklärt, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen die neuen Anspruchsvoraussetzungen für Bürgertests nicht prüfen müssten. An den Regeln zu den Bürgertests soll sich demnach nichts ändern. Die Bürgertests sind seit vergangenem Donnerstag nur noch für bestimmte Risikogruppen und Anlässe kostenlos. In vielen anderen Fällen wird eine Zuzahlung von drei Euro fällig. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die für die Abrechnung der Tests zuständig ist, hatte die Regeln als zu bürokratisch kritisiert.
Mehr als 190 Zwangsgeld-Verfahren gegen Eltern von Schulverweigerern
18:15 Uhr
In den vergangenen zwei Jahren der Corona-Pandemie sind in Baden-Württemberg mehr als 190 Zwangsgeld-Verfahren gegen Eltern angestrengt worden, die ihre Kinder nicht in die Schule geschickt haben. Das Kultusministerium erklärte heute in Stuttgart, bisher seien knapp 50 Zwangsgelder festgesetzt worden. In etwa 100 Fällen habe sich das Verfahren erledigt, weil die Kinder und Jugendlichen wieder am Präsenzunterricht teilnähmen oder nicht mehr der Schulpflicht unterlägen. In gut 40 Fällen laufe das Verfahren noch. Ein solches Zwangsgeld bemisst sich am Einkommen der Eltern. Es startet bei mindestens 10 Euro und kann maximal 50.000 Euro betragen.
Durchsetzung der Schulpflicht Corona-Pandemie: Über 190 Zwangsgeld-Verfahren gegen Eltern von Schulverweigerern in BW
Der Schwerpunkt der Verfahren liegt im Süden Baden-Württembergs. Es ist bei den meisten Fällen unklar, ob Eltern ihre Kinder wegen der Pandemie nicht in die Schule geschickt haben.
Studie: Corona-Infektion bleibt bei Kindern oft unbemerkt
18:12 Uhr
Lange wurde darüber spekuliert, welche Rolle insbesondere kleinere Kinder für das Infektionsgeschehen haben. Eine groß angelegte Studie zeigt nun, dass viele kleinere Kinder wohl mit Corona infiziert waren, ohne es zu merken:
Corona-Pandemie Studie: Coronainfektion bleibt bei Kindern oft unbemerkt
Eine großangelegte Studie zeigt, dass viele kleinere Kinder wohl mit Corona infiziert waren, ohne es zu merken.
Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf fast 600
17:45 Uhr
108 Patientinnen und Patienten mit Covid-19 werden derzeit auf den baden-württembergischen Intensivstationen behandelt (vor einer Woche waren es 101). Laut Landesgesundheitsamt sind dadurch fünf Prozent aller verfügbaren Intensivbetten belegt. Elf weitere Menschen starben mit oder am Coronavirus. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Baden-Württemberg ist seit Freitag um den Wert 15,1 gestiegen und liegt nun bei 598,8. Vor einer Woche lag sie noch bei 508,8 Corona-Infektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Das Landesgesundheitsamt meldet außerdem 18.226 Corona-Neuinfektionen (Stand: 16 Uhr).
Grünen-Landeschef will Schuldenbremse für Klimaschutz aussetzen
16:54 Uhr
Der Grünen-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Pascal Haggenmüller, fordert eine Ausnahme der Schuldenbremse für den Klimaschutz. Angesichts der wirtschaftlich negativen Folgen von Corona-Krise und Ukraine-Krieg mache er sich Sorgen, dass wenig Geld für den Klimaschutz übrig bleibe. "Wir sollten die Schuldenbremse reformieren und mit einer Investitionsregel für den Klimaschutz kombinieren", sagte Haggenmüller der "Südwest Presse".
Landesregierung zieht Konsquenzen nach VGH-Urteil
16:32 Uhr
Die baden-württembergische Landesregierung zieht Konsequenzen aus einem Gerichtsstreit um die Verkündung der Corona-Verordnungen im Frühjahr 2020. Künftig soll die Ausfertigung von Gesetzen auch digital möglich sein, kündigte die Landesregierung an. Damals hatte eine Unterschrift des Ministerpräsidenten gefehlt und war nachgetragen worden. Somit war die Corona-Verordnung zwischenzeitlich formell rechtswidrig, entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim.
Virologe fordert Corona-Maßnahmen mit Augenmaß
15:45 Uhr
Der Heidelberger Virologe Hans-Georg Kräusslich fordert im Gespräch mit SWR Aktuell eine gute Vorbereitung auf das Winterhalbjahr, um Corona in den Griff zu bekommen. Eine Überlastung des Intensivsystems sei nicht absehbar und im Moment nicht zu erwarten.
Vorbereitung auf den Herbst und Winter Heidelberger Virologe Kräusslich fordert rechtzeitige Corona-Maßnahmen mit Augenmaß
Im Gespräch mit SWR Aktuell fordert der Heidelberger Virologe Hans-Georg Kräusslich eine gute Vorbereitung auf das Winterhalbjahr, um Corona in den Griff zu bekommen.
Viele Coronafälle in Griechenlands Urlaubsregionen
15:08 Uhr
Wie andere EU-Länder verzeichnet auch Griechenland einen starken Anstieg der Corona-Zahlen. Betroffen seien vor allem junge Leute im Alter von 18 bis 24 Jahren hauptsächlich in touristischen Regionen, teilte die griechische Gesundheitsbehörde mit. Das Amt zählte am Sonntag binnen 24 Stunden rund 11.700 Neuinfektionen. Eine Woche zuvor waren es nur 3.700 neue Fälle. Trotz steigender Infektionszahlen seien die Intensivstationen bisher nicht stärker belastet. Griechenland hatte die meisten Corona-Maßnahmen zu Beginn der Touristensaison im Mai abgeschafft.
Öchsle-Museumsbahn mit Gewinnen trotz Corona
15:05 Uhr
Die Öchsle-Bahn AG hat das Jahr 2021 mit einem leichten Gewinn abgeschlossen. Trotz derzeit hoher Preise für Energie und Steinkohle hoffen die Bahnbetreiber der Museumsbahn zwischen Warthausen und Ochsenhausen (Kreis Biberach) auf eine gute Saison.
Zahl der Aktionäre steigt stetig Öchsle-Museumsbahn verzeichnet trotz Corona leichten Gewinn
Die Öchsle-Bahn AG hat das Jahr 2021 mit einem leichten Gewinn abgeschlossen. Trotz derzeit hoher Preise für Energie und Steinkohle hoffen die Bahnbetreiber auf eine gute Saison.
Industriepräsident besorgt wegen Corona im Herbst
15:00 Uhr
Die Wirtschaft in Deutschland blickt laut Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, mit großer Sorge auf die Corona-Entwicklung im kommenden Herbst. "Neben der Doppelkrise aus Corona-bedingten Lieferengpässen und den Folgen des Krieges in der Ukraine drohen hohe Personalausfälle aufgrund der epidemischen Lage, die große Teile der deutschen Wirtschaft schwerwiegend belasten würden", sagte Russwurm der Deutschen Presse-Agentur. Er verlangt sofortige Standards für Schutzmaßnahmen von Bund und Ländern.
VGH: Corona-Verordnungen waren zwischenzeitlich formell rechtswidrig
11:03 Uhr
Die Corona-Verordnungen des Landes im ersten Lockdown im Frühjahr 2020 waren wegen der Art und Weise, wie die Landesregierung sie verkündet hat, zwischenzeitlich formell rechtswidrig. Das hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim entschieden. Die Notverkündung im Internet habe nicht den Anforderungen an eine wirksame Ausfertigung genügt. Eine ausgefertigte Originalurkunde mit Unterschrift unter anderem des Ministerpräsidenten habe sowohl für die Corona-Verordnung vom 17. März 2020 als auch für die nachfolgenden Änderungsverordnungen jeweils erst wenige Tage später vorgelegen. In der Sache bestätigte der VGH, dass Geschäfte und Einrichtungen geschlossen wurden. Die Corona-Verordnungen beruhten aus Sicht der obersten Verwaltungsrichter Baden-Württembergs auf einer ausreichenden Rechtsgrundlage und verletzten die Grundrechte von drei klagenden Betreibern eines Fitnessstudios, von Restaurants und Parfümerien nicht. Diese wollten feststellen lassen, dass die Schließung ihrer Betriebe im ersten Lockdown rechtswidrig war, um Schadenersatz- und Entschädigungsansprüche geltend machen zu können.
Urteile des VGH Mannheim Klagen gegen Lockdown abgewiesen - aber Corona-Verordnungen in BW zeitweise formell rechtswidrig
Der VGH Mannheim hat die Klagen gegen den Frühjahrs-Lockdown 2020 abgewiesen. Jedoch seien die ersten Corona-Verordnungen des Landes BW zwischenzeitlich formell rechtswidrig gewesen.
Folge der Pandemie: Immer weniger Kinder können schwimmen
9:38 Uhr
In Baden-Württemberg können immer weniger Kinder richtig schwimmen. Denn während der Corona-Pandemie wurden deutlich weniger Schwimmkurse angeboten. Jetzt sind die Wartelisten für Schwimmkurse lang, mancherorts warten Kinder schon ein halbes Jahr auf einen Platz. Die Initiative "Schwimmen für alle Kinder" in Tübingen will das ändern.
Immer mehr Nichtschwimmer Initiative "Schwimmen für alle Kinder" in Tübingen will helfen
See oder Freibad – Sommer ist Badezeit. Doch immer mehr Kinder können nicht richtig schwimmen. Die Initiative "Schwimmen für alle Kinder" in Tübingen will das ändern.
Faeser: Erleichterter Zuzug auch für Gastro-Arbeitskräfte
5:19 Uhr
Nach der Sonderregelung für das Flughafenpersonal plant die Bundesregierung auch für das Gastgewerbe einen vereinfachten Zuzug von Arbeitskräften aus dem Ausland. "Die Arbeitskräftenot hat sich durch die Pandemie sehr verschärft", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Im Luftverkehr gebe es einen massiven Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel, ebenso im Bereich der Gastronomie und Hotellerie. Gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) werde sie deshalb noch in diesem Jahr Änderungen vorschlagen, "um gute Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen." Vor allem brauche man eine schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen und weniger Bürokratie, so Faeser.
RKI meldet mehr als 2.300 Corona-Neuinfektionen
5:07 Uhr
Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet an diesem Montag 2.365 neue Corona-Fälle in Deutschland. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 650,7 (Samstag: 696,5). Drei weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Derzeit übermitteln aber nur noch wenige Gesundheitsämter und Landesbehörden am Wochenende Daten. Die tatsächliche Zahl der Neuinfektionen dürfte um ein Vielfaches höher liegen.
Schulschließungen als mögliche Maßnahme?
2:55 Uhr
Anders als der Kanzler und die FDP möchte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei der anstehenden Vorbereitung auf eine große Corona-Welle im Herbst auch Schulschließungen nicht völlig ausschließen. "Ich halte sie für sehr, sehr unwahrscheinlich. Sie wären dann das allerletzte Mittel. Aber sie kategorisch auszuschließen, da wäre ich vorsichtig, weil: Wir wissen ja nicht, welche (Virus-)Varianten kommen", sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will" auf wiederholte Nachfrage. Eine weitgehende Stilllegung des öffentlichen Lebens durch einen Lockdown hält er als Schutzinstrument dagegen nicht mehr für nötig. "Dafür haben wir einfach einen zu guten Immunstatus in der Bevölkerung", erklärte er.
Forderung: Abwasser auf Coronavirus untersuchen
2:47 Uhr
Die Amtsärzte fordern, dass das Abwasser in allen Kommunen auf Corona-Spuren untersucht wird, um das Infektionsgeschehen besser einschätzen zu können - und nicht nur wie bisher in einigen Städten und Gemeinden. "Die Abwasseranalyse ist ein hervorragendes Instrument für die Pandemie-Kontrolle", sagte der Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Johannes Nießen, der "FUNKE Mediengruppe". In Köln sei durch die Analyse festgestellt worden, dass bei den offiziellen Corona-Meldezahlen nur die Hälfte der Infektionen erfasst würde. Nießen leitet des Kölner Gesundheitsamt und ist Mitglied im Corona-Expertenrat der Bundesregierung. In Baden-Württemberg nutzen bereits einzelne Kommunen dieses "Frühwarnsystem".
Frühwarnsystem für Infektionsgeschehen So lässt sich Corona im Abwasser nachweisen
Schon früh in der Pandemie hat sich gezeigt, dass Corona sich auch im Abwasser nachweisen lässt – ein ideales Frühwarnsystem.
