Die von der Bundesregierung geplante Cannabis-Legalisierung sorgt auch in Baden-Württemberg für Diskussionen. Anders als im Land sitzt die CDU im Bund in der Opposition, während die Grünen dort gemeinsam mit SPD und FDP regieren. Auch in Baden-Württemberg haben die Koalitionspartner Grüne und CDU völlig unterschiedliche Haltungen zu dem Bundes-Gesetz. Bei einer am Donnerstag von der CDU beantragten Debatte zum Thema trat dieser Konflikt nun offen zutage.
CDU: Cannabis-Legalisierung ist Gefahr für die Gesundheit
Die Landes-CDU sieht in der Legalisierung von Cannabis vor allem eine Gefahr für die Gesundheit junger Menschen. "Wer Heranwachsende glaubhaft und ernsthaft schützen möchte, der darf an eine Freigabe an Menschen unter 25 Jahren erst gar nicht denken", sagte der Abgeordnete Tim Bückner (CDU) im Landtag. Das Gesetz werde zu einem Anwachsen des Schwarzmarkts führen, prognostizierte er.
Im Vorfeld hatte auch CDU-Fraktionschef Manuel Hagel die Drogenpolitik der Bundesregierung kritisiert und gegenüber dem SWR die kontrollierte Freigabe von Cannabis als "verantwortungslos" bezeichnet. Bei wichtigen Themen wie Migration oder Wirtschaftspolitik bekomme die Ampelregierung nichts hin, ihre Priorität liege auf der Legalisierung von Drogen, legte Hagel nach. Das CDU-geführte Justizministerium dringt wegen des Gesetzes und des damit verbundenen Mehraufwands auf die Einberufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Tausende Verfahren müssten in Baden-Württemberg neu aufgerollt werden, so die Befürchtung des Ministeriums.
Grüne: Von Verbot profitiert nur die organisierte Kriminalität
Die Grünen in Baden-Württemberg loben hingegen das Gesetz zur geplanten Cannabis-Legalisierung. Landesgesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) sagte, die kontrollierte Abgabe könne sogar zum Schutz vor gesundheitlichen Schäden beitragen. "Erhöhte und von den Konsumenten nicht abschätzbare Gesundheitsrisiken bestehen bei dem Cannabis vom Schwarzmarkt", so Lucha im Landtag - etwa durch giftige Beimengungen, Streckungen und Verunreinigungen. "Und genau dem muss man den Kampf ansagen." Von einem Verbot hätte bislang nur die organisierte Kriminalität profitiert, so der Gesundheitsminister weiter.
Erhöhte und von den Konsumenten nicht abschätzbare Gesundheitsrisiken bestehen bei dem Cannabis vom Schwarzmarkt.
Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte die Cannabis-Legalisierung zuvor grundsätzlich als richtigen Schritt bezeichnet, um den Konsum einzudämmen. Obwohl er wegen ungeklärter Fragen etwa bei Polizeikontrollen für eine Verschiebung des Gesetzes plädiert. Auch Lucha will wegen offener organisatorischer Fragen zur Überwachung und Zuständigkeit bei der Cannabis-Freigabe bis zum 1. Oktober warten, bekräftigte er im Landtag.
FDP kritisiert Uneinigkeit bei Drogenpolitik
Für den FDP-Gesundheitsexperten Jochen Haussmann verdeutlicht die Debatte die Dissonanzen in der grün-schwarzen Landesregierung. Wer bei diesem Thema derart zerstritten sei, könne auch in Baden-Württemberg keine verantwortungsvolle Drogenpolitik machen, so der Oppositionspolitiker. "Ich erinnere mich an lange Diskussionen und Gezerre um Drogenkonsumräume. Da hat sich die CDU auch gesperrt", erinnert er.
Einig sind sich Regierungsfraktionen und Opposition nur darin, dass Suchtmittel generell Risiken für die Gesundheit mit sich bringen. Ganz gleich ob Nikotin, Alkohol oder eben Cannabis. "Jeder Joint, der nicht geraucht wird, ist ein guter Joint", sagte der SPD-Abgeordnete Andreas Kenner im Landtag. "Aber das kann man bei anderen Suchtmitteln genauso sagen."
