Die FDP hat in Rheinland-Pfalz fast eine Dauerkarte für die Regierungsbeteiligung: Sie war bislang an 14 von 17 Landesregierungen beteiligt - und möchte bei dieser Landtagswahl die Zahl weiter erhöhen.
Allerdings ist sie auch schon an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert - 1983 und 2011. Ansonsten saßen die Liberalen seit 1947 in allen anderen Legislaturperioden im Parlament. Seit 2016 regiert die FDP in einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen. Damals kamen die Liberalen auf 6,2 Prozent der Wählerstimmen.
Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz und stellvertretender Ministerpräsident ist Volker Wissing. Er wurde 2020 zum Generalsekretär der FDP im Bund gewählt und kandidiert für die Bundestagswahl im September. In die Landtagswahl 2021 geht die Partei mit der stellvertretenden Landesvorsitzenden Daniela Schmitt als Spitzenkandidatin, bislang Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium.
Das FDP-Wahlprogramm für Rheinland-Pfalz (redaktionelle Auswahl)
Bildung | FDP
Kita
Öffnungszeiten dem Bedarf der Eltern anpassen - also bis zu Angeboten rund um die Uhr Multiprofessionelle Teams etablieren Erzieher-Ausbildung soll nichts mehr kosten, duale Ausbildungsplätze schaffen Einrichtung einer internationalen Kita Schule
Mehr Ganztagsschulen, Unterrichtsversorgung von 105 Prozent herstellen Flächendeckender Schwimmunterricht und in der 3. und 4. Klasse eine Extra-Note für "Schwimmen" Neue Fächer einführen: z.B. "Datenkunde" Inklusion an SchwerpunktschulenVerpflichtende Fortbildung für Lehrer zu digitalen Lehr- und LernkonzeptenWartung von Hard- und Software an Schulen durch Digitalassistenten sicherstellen Schulcampus RLP für alle, dort Einrichtung eines Online-Lehrerzimmers Mehr Autonomie für Schulen in den Bereichen: Fächerangebot, Lehrereinstellungen, Budget Lehrerausbildung: Modellversuch mit einer verpflichtenden Eignungsberatung starten Kompetenzzentrum für digitale Bildung und Künstliche Intelligenz in Schulen in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz Kaiserslautern und der Universität Landau/Bildungswissenschaften gründen Modellschulen an dieses Kompetenzzentrum anbinden Hochschule
Auf europäische Semesterzeiten umstellen Duale Ausbildung
Berufsbildenden Schulen durch bessere Personalausstattung und Technik stärken Ausbau von Online-Angeboten zur Ergänzung des Präsenzunterrichts Leuchtturm-Berufsschulen in ländlichen Gebieten und sozialen Brennpunkten schaffen, berufliche Bildung in allen Bereichen kostenfrei gestalten Austauschprogramme wie Erasmus stärker auf Auszubildende ausrichten
Digitalisierung | FDP
5G - und Breitbandausbau vorantreibenGlasfasernetz als Standard in jedem Haus, jeder Schule und PflegeeinrichtungFreies und offenes WLAN in allen öffentlich genutzten Gebäuden Verwaltung muss digital werden - intern genauso wie im BürgerkontaktDigitale Behördengänge möglich machen - zum Beispiel Antrag für Wohnwechsel oder Personalausweis, Anmeldung des Aufgebots oder Fahrzeuganmeldung Digitale und sichere Internetplattformen für Unternehmen, über die Bescheinigungen angefordert werden können Digitalisierung der Justizbehörden im Land bis 2026 Kommunen sollen auch über die Corona-Pandemie hinaus ihre Beschlüsse per Video- oder Telefonkonferenz fassen können Open Data - Öffentliche Bereitstellung von Daten, die bei der Verwaltung gesammelt werden und die nicht schutzwürdig sind: zum Beispiel Verkehrsfluss-Daten oder UmweltdatenEtablierung eines jährlichen Hackathons in Rheinland-Pfalz
Gesellschaft | FDP
Innere Sicherheit
Mehr Polizisten einstellen, Ziel: 10.000 Vollzeitäquivalente Bis 2026 sollen alle Justizbehörden im Land komplett digital und papierlos arbeiten Einrichtung eines zentralen Bürgerservice bei der Justiz, zum Beispiel für Erbschein- oder Betreuungsangelegenheiten Bestehendes Netz von Frauenhäusern , Frauennotrufen und Interventionsstellen ausbauen Bürgerbeteiligung und Demokratie
Kommunales Wahlrecht für Menschen aus Drittstaaten, die seit mindestens drei Jahren in Rheinland-Pfalz lebenWahlrecht ab 16 Jahren (Landtags- und Kommunalwahlen)Familie und Jugend
Unbegleitetes Fahren ab 17 einführen, insbesondere zwischen Wohnort und Ausbildungsplatz/SchuleKosten für Kinderwunschbehandlungen sollen vom Land mitgetragen werden - unabhängig von der sexuellen Orientierung der Eltern Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch neue Arbeitszeitmodelle und Betreuungsangebote Gleichstellung und Integration
Gegen landesspezifische Alleingänge zum, Beispiel bei der Aufnahme von Flüchtlingen Wer ein Aufenthalts- oder Bleiberecht erhält, soll alle Möglichkeiten zu Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt erhalten Spezielle Sprach- und Integrationsförderangebote für geflüchtete Frauen Vereinfachte Anerkennung von Berufsabschlüssen aus dem Heimatland Zusammenleben
Jüdisches Leben in Rheinland-Pfalz stärken, unterstützen und schützenUmfassendes Schüler-Austauschprogramm zwischen Israel und Rheinland-Pfalz Unterstützung für die Errichtung eines deutsch-israelischen Jugendwerks Evaluierung und eventuelle Anpassung der Entschädigung für ehrenamtliche Bürgermeister Sonntagswaschverbot abschaffenSport und Kultur
eSport soll als gemeinnütziger Sport anerkannt und den konventionellen Sportarten gleichgesetzt werdenFilmförderung für Rheinland-Pfalz gründenKirche und Religion
Bestattungswesen liberalisieren - Urnen sollen zuhause aufbewahrt dürfen
Gesundheit | FDP
Medizinische Grundversorgung
Hilfsfrist für notfallmedizinische Versorgung von 15 auf 10 Minuten absenken Gemeinsames Notfallleitsystem (Lotsendienst) etablieren, Ausbau der Telemedizin, Ausbau digitaler Gesundheitsleistungen, elektronische Patientenakte vorantreiben Krankenhausversorgung flächendeckend sichernSeparate Berechnung von Krankenhaus-Fallpauschalen für Kinder Kontrollierte Abgabe von Cannabis als Genussmittel ab 18 als Modellprojekt mit wissenschaftlicher Begleitung Bürokratie-Abbau im Apothekenwesen Hebammen: Anpassung der Bezahlung wegen akademischer Bezahlung Pflege
Pflegeausbildung künftig schulgeldfrei, mehr Schulplätze schaffen, Pflegestudiengänge fördernMehr Zeit für die Pflege durch weniger Bürokratie Personaluntergrenzen festschreiben und kontrollieren
Umwelt & Energie | FDP
Klima
CO2-Zertifikatehandel als Kernelement der Steuerung CO2-Preis erhöhen, damit Nachfrage nach erneuerbaren Energien steigtUmweltschutz durch Effizienz - was nicht verbraucht wird, stößt kein CO2 aus Energie
Keine Vergütung von überschüssigem Windstrom durch Subventionen Grüne Wasserstoffstrategie verfolgen Eigene Produktion und Import von klimaneutralen Gasen und Kraftstoffen vorantreiben Naturschutz
Einführung einer Wald-Klima-Prämie für Nachhaltigkeit im Wald Abschaffung von rotwildfreien Gebieten wie der Pfalz Landwirtschaft
Ausbau des Nitrat-Messstellen-Netzes
Wirtschaft, Finanzen & Soziales | FDP
Wohnen
Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer von 500.000 Euro Mietpreisbremsen abschaffenArbeit und Wirtschaft
Ladenöffnungszeiten komplett freigeben, jedes Geschäft entscheidet individuell, wann es öffnet und schließtVereinfachung von Firmen-Gründungen durch eine einzige Anlaufstelle "One-Stop-Agency") Einführung einer Mittelstandsklausel - alle kommunalen Erlasse müssen auf Auswirkungen für den Mittelstand überprüft werden Arbeitszeitregelungen lockern, insbesondere in der Gastronomie Gastronomie als Saisonarbeitsbranche anerkennen Gründungsbüros an Hochschulen schaffen Förderprogramme für Nicht-Akademiker öffnen Vergabeverfahren auf elektronischem WegGegen den Fachkräftemangel zum Beispiel mit Feriencamps für die Berufsorientierung oder einer Förderung des MINT-Bereichs vorgehen Soziales
Straßenausbaubeiträge abschaffenHeim- und Pflegerkinder sollen vom eigenen Gehalt nichts mehr an den Staat abgeben müssenVerstärkung der Clearingstelle für Menschen ohne Versicherungsschutz Einrichtung eines Obdachlosenhospizes Tanzverbot an "stillen Feiertagen" aufhebenFinanzen
Einführung einer Mittelstandsklausel - alle kommunalen Erlasse müssen auf Auswirkungen für den Mittelstand überprüft werden Kein reiner Preiswettbewerb bei öffentlichen Ausschreibungen
Hier finden Sie das komplette Wahlprogramm.
