Der Klimawandel wird von einigen Parteien in Rheinland-Pfalz als eine der wichtigsten Aufgaben der Gegenwart betrachtet, andere behandeln das Thema untergeordnet. Wo setzen die Parteien Schwerpunkte?
Die Rheinland-Pfälzer haben mit mehreren Hitzesommern den Klimawandel bereits am eigenen Leib zu spüren bekommen. Windenergie und Photovoltaik sind zwar auf dem Vormarsch - dafür werden Schottergärten immer beliebter.
Was versprechen die Parteien in Rheinland-Pfalz zum Wald der Zukunft und zu Schottergärten? Vergleichen Sie konkreten Vorschläge (redaktionelle Auswahl):
Umwelt & Energie | SPD
Klima Klimaneutralität in Rheinland-Pfalz bis 2040 erreichen, die Bürger sollen den Klimawandel gestalten und an den Erträgen teilhabenVerbindliche Klimaschutzkonzepte der Kommunen unterstützen Erneuerbare Energien sollen beim Neubau zum Standard werden Einrechnung eines Nachhaltigkeitsfaktors in das öffentliche Beschaffungswesen Energie Ausbau von Solar und Photovoltaik Repowering von Windkraftanlagen vorantreibenBeschleunigung der Genehmigungsverfahren Ausweisung von Sonderbauflächen neben Autostraßen und Bahntrassen Förderung von hocheffizienten Speicher- und Regelkraftwerken Förderung der Produktion von grünem Wasserstoff für die Energiespeicherung Naturschutz Ausbau von Begrünungskonzepten Einschränkung von Schottergärten in Zusammenarbeit mit Kommunen Verbund von Biotopen schaffen Verstärkte Hilfe für Zoos und Tierparks im Land Waldprämie für Waldbesitzer, die zertifizierte Waldbewirtschaftung betreibenEinrichtung eines Waldklimafonds Forschung zu klimastabilen Baumarten forcieren Mehr Geld für Maßnahmen der Dorfökologie, Grün- und Freiraumgestaltung Mehr Blühstreifen Landwirtschaft Expertenkreis mit Blick auf den Klimaschutz einrichten - mit Vertretern der Landwirtschaft, der Verbraucher, des Umwelt- und Tierschutzes und der Wirtschaft Stärkung der regionalen Kennzeichnung von Lebensmitteln Smart-Farming durch neues praxisorientiertes Netzwerk fördernNitratbelastung bekämpfen, Verursacherprinzip anwendenFörderung von Drohneneinsatz und eigenes Förderprogramm für Steillagenweinbau
Umwelt & Energie | CDU
Klima Umwelt-, Klima- und Naturschutz werden Chefsache - Neuschaffung eines Staatssekretärs für Bioökonomie ; Entwicklung einer Bioökonomie-Strategie Energie Flächendeckendes "Smart metering": d.h. digitale Stromzähler, die die Daten messen, speichern und analysieren Moderne Gaswerke als Übergangstechnologie zur Sicherung der Regelenergie Windenergie : Erhalt vor Neubau, konsequentes Repowering alter Anlagen unter Wahrung der Abstandsregeln zur WohnbebauungNaturschutz Nachhaltige Materialkreisläufe schaffen - Entsorgung und Recycling dort, wo der Müll anfällt; chemische Recyclingverfahren prüfen Förderprogramme für biologische Vielfalt für Blühstreifen , Grünlanderhalt, Brachflächen Finanzielle Anreize für Landwirte für artenreiche Kulturlandschaften Krisenstab auf Landesebene für klimastabilen Waldumbau Vier Millionen Bäume sollen gepflanzt werden zur CO2-Bindung Minimierung der Flächenversiegelung Förderung der ökologischen Vielfalt in Siedlungsbereichen durch städtische Grünflächen, Dachbegrünung, ökologische Wasserspeicher, erneuerbare Energien Landwirtschaft Zusammenführung von Ministerien: Landwirtschaft, Weinbau und Umwelt vereinen Finanzielle Förderung im Steillagenweinbau
Umwelt & Energie | AfD
Energie Richtwert von 45 Dezibel durchschnittliche Lärmbelästigung durch Windräder in der Nähe von Wohngebieten umsetzen Sofortiger Ausbaustopp der Windenergie Mindestabstand von Windrädern von 2.000 Metern zu Wohngebieten und Arbeitsstätten, verknüpft mit der Einführung der 10-H-Regelung für Windräder , Abstand zu Wohnhäusern mindestens die zehnfache Höhe der Anlage Flache Geothermie ausbauen Naturschutz Keine urwaldähnlichen Zustände in Rheinland-Pfalz fördern Förderung von regionalen Baumschulen und regionalem Saatgut Jagdrecht erhaltenFünf Prozent der Wälder mit jagdfreien Wildäsungsflächen bestücken Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht Zuweisung bestimmter Lebensräume für Wolfsrudel Keine Herbizide bei der Pflege öffentlicher Grünanlagen und auf staatlichen Grund Herbizid- und Pestizidverbot bei Verpachtung staatlicher FlächenÜberprüfung von Stickstoffdioxid-Grenzwerten, Stickoxid-Messstationen nicht zu nah an Kreuzungen, Hindernissen und Fahrbahnrand aufstellen Kein Feuerwerksverbot aus Emmissionsgründen Landwirtschaft Keine Verschärfung des Nitratgrenzwertes von 50 mg/l im Trinkwasser in Rheinland-Pfalz Regionale Schlachtung vereinfachen, einheitliche Verordnungen zur Fleischbeschau Regelung zur Ertragsbegrenzung auf Wein -Anbauflächen außerhalb der klassischen Weinbaugebiete einführen
Umwelt & Energie | FDP
Klima CO2-Zertifikatehandel als Kernelement der Steuerung CO2-Preis erhöhen, damit Nachfrage nach erneuerbaren Energien steigtUmweltschutz durch Effizienz - was nicht verbraucht wird, stößt kein CO2 aus Energie Keine Vergütung von überschüssigem Windstrom durch Subventionen Grüne Wasserstoffstrategie verfolgen Eigene Produktion und Import von klimaneutralen Gasen und Kraftstoffen vorantreiben Naturschutz Einführung einer Wald-Klima-Prämie für Nachhaltigkeit im Wald Abschaffung von rotwildfreien Gebieten wie der Pfalz Landwirtschaft Ausbau des Nitrat-Messstellen-Netzes
Umwelt & Energie | Grüne
Klima Klimaneutrale Gesellschaft bis 2035, Verpflichtung zum 1,5-Grad-ZielKlimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe festschreiben Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral gestalten Anwendung des Kriteriums "global coal exit list": keine öffentlichen Gelder mehr für Unternehmen, die für den Ausbau der Kohlindustrie verantwortlich sind Landesklimaschutzgesetz fortschreiben, Treibhausgasbudget als zentrales Steuerungselement in Rheinland-Pfalz einführen Klimaschutz und Nachhaltigskeitsgrundsatz soll als Staatsziel in die Landesverfassung Klimafolgenabschätzung bei Entscheidungen von Landesregierung und LandtagFassaden- und Dachbegrünung auf allen öffentlichen Gebäuden Verbot von Schottergärten bei Neubauten Entsiegelungskataster mit den Kommunen schaffen, damit Niederschläge wieder besser vom Boden aufgenommen werden können Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED mitfinanzieren Energie Photovoltaikleistung bis 2030 mindestens verdreifachen, Pflicht zu Photovoltaik auf Neubauten; mehr Photovoltaik auf landwirtschaftlichen FlächenVerdoppelung der Leistung von Windenergie, systematisches Repowering alter Anlagen ohne Ausschreibung, Ausbau von Windenergie vor allem auf geschädigten Waldflächen in Wirtschaftswäldern, entlang von Autobahnen und Bahnstrecken; mehr Personal in Genehmigungsbehörden Landeseigene Wasserstoffstrategie entwickeln für grünen Wasserstoff Keine weiteren Erkundungsbohrungen im Land zum Beispiel zur Erdölgewinnung Umrüstung aller Kläranlagen mit Potenzial zur Erzeugung von Biogas Naturschutz Grünere Städte: Begrünung von Fassaden, Verkehrsinseln, Entwässerungsgräben, Weg- und Äckerränder vorantreiben Flächendeckende Verbindung von Biotopen Gewässer : verstärkte Renaturierung, bis 2027 alle Gewässer im Land auf ökologisch guten Zustand bringen, Entnahme von Grundwasser darf die Neubildung nicht überschreitenHochwasserschutz : nur naturverträglich gestaltete künstliche Hochwasserrückhaltebecken, geplanter Polder bei Altrip wird abgelehnt, Vorrang für natürliche ÜberflutungsräumeWald : Umbau zu klimaangepasstem Mischwald mit ausgewiesenen WildnisflächenKlimawald 2100 etablieren, um Zukunftswälder zu erforschen und natur- und klimaangepasste Arten wissenschaftlich zu erproben Alle Wälder mit dem FSC-Siegel für Nachhaltigkeit zertifizieren lassen Jagd : Förderung von Wildäsungsflächen, Wildruhezonen, Vegetations- und Populationsgutachten für Reviere, Verbot von Haustier-Abschuss und Totschlagfallen, Verbot bleihaltiger Munition, verpflichtender und qualitativer Schießnachweis für JägerErhalt und Pflege von Streuobstwiesen, Renaturierung von Moorflächen, Installation von Nisthilfen für Vögel und Insekten Entkriminalisierung des Containerns Landwirtschaft Schaffung der Stelle eines unabhängigen Landestierschutzbeauftragten Ausbau der Ökolandwirtschaft und des Ökoweinbaus auf 30 Prozent der bewirtschafteten Flächen bis 2030
Umwelt & Energie | ÖDP
Klima Umsetzung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens Energie Landesbauordnung: Pflicht zu Photovoltaik und Dachbegrünung bei Neubau einführenUmstellung der Stromversorgung von Gebäuden der Landesregierung und -verwaltung auf zertifizierten Ökostrom Landesförderprogramme für Erneuerbare Energien ausweiten Naturschutz 15% der Landesfläche sollen Biotope werden Hochwasserschutz : verstärkter Rückbau ausgebauter GewässerGegen die Mülldeponie im Mainzer Steinbruch in der Nähe eines Wohngebietes Landwirtschaft Bis 2030 soll der ökologische Landbau auf 50% der Bewirtschaftungsfläche gesteigert werden Existenzsicherungsvertrag für bäuerliche Familienetriebe mit dem Land Rheinland-Pfalz Gütesiegel "Gentechnikfrei produziert" einführen - auch im konventionellen WeinbauKeine Gentechnik in Rheinland-Pfalz - auch keine grüne Gentechnik Einsetzung eines unabhängigen Landestierschutzbeauftragten mit Klagebefugnissen Keine Hormone in der Tiermästung Verbot von Reserveantiobiotika aus der Humanmedizin in der Tiermedizin Ex- und Importverbot von Gülle Kein Nitrat und keine Pflanzenschutzmittel ins Grundwasser
Umwelt & Energie | Volt
Klima Bis spätestens 2035 soll in Rheinland-Pfalz 100 Prozent Klimaneutralität erreicht werden, inklusive 100 % klimaneutralem Wohnen Baugenehmigungen nur dann, wenn der Plus- bzw. Nullenergiestandard erfüllt wird Förderung von Holzbau und klimafreundlichen Baustoffen Klimaschutzkonzept alle zwei statt alle vier Jahre fortschreibenEnergie Förderung von privaten Speicherlösungen erhöhen, derzeit in Rheinland-Pfalz sieben Prozent der Investitionssumme, Ziel: mindestens bundesweiten Durchschnitt von 20 Prozent erreichen Förderung kommunaler Modelle mit erneuerbaren Energien und Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplung Neue Dächer müssen verpflichtend begrünt oder für erneuerbare Energien genutzt werdenNaturschutz Städtische Flächen begrünen Foodsharing fördernContainern entkriminalisieren
