Inhalte zum Thema "Politik"

Hausbesitzer in Pforzheim zahlen künftig deutlich weniger Grundsteuer. Das sei ungerecht und schade der ganzen Stadt, kommentiert Peter Lauber.

Nach dem Haushaltsbeschluss und einem Paket mit Gesetzesvorhaben vor Weihnachten ist von Grün-Schwarz nicht mehr viel zu erwarten ein Kommentar.

Hausbesitzer in Pforzheim zahlen künftig deutlich weniger Grundsteuer. Der Gemeinderat hat den Hebesatz erheblich gesenkt ein Sonderweg in BW.

Es war das innenpolitische Thema der Woche: Die Vertrauensfrage des Kanzlers im Bundestag. Und wie geplant, hat Olaf Scholz am Montagnachmittag die Abstimmung verloren. Seine Amtszeit geht zu

Für die Neuwahlen zur Bundestagswahl ist nun für der 23. Februar vorgesehen. Manchen Narrenvereinigungen und Gemeinden bereitet das Probleme.

Eigentlich sollte ein hoher Polizeibeamter zum neuen Jahr Präsident des Polizeipräsidiums Konstanz werden. Doch daraus wird erst einmal nichts.

In BW werden zwei christliche Gemeinden vom Verfassungsschutz beobachtet weil sie den Staat und seine Gesetze abschaffen wollen und hetzen.