CDU-Spendenaffäre (5)
Mitte Januar kommt ein weiterer Skandal ans Licht: Die CDU Hessen hatte in den 1980er-Jahren illegale Parteispenden ins Ausland transferiert. Wenn die Partei die Spenden wieder zurückholte, waren diese als angebliche jüdische Vermächtnisse deklariert worden. Das wurde nicht nur von den in Deutschland lebenden Juden als höchst geschmacklos empfunden.
Durch diese immer neuen Skandale kommt die CDU nicht zur Ruhe. Am 18. Januar 2000 trifft sich der Vorstand der Bundes-CDU. Es geht dabei um die Zukunft des Noch-Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl und des amtierenden CDU-Chefs Wolfgang Schäuble, nachdem inzwischen bekannt ist, dass auch er in die Spendenaffäre verstrickt ist.
Knapp einen Monat später tritt auch Wolfgang Schäuble als Partei- und Fraktionschef zurück. Seine Nachfolgerin als Parteichefin wird Angela Merkel. Als Fraktionschef folgt ihm Friedrich Merz.
Helmut Kohl wiederum fühlt sich von seiner Partei im Stich gelassen. Er lässt den Ehrenvorsitz nicht ruhen, sondern legt ihn noch am selben Tag nieder. Um seine Ehre aber kämpft er weiter. Das betont er gleich am folgenden Tag bei einem Auftritt vor der Handelskammer in Hamburg.
CDU-Spendenaffäre
24.11.1999 Die Spende des Waffenhändlers
24.11.1999 | CDU-Spendenaffäre (1) | Die CDU-Spendenaffäre beginnt im November 1999. CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep wird verhaftet. Der Verdacht: Steuerhinterziehung. Kiep soll 8 Jahre zuvor vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber eine Spende über 1 Million D-Mark für die CDU erhalten haben und nicht versteuert haben. Es stellt sich später heraus, dass das Geld ursprünglich von der Thyssen AG stammt. Spekulationen gehen los: War das eine Gefälligkeit dafür, dass die Kohl-Regierung Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigte? Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl erklärt, er habe von der Spende nichts gewusst. Doch Walther Leisler Kiep stellt das anders dar. Damit wird die Affäre Kiep zu einer CDU-Spendenaffäre. Es ist der 24. November 1999.
30.11.1999 Die Enthüllung der schwarzen Konten
30.11.1999 | CDU-Spendenaffäre (2) | Wo landete nun die Million des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber? Am 26. November 1999 räumt Heiner Geißler, der ehemalige Generalsekretär der CDU, ein, dass es in der CDU schwarze Konten gab. Ex-Bundeskanzler Kohl schweigt zunächst und gibt die schwarzen Konten erst vier Tage später zu.
22.12.1999 Merkel und Schäuble: Kohl soll Spender nennen!
22.12.1999 | CDU-Spendenaffäre (3) | Helmut Kohl will die Namen der Spender nach wie vor nicht nennen, er habe ihnen schließlich sein Ehrenwort gegeben. Das bringt die CDU zunehmend in Bedrängnis, sie beginnt, sich von ihrem Ehrenvorsitzenden abzusetzen. Aufsehen erregt ein Artikel von Generalsekretärin Angela Merkel, die in der FAZ deutliche Worte findet. Die von Kohl verantworteten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt, schreibt sie. Die CDU müsse sich auf eine Zukunft ohne Kohl einstellen. Sie müsse sich wie jemand in der Pubertät von zu Hause lösen und eigene Wege gehen. Am selben Tag, dem 22. Dezember 1999, trifft sich das CDU-Präsidium und fordert Kohl geschlossen auf, Klartext zu reden.
10.1.2000 Auch Schäuble hängt mit drin
10.1.2000 | CDU-Spendenaffäre (4) | Kaum sind die Weihnachtsferien vorbei, kommt der nächste Knall. Am 10. Januar 2000 gibt CDU-Chef Wolfgang Schäuble zu, als früherer Generalsekretär auch eine Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber entgegengenommen zu haben.
