Nach 15 Jahren Verhandlungen haben die Vereinten Nationen sich auf ein Hochseeschutzabkommen geeinigt. Die Bedeutung hat Alice Thiel-Sonnen aus der SWR-Umweltredaktion zusammengefasst.
Nach jahrelangen zähen Verhandlungen und einer Marathonsitzung am Ende der Konferenz in New York gibt es ein Schutzabkommen für die hohe See. Fast 40 Stunden am Stück haben die Delegierten der Vereinten Nationen noch einmal bis zur Einigung verhandelt. Von einem "historischen Durchbruch" ist die Rede, vergleichbar mit dem Klimaschutzabkommen von Paris. Als Hochsee gelten alle Gebiete, die mehr als 370 Kilometer von der nächsten Küste entfernt liegen.
Christine Langer im Gespräch mit SWR-Umweltredakteurin Alice Thiel-Sonnen.
SWR2 Impuls: War es abzusehen, dass es diesmal wirklich klappt mit dem Schutzabkommen für die hohe See?
Alice Thiel-Sonnen: Ich war zwar nicht die ganzen 15 Jahre dabei, aber mein Optimismus hat am Schluss schon sehr gelitten. Ich habe nicht mehr wirklich daran geglaubt, nach der Verhandlungsrunde im letzten Sommer, die ja dann ergebnislos blieb. Es waren noch viele Fragen offen, nicht bei Kleinkram, sondern es waren noch wirklich "dicke Bretter" offen. Da habe ich echt nicht geglaubt, dass man jetzt in der kurzen Zeit doch noch eine Einigung findet.
Wie wichtig ist dieses Abkommen?
Alice Thiel-Sonnen: Allein, dass es so ein Abkommen jetzt gibt, das ist schon ein Erfolg, weil das Gebiet hohe See bislang ziemlich regellos war. Da hat kein Staat mehr die Hoheit darüber – es regiert dort keiner. Die hohe See gehört niemandem oder eben allen, je nachdem, wie man es sieht. Es ist aber dieses ungeheuer wichtige Ökosystem. Es gibt viele schützenswerte Arten oder auch Rohstoffe in der Tiefsee. Außerdem sind da interessante Fischereigebiete.
Das ist schon immer so ein schwelender Interessenkonflikt ewesen. Gerade weil die hohe See so eine große Fläche, insgesamt 60 Prozent der Weltmeere ausmacht. Für die gibt es jetzt mit diesem globalen Abkommen einen Schutz, eine Rechtssicherheit. Und das gibt die Möglichkeit, dort Schutzgebiete auszuweisen, was vorher gar nicht möglich war.
Was steht in diesem Hochseeabkommen konkret drin? Was soll wie geschützt werden?
Alice Thiel-Sonnen: Die markanten Punkte würde ich sagen, ist einmal der Meeresschutz dieser Gebiete und außerdem, wenn jemand Bohrungen, Schürfungen, Fischereien ähnliches plant, muss das mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung verbunden sein, wenn es Einfluss auf die Meeresumwelt haben kann. Es gibt nämlich längst Anträge auf Bergbau unter Wasser auf hoher See. Also das war sehr wichtig, dass jetzt mit dem Abkommen für die Genehmigung eine klare Ansage gemacht ist. Geschützt werden mit dem Abkommen übrigens auch die Interessen der Entwicklungsländer, wenn genetische Ressourcen von den Industrieländern genutzt werden sollen.
Das können Baustoffe sein oder Organismen - gerade für neue Medikamente sind da einige in der Diskussion. Für die ärmeren Länder soll es eben dann einen finanziellen Ausgleich geben.
Wie viel des Gebiets hohe See soll geschützt werden? Nicht die kompletten 60 Prozent, sondern so grob die Hälfte, oder?
Alice Thiel-Sonnen: Das wird sich zeigen. Es gibt das große Ziel der Naturschutzkonferenz, die sagt bis 2030 sollen 30 Prozent der Meeresfläche unter Schutz gestellt werden. Wieviel davon letztlich auf der hohen See liegt, das muss sich zeigen.
Die Verhandlungen und Beratungen haben sich jahrelang hingezogen. Und sicherlich stecken viele Kompromisse im Abkommen. Welche Kompromisse gibt es? Und wer hat da großen Einfluss darauf gehabt?
Alice Thiel-Sonnen: Ich finde gar nicht, dass es so viele Kröten sind, die geschluckt werden mussten. Es gibt einen kniffligen Punkt bis zum Schluss. Das war die Frage der Einstimmigkeit, wenn solche Schutzgebiete ausgewiesen werden. Das konnte verhindert werden. Da heißt es jetzt eine Dreiviertelmehrheit reicht, und das ist gut so.
Länder wie Russland oder China, haben sich in den Verhandlungen schon eher mehr als die Bremser gezeigt. Die hätten bei dieser Vorgabe „Einstimmigkeit ist Muss“ ziemlich einfach Entscheidungen blockieren können. Stattdessen gibt jetzt eine Opt-out-Regel, dass Staaten sich bei den Schutzregeln raushalten können. Das ist aber zeitlich befristet, also den Kompromiss, den konnte man durchaus eingehen.
Ein anderer Punkt ist, wo es um den finanziellen Ausgleich für die Entwicklungsländer geht, bei diesen besagten genetischen Ressourcen. Der Abschnitt ist wohl etwas vage formuliert, weil man sich da auch sehr kompromissfreudig bei den Formulierungen gab. Am Ende wird man sehen, ob das durchhält oder ob da nicht nachverhandelt werden muss.
Und wenn es um die Frage geht: Wie streng darf der Schutz in den Schutzgebieten sein? Da gibt es keine Definition. Das ist nicht im Abkommen geregelt, sondern das soll bei der Umsetzung erst geregelt werden. Also das wird sicher noch mal Diskussionen geben.
Umweltschützer und Meeresforscher sind grundsätzlich sehr erleichtert. Wie fallen die Reaktionen auf das Hochseeabkommen insgesamt aus?
Alice Thiel-Sonnen: „Riesiger Erfolg für den größten Lebensraum unseres Planeten“, so hat Greenpeace seine Freude formuliert. „Ein Tag zum Jubeln“, schrieb der WWF. Also die Reaktionen sind durchweg positiv. Das zeigt auch so ein bisschen den lang ersehnten Durchbruch. Da hat sich das jahrelange Engagement auch der Umweltschützer bis zum Ende jetzt gelohnt.
Aber nach diesen Freudenrufen kommt auch bei denen gleich die Mahnung wieder, dass es mit der Umsetzung vorangehen muss, also keine Zeit zu verlieren ist, weil es um Naturschutz und Artenschutz geht. Bei diesen beiden Themen sind die Zeitlimits ja von der Weltnaturschutzkonferenz bis 2030 gesetzt. Umweltschützer werden also dann jetzt auch unmittelbar wieder Druck machen.
Wird das Abkommen tatsächlich dazu führen, dass die Hochsee und damit die Ozeane insgesamt besser geschützt werden?
Alice Thiel-Sonnen: Es ist auf jeden Fall nicht nur einfach Blabla. Es ist kein Abkommen auf Gedeih und Verderb gezimmert. Es hat schon wichtige und starke Inhalte. Es wird eine Vertragsstaatenkonferenz geben, die regelmäßig tagt. Es wird ein wissenschaftliches Gremium geben, das sie begleitet. Also da ist für eine gewisse Verbindlichkeit und Kontrolle gesorgt. Da ist wenig Raum, um sich drumherum zu mogeln.
Und viele Mitgliedsstaaten haben ja auch schon signalisiert, dass sie es ernst meinen. Zuletzt auf dieser Our Ocean Conference letzte Woche. Da hat die EU erklärt, mehr als 800 Millionen Euro für den Meeresschutz bereitzustellen. Auch die deutsche Umweltministerin ist durchweg optimistisch dabei gewesen und will, dass Deutschland die Umsetzung auch vorantreibt. Also ich denke, mit dem Abkommen ist auf jeden Fall schon mal das Rüstzeug für einen guten Meeresschutz da. Es kommt jetzt darauf an, wie es umgesetzt wird.
Stichwort Umsetzung - Wie geht es denn jetzt weiter?
Alice Thiel-Sonnen: Das wird noch ein schweres Stück Arbeit sein, die Interessenkonflikte der Mitgliedsländer sind ja nicht einfach verschwunden. Diese Konflikte können gerade wenn es dann konkret wird und ums Detail geht jederzeit wieder aufbrechen. Das kann schon bei den vermeintlich einfachen Fragen beginnen: Wie viel Schutz soll in den Schutzgebieten sein? Darf es da noch menschliche Nutzung geben? Da wird es ganz bestimmt wieder Reibungspunkte geben, die jetzt mal erst einmal wegretuschiert waren. Die brechen da bestimmt noch mal auf.
Gibt es trotzdem Bereiche, wo man wirklich nacharbeiten muss?
Alice Thiel-Sonnen: Ich denke, die konkrete Umsetzung ist das große Nacharbeiten-Paket. Da wo es konkret mit den Schutzauflagen wird, wie das umgesetzt wird. Das ist bestimmt noch ein großes Stück Arbeit. Und auch die Frage, wie dieser Fonds für die Entschädigung der ärmeren Länder bei diesen genetischen Ressourcen funktionieren soll, das wird auch noch ein großes Paket an Arbeit, weil viele Details noch ausgearbeitet werden müssen.
Wie soll eigentlich kontrolliert werden, ob ein Schutzgebiet dann auch wirklich geschützt wird?
Alice Thiel-Sonnen: Das dürfte dann am Ende diese Vertragsstaatenkonferenz sein, welche die Oberhand beziehungsweise Federführung hat. Das muss man sich wie bei den Naturschutzabkommen und Klimaschutzabkommen vorstellen. Das ist im Prinzip eine regelmäßig tagende Kontrollfunktion, also eine regelmäßig tagende Konferenz, wo solche Dinge dann besprochen werden können.
Heißt das, beim Meeresschutz ist es ein bisschen so wie beim Pariser Klimaschutzabkommen? Es muss nach dem Abkommen jetzt noch viel gearbeitet werden?
Alice Thiel-Sonnen: Es muss viel gearbeitet werden, und es muss auch immer wieder eine Berichterstattung seitens der Länder geben. Was gemacht wurde, wie es durchgeführt wurde, um das dann kontrollieren zu können und sagen zu können, so ist das okay, oder hier muss nachgearbeitet werden.
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