Debatte im Landtag Cannabis-Legalisierung: CDU und Grüne streiten über Drogenpolitik - SWR Aktuell
Die CDU hält die geplante Freigabe von Cannabis für gefährlich. Der grüne Koalitionspartner hat eine ganz andere Sicht auf die Dinge.
Trump habe politische Formate des Miteinander „im Grunde kaputtgehauen“, sagte Vize-Kanzler Habeck. Martin Rupps nennt das politisch wenig klug.
Die Stadt Annweiler will der AfD ihre Stadthalle nicht für eine Veranstaltung vermieten. Dagegen wehrt sich die Bundespartei nun vor Gericht.
Ende Januar 2024 entschied das Bundesverfassungsgericht: Die Partei "Die Heimat" bekommt für die nächsten sechs Jahre keine finanzielle Förderung.