- "Letzte Generation" schafft Aufmerksamkeit
- Kampf fürs Klima statt Studium und Schule
- Klimaaktivisten vor Gericht: Wie weit darf Protest gehen?
- Einigkeit: Wir stecken mitten in der Klimakrise
- Was bringt ein Klimaabkommen, das nicht eingehalten wird?
- Was fordert die "Letzte Generation"?
- Was bringen Straßenblockaden gegen den Klimawandel?
- Gesucht: Turbo für Klimaschutz
- Diskussion: reden, nachdenken, verstehen
Aktionen der "Letzten Generation" sorgen für Aufmerksamkeit
Die Aktivisten sorgen – wenn sie sich auf Kreuzungen, Bundesstraßen und Autobahnzufahrten festkleben – für kilometerlange Staus, in denen hunderte Autofahrer feststecken. Oder für stundenlange Wartezeiten, wenn sie, wie am Berliner Flughafen BER, die Start- und Landebahn blockieren.
Im Internet gibt es Shitstorms, viele fordern härtere Strafen. Manche Politiker bezeichnen die Klimaaktivisten als Straftäter, was diese entschieden zurückweisen.
Kampf fürs Klima statt Studium und Schule
Moritz hat sein Studium pausiert und ist inzwischen Vollzeit-Aktivist. Maria ist Schülerin und saß vor kurzem in München in Haft. "Präventiver Polizeigewahrsam" heißt das in Bayern und kann dort bis zu 30 Tage dauern. Juristen streiten, ob das verhältnismäßig ist.
Professor Thomas Fischer ist Rechtswissenschaftler und findet: es ist zumindest nicht verfassungswidrig.
Klimaaktivisten vor Gericht: Wie weit darf Protest gehen?
Nach Straßenblockaden geht es vor Gericht vor allem um den Tatvorwurf der sogenannten Nötigung. Doch einer Straßenblockade juristisch gerecht zu werden, ist komplex. In einzelnen Fällen wird sehr unterschiedlich argumentiert und entschieden.
In Freiburg wurde ein Aktivist für dreimaliges Blockieren freigesprochen (das Urteil ist noch nicht rechtskräftig), während Aktivisten in Stuttgart das Gericht mit vierstelligen Geldbußen und als "vorbestraft" verlassen haben. Vieles ist auch unter Juristen umstritten.
Einigkeit: Wir stecken mitten in der Klimakrise
Unumstritten ist, dass die Klimakrise in vollem Gange ist. Die überragende Mehrheit der Klimaforscher bestätigt das, auch wenn sich die meisten nicht der apokalyptischen Deutung der "Letzten Generation" anschließen.
Jochem Marotzke ist einer der Leitautoren des letzten Weltklimaberichts und sagt:
Was bringt ein Klimaabkommen, das nicht eingehalten wird?
Die 1,5 Grad von Paris sind wohl kaum noch zu erreichen, denn kaum ein Staat hält sich an die CO2-Reduktionsmengen, die er versprochen hat.
Auch die Bundesregierung hält sich nicht an das deutsche Klimaschutzgesetz und ergreift nicht genügend Maßnahmen, um klar definierte Etappenziele in vielen Sektoren wie z.B. im Verkehr umzusetzen.
Remo Klinger ist Rechtsanwalt und hat erwirkt, dass die vorherige Bundesregierung ihr Klimaschutzgesetz nochmals verschärfen musste – zugunsten der kommenden Generationen. Aber: bis heute liegt kein Programm der Bundesregierung vor, mit dem die Vorgaben des Gesetzes erfüllt würden.
Was fordert die "Letzte Generation"?
Die "Letzte Generation" fordert als Anfangsmaßnahmen, um CO2 einzusparen, ein sofortiges Tempolimit von 100 km/h und ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket. Sie will den inhaltlichen Dialog mit der Politik, den blockierten Autofahrern, der Polizei und der ganzen Gesellschaft – doch dazu kommt es kaum.
Laut einer aktuellen Umfrage lehnen 80 Prozent der Deutschen die Methoden der "Letzten Generation" ab.
Was bringt die Straßenblockade gegen den Klimawandel?
In der Geschichte haben Sitzblockaden durchaus Wirkung gezeigt. Auch kann Bürgerprotest sich nicht nur in friedlichen, angemeldeten Demonstrationen erschöpfen. Aber: Es gibt viele Fragen.
Gesucht wird ein breites Bündnis für mehr Klimaschutz. Wir sind in einem Prozess. Und das ist gut so. Möglicherweise kommen nach den Straßenblockaden andere Protestformen. Klar ist: Demokratie braucht Aktivismus!
Gesucht: Turbo für Klimaschutz
Ein gemeinsames Ziel haben schließlich alle gesellschaftlichen Gruppen: eine gute Zukunft für uns und alle kommenden Generationen!
Letzte Generation Klimaaktivistin Maria vor Gericht - was geht uns das an!?
Maria Braun: eine junge Klimaaktivistin vor Gericht. Die Letzte Generation kämpft für Klimaschutz. Die Staatsanwaltschaft sieht die Aktionen als Nötigung, sie als nötigen Protest.
Diskussion: reden, nachdenken, verstehen
Wie weit dürfen Protestaktionen gehen? Wie finden wir als Gesellschaft den "richtigen" Weg in der Klimakrise? Unterschiedliche Meinungen und Kommentare auf unserer SWR1 Facebookseite: