Bevor es überhaupt die Bundespartei gab, wurde bereits 1979 der Landesverband der Grünen in Rheinland-Pfalz gegründet. Mittlerweile ist der einstige Youngster auf der Regierungsbank angekommen.
Allerdings sind die Grünen bei Landtagswahlen immer wieder für Überraschungen gut - in die eine wie die andere Richtung. In Rheinland-Pfalz traten sie 1983 erstmals an, blieben aber unter der Fünf-Prozent-Hürde stecken. Das passierte ihnen 2006 noch einmal - bei der darauffolgenden Wahl 2011 legten sie dann mit über 15 Prozent einen Höhenflug hin.
Mit diesem Ergebnis schafften es die Grünen mit drei Ministerinnen auf die Regierungsbank. Bei der Wahl 2016 bewegten sie sich mit 5,3 Prozent der Wählerstimmen wieder in bekannten Gefilden, bleiben aber Regierungspartei. Anne Spiegel ist Spitzenkandidatin der Grünen 2021. Derzeit ist sie im Land Familien- und Integrations- sowie Umweltministerin. Insgesamt stehen auf der Grünen-Landesliste 70 Namen.
Wahlprogramm der Grünen für Rheinland-Pfalz (redaktionelle Auswahl)
Bildung | Grüne
Kita
Mehr Ganztagsangebote Rechtsanspruch auf eine 7-Stunden-Kita -Betreuung, Unterstützung von 24-Stunden-Kita-Projekten Besserer Betreuungsschlüssel in Kitas, bessere Bezahlung von Erziehern, vergütete Ausbildung von Erziehern und Sozialassistenten Kita-Essen: mindestens 30 Prozent ökologische, 50 Prozent regionale Produkte Schule
Mehr Ganztagsangebote , auch in den Ferien Rhythmisierung des Ganztagsangebots in Schulen: Verteilung von freien Arbeitsphasen, Bewegung und freier Zeit über den ganzen Tag Ausbau der Integrierten Gesamtschule : Klassen 5 und 6 als Orientierungsstufe mit maximal 25 Schülern pro Klasse, Gymnasien und Realschulen plus sollen gemeinsame Orientierungsstufen aufbauen Mehr Sprach- und Förderprogramme, mehr Förder- und Integrationskräfte, multiprofessionelle Teams in Schulen und Kitas Lehrerausbildung: Studium reformieren - Ausbildung nicht an Schulform sondern am Kindesalter orientieren Einheitliche Einstiegsgehälter für alle Lehrer Schulessen : mindestens 30 Prozent ökologische, 50 Prozent regionale Produkte, Warme Mahlzeit für alle Kinder und JugendlicheSeepferdchen für alleSexualkundeunterricht : Einbeziehung sexualpädagogischer Fachkräfte, Einbeziehung von Themen wie Trans- und IntersexualitätReligionsunterricht : Aufbau islamischen UnterrichtsNachhaltige Schulbauten nach ökologischen Standards, barrierefrei und an inklusivem Unterricht ausgerichtet Verpflichtende und fortwährende Weiterbildung von Schulleitung und Lehrkräften im digitalen Bereich Kostenfreie Ausleihe von Laptops und Tablets für Familien mit geringem Einkommen Land muss Lizenzen für digitale Lernmedien kaufen und zur Verfügung stellen Hochschule
Finanzierung auf Bundesdurchschnitt anheben Abschaffung von Zweitstudiengebühren Mindestens eine Kita pro Campus Offene Wissenschaft : Forschung und Daten sollen vermehrt öffentlich gemacht werdenAusweitung unbefristeter Stellen im wissenschaftlichen Betrieb und Einführung von verbindlichen Quoten für einen Frauenanteil Auflegen eines Landesprofessorinnenprogramms Landeseigenes Förderprogramm für nachhaltiges Forschen - Verdreifachung der staatlichen Mittel für diesen Bereich Verdreifachung der staatlichen Gelder für Forschung und Entwicklung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Rheinland-Pfalz gemessen am BIP Duale Ausbildung
Kostenfreie Meisterausbildung
Digitalisierung | Grüne
Flächendeckende Glasfaserleitungen bis ans Haus Flächendeckende Breitbandversorgung und Mobilfunkversorgung WLAN in allen Bussen, Zügen und BahnhöfenWLAN-Hotspots : in allen Landesbehörden und -ämtern, auch für BesucherFörderung des Freifunks Entwicklung einer landeseigenen "Green KI-Strategie" (Grüne Künstliche Intelligenz) Neuen Lehrstuhl für nachhaltige Künstliche Intelligenz einrichten Digitalisierung der Verwaltung , diese soll papierlos werden; Bürgerservices sollen per App abrufbar werden Datensicherheit : klare Grenzen setzen für Behörden bei der Nutzung und Speicherung personenbezogener Daten der Rheinland-PfälzerHigh-Capacity-Computing für Wirtschaft und Forschung - sichere und leistungsfähige Rechen- und Speicherkapazitäten aufbauen Stärkung der Open Data Strategie , also freie Verfügbarkeit von öffentlich gesammelten Daten und von Software, die mit öffentlichen Geldern entwickelt wurde
Gesellschaft | Grüne
Innere Sicherheit
Besserer Schutz von Mädchen und Frauen vor Gewalt - Einrichtung von Clearingstellen; Frauennotruf, Frauenhäuser, Interventions- und Beratungsstellen ausbauen Ausbau des Modellprojektes Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung Flächendeckender Ausbau von Kinderschutzdiensten Polizei , Justiz und Rettungskräfte: Moderne technische Ausstattung sicherstellen, kontinuierliche Fortbildungen, Hochschule der Polizei weiterentwickelnNachhaltige personelle Aufstockung Prüfung eines eigenen Versammlungsrechts für Rheinland-Pfalz Abschaffung der bislang möglichen Onlinedurchsuchung Überprüfung von Bodycam-Einsätzen in Wohnungen Anlaufstelle bei der Polizei für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-, Inter- und queere Menschen Grenzüberschreitende Katastrophen- und Epidemiepläne aufstellen, Zusammenarbeit und gemeinsames Training von Rettungsdiensten und Feuerwehr Lagerbestände von Schutzausrüstung aufbauen Online-Glücksspiel : konsequente und umfassende Regulierung, keine weiteren Glücksspielarten zulassenAbzug und Vernichtung der Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz Bürgerbeteiligung und Demokratie
Kommunales Wahlrecht für alle, die in einer Kommune wohnen, unabhängig von Staatsbürgerschaft Direkte Demokratie : Senkung der Hürden bei der Bürgerbeteiligung und bei PetitionenFamilie und Jugend
Aufnahme von Kinderrechten in die Landesverfassung Modellprojekt "alle Leistungen aus einer Hand": Finanzielle Leistungen für Familien sollen bei einer einzigen Stelle beantragt werden Öffentliche Einrichtungen familiengerecht organisieren, Wickeltische und Eltern-Kind-Räume sollen verbindlich werden Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre Einrichtung eines Jugendbeirates Gleichstellung, Integration, Inklusion
Blutspenden : diskriminierungsfreier Zugang für schwule Männer und Trans-PersonenBegriff "Rasse" aus der Landesverfassung streichen Landesantidiskriminierungsgesetz : soll auch vor Diskriminierung durch Behörden und Verwaltung schützen, ProzessbeistandshilfeLandesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge schaffen Gleichberechtigung fördern: Mehr Frauen in der Landes- und Kommunalpolitik - familienfreundliche Sitzungszeiten, Kinderbetreuung, digitale Sitzungen einführenBarrierefreiheit bis 2029 in allen öffentlichen Gebäuden in Landes- und Kommunenbesitz - für Geh-, Hör- und Sehbehinderte gleichermaßenSchaffung von 2.000 regulären Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderungen in Inklusionsbetrieben Zusammenleben
Suchtprävention : Stärkung der Aufklärung über sämtliche Abhängigkeiten - Drogen, Alkohol, Spielsucht, MedikamenteModellprojekt in Pirmasens : dort ist die Lebenserwartung eine der niedrigsten in ganz Deutschland, Umsetzung eines langfristigen GesundheitsprojektesLandeszentrale für politische Bildung stärken und ausbauenVerbraucherschutz : absichern durch die Finanzierung der VerbraucherzentraleReparieren statt wegwerfen: Unterstützung von Repair-Cafés und Fahrradwerkstätten Sport und Kultur
Anerkennung von Clubs und Livebühnen als Kultureinrichtungen Sozialtickets mit stark vergünstigten Tickets für Kulturveranstaltungen verknüpfen
Gesundheit | Grüne
Medizinische Grundversorgung
Förderprogramm für Barrierefreiheit aller Praxen Förderung von mobilen ärztlichen Praxen mit Vor-Ort-Sprechstunden, Telemedizin als Ergänzung, Hol- und Bringdienste zu medizinischen Einrichtungen Umbau von kleinen Kliniken auf dem Land zu lokalen Gesundheitszentren Hebammen : Flächendeckendes Netz von Hebammenzentralen schaffen, mehr hebammengeführte KreißsäleMehr Medizinstudienplätze , weitere Regionalisierung des klinischen Studiums nach dem Vorbild von Trier, Aufbau einer zweiter Universitätsmedizin im Land Rettungsdienst : Rettungswagen nicht mehr für nicht lebensbedrohliche Notfälle einsetzen, 24 Stunden einsatzbereiten Rettungshubschrauber an einem geeigneten Standort vorhaltenSchwangerschaftsabbrüche : bessere ärztliche Versorgung im LandAids : bis 2030 keine Neuansteckungen mehr in Rheinland-Pfalz erreichenPsychotherapie : Bessere Versorgung von Kindern und JugendlichenDrug-Checking : insbesondere bei großen Festivals wie Rock am Ring, Substanzanalysen sollen Menschen vor gefährlichen, gestreckten Drogen schützenPflege
Höherer Mindestlohn für Pflegekräfte , allgemein verbindlicher Tarifvertrag für Pflegepersonal Mehr ambulante, geriatrische Angebote - Programm "Gemeindeschwester plus" ausbauen
Umwelt & Energie | Grüne
Klima
Klimaneutrale Gesellschaft bis 2035, Verpflichtung zum 1,5-Grad-ZielKlimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe festschreiben Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral gestalten Anwendung des Kriteriums "global coal exit list": keine öffentlichen Gelder mehr für Unternehmen, die für den Ausbau der Kohlindustrie verantwortlich sind Landesklimaschutzgesetz fortschreiben, Treibhausgasbudget als zentrales Steuerungselement in Rheinland-Pfalz einführen Klimaschutz und Nachhaltigskeitsgrundsatz soll als Staatsziel in die Landesverfassung Klimafolgenabschätzung bei Entscheidungen von Landesregierung und LandtagFassaden- und Dachbegrünung auf allen öffentlichen Gebäuden Verbot von Schottergärten bei Neubauten Entsiegelungskataster mit den Kommunen schaffen, damit Niederschläge wieder besser vom Boden aufgenommen werden können Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED mitfinanzieren Energie
Photovoltaikleistung bis 2030 mindestens verdreifachen, Pflicht zu Photovoltaik auf Neubauten; mehr Photovoltaik auf landwirtschaftlichen FlächenVerdoppelung der Leistung von Windenergie, systematisches Repowering alter Anlagen ohne Ausschreibung, Ausbau von Windenergie vor allem auf geschädigten Waldflächen in Wirtschaftswäldern, entlang von Autobahnen und Bahnstrecken; mehr Personal in Genehmigungsbehörden Landeseigene Wasserstoffstrategie entwickeln für grünen Wasserstoff Keine weiteren Erkundungsbohrungen im Land zum Beispiel zur Erdölgewinnung Umrüstung aller Kläranlagen mit Potenzial zur Erzeugung von Biogas Naturschutz
Grünere Städte: Begrünung von Fassaden, Verkehrsinseln, Entwässerungsgräben, Weg- und Äckerränder vorantreiben Flächendeckende Verbindung von Biotopen Gewässer : verstärkte Renaturierung, bis 2027 alle Gewässer im Land auf ökologisch guten Zustand bringen, Entnahme von Grundwasser darf die Neubildung nicht überschreitenHochwasserschutz : nur naturverträglich gestaltete künstliche Hochwasserrückhaltebecken, geplanter Polder bei Altrip wird abgelehnt, Vorrang für natürliche ÜberflutungsräumeWald : Umbau zu klimaangepasstem Mischwald mit ausgewiesenen WildnisflächenKlimawald 2100 etablieren, um Zukunftswälder zu erforschen und natur- und klimaangepasste Arten wissenschaftlich zu erproben Alle Wälder mit dem FSC-Siegel für Nachhaltigkeit zertifizieren lassen Jagd : Förderung von Wildäsungsflächen, Wildruhezonen, Vegetations- und Populationsgutachten für Reviere, Verbot von Haustier-Abschuss und Totschlagfallen, Verbot bleihaltiger Munition, verpflichtender und qualitativer Schießnachweis für JägerErhalt und Pflege von Streuobstwiesen, Renaturierung von Moorflächen, Installation von Nisthilfen für Vögel und Insekten Entkriminalisierung des Containerns Landwirtschaft
Schaffung der Stelle eines unabhängigen Landestierschutzbeauftragten Ausbau der Ökolandwirtschaft und des Ökoweinbaus auf 30 Prozent der bewirtschafteten Flächen bis 2030
Wirtschaft, Finanzen & Soziales | Grünen
Wohnen
Für Mietpreisbremsen und Kappungsgrenzen Verlängerung der Sozialbindung , mehr sozialer Wohnungsbau Arbeit und Wirtschaft
Lebensmittelkontrollen in vollem Umfang leistenUnterstützung der Gründerkultur : Förderung von Innovations- und Gründerzentren, Co-working-Spaces und Mittelstandslotsen Schaffung einer Gründungsleitstelle Vergabe von Gründungsstipendien und -darlehen Einrichtung eines Gründerinnenzentrums und eines Gründerinnenpreises Abbau bürokratischer Hürden durch E-Government Finanzielle Unterstützung der Gemeinwohlzertifizierung : Unterstützung von Unternehmen, die die ökologischen und sozialen Folgen ihres Wirtschaftens berücksichtigen Barrierefreie Tourismus-Angebote fördern, Anzahl von Betrieben und Einrichtungen, deren Barrierefreiheit zertifiziert ist, soll um mindestens 50 Prozent erhöht werden Digitalisierung im Tourismus : Angebote sollen online auffindbar und buchbar sein Zertifizierung einführen für umwelt- und familienfreundliche Beherbergung Soziales
Notfallfonds auf Landesebene für Menschen ohne KrankenversicherungHygieneartikel für Frauen: kostenlose Verteilung an geeigneten öffentlichen Stellen wie Schulen, Jobcenter etcAbschaffung des Tanzverbots an stillen Feiertagen Regionaler Wohlstandsindikator soll ökologische, soziale und qualitative Lebensqualität erfassen Sozialtickets mit stark vergünstigten Tickets für Kulturveranstaltungen verknüpfen Finanzen
Gesetzliche Regelung zur Veröffentlichung der Einkünfte durch Nebentätigkeiten von Bürgermeistern und Landräten Einhaltung des Konnexitätsprinzips, "Wer bestellt, der zahlt" Schuldenschnitt für hoch verschuldete Kommunen
Hier finden Sie das komplette Wahlprogramm .
