Die rechtspopulistische Regierung Meloni hat Bürgerrechte abgebaut und innenpolitisch einen gefährlichen Weg eingeschlagen. Kirche und Menschenrechtsaktivisten protestieren.
Minderheitsrechte werden stark unterdrückt
Noch mehr Geflüchtete ertrinken im Mittelmeer. Bürger- und Menschenrechte werden beschränkt. Gleichgeschlechtliche Eltern können keine gemeinsame Elternschaft mehr für ein Kind übernehmen. Die rechtspopulistische Regierung Meloni verhält sich zwar außenpolitisch angepasst, da Italien wirtschaftlich von EU-Zahlungen abhängig ist.
![Meloni und die EU-Politik (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/LaPresse via ZUMA Press | Cecilia Fabiano) Meloni und die EU-Politik](/swrkultur/leben-und-gesellschaft/1713364526104%2Cswr2-glauben-2023-09-24-meloni-100~_v-16x9@2dS_-6be50a9c75559ca1aaf1d0b25bae287afdcd877a.jpg)
Doch innenpolitisch hat sie einiges verändert.
Nun will sie auch noch das Asylrecht einschränken – gegen den entschiedenen Protest der italienischen Bischofskonferenz. Italien positioniert sich - weitab von den Erfordernissen der Realität - am rechten Rand Europas.
Nach unserer Erfahrung als „Comunità Sant‘ Egidio“ ist es wichtig, die Geflüchteten sofort aufzunehmen und auf Inklusion zu setzen.