Inhalte zum Thema "Bundespolitik"

Der Abgeordnete und Staatssekretär wird Leiter des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung. Für Tübingen ein Mandat weniger.

Mindestens 1000 Extremisten in Deutschland besitzen eine Waffenerlaubnis. Höchste Zeit, das zu ändern, findet Stefan Giese.

Baden-Württemberg will die Kehrtwende in der Migrationspolitik. Der Ankündigung von Winfried Kretschmann (Grüne) folgte nun die Debatte im Landtag.

BW-Verkehrsminister Hermann hat den Beschluss des Bund-Länder-Gipfels zum Deutschlandticket kritisiert.

Dass regierende Grüne wie Ministerpräsident Kretschmann den Kompromiss zur Migrationspolitik der EU befürworten, wurmt viele in der Partei.

Mit seiner Forderung, abgeschaltete Atomkraftwerke in Landesverantwortung weiterbetreiben zu können, erleidet Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) klaren Schiffbruch in Baden-Württemberg. "Man kann das fordern, aber nicht machen", sagte

Das Gesetz ist damit zwar auf den Weg gebracht, muss aber noch im Bundestag beraten werden. Schon jetzt sind viele unzufrieden.

Nach langem Streit stehen die Eckpunkte der Kindergrundsicherung. Die Reaktionen aus RLP sind verhalten optimistisch.