Bei der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz ist jetzt auch die letzte der insgesamt 2.305 Kommunen ausgezählt. Somit steht das vorläufige Endergebnis fest: Die CDU hat gewonnen. Auch in Mainz hat sie die Wahl knapp für sich entschieden, in Ludwigshafen nicht.
Wie der Landeswahlleiter Jörg Berres am Dienstagmittag bekannt gab, kamen die Christdemokraten landesweit bei den Wahlen am Sonntag auf 38,6 Prozent. Die SPD legte leicht zu auf 29,8 Prozent. Die Grünen konnten sich ebenfalls verbessern und liegen bei 9,5 Prozent.
Größter Wahlverlierer ist die FDP. Sie hat fast fünf Prozentpunkte eingebüßt und fiel auf 4,1 Prozent. Die erstmals angetretene eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) erhielt 3,0 Prozent, die Linke erreichte 3,2 Prozent.
Da die Wähler bei der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz beim Kumulieren und Panaschieren sehr viele Stimmen abgeben konnten, zählten die Wahlhelfer in vielen Kommunen bis Dienstag aus.
CDU stärkste Partei in Mainz
Lange Zeit lagen CDU und SPD in der Landeshauptstadt Mainz dicht beieinander. Doch nun hat die CDU nach dem vorläufigen Endergebnis der Stadt Mainz das Rennen für sich entschieden. Danach werden die Christdemokraten mit 30,3 Prozent (+0,3) stärkste politische Kraft im Stadtrat. Die SPD legte zu und kommt auf 27,7 Prozent (+3,9). Die Grünen verlieren leicht und bekommen 20,1 Prozent (-1,8) der Stimmen. Die FDP halbiert ihr Ergebnis und liegt bei 5,0 Prozent (-5,0), für die Linke stimmten 4,6 Prozent (+1,6). Die ödp kommt auf 4,0 Prozent und die AfD auf 3,0 Prozent.
Damit dürfte die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen in der Landeshauptstadt bestehen bleiben. Die Wahlbeteiligung bei der Stadtratswahl lag laut Stadt bei 53 Prozent, wahlberechtigt waren 156.264 Bürger.
SPD in Kaiserslautern vorn - und auch in Ludwigshafen
Im Rat der Stadt Kaiserslautern wird die SPD trotz Verlusten die stärkste Fraktion stellen. Sie kommt laut dem vorläufigen Endergebnis auf 35,4 Prozent, das sind 2,4 Punkte weniger als 2009. Die CDU gibt 0,9 Punkte ab und kommt auf 29,4 Prozent, gefolgt von den Grünen, die sich um 3,2 Punkte auf 11,6 Prozent verbessern. Die FDP büßt 2,1 Punkte ein und kommt auf 6,6 Prozent, die Linke legt um 1,2 Punkte auf 7,4 Prozent zu. 6,4 Prozent verbuchen die Freien Wähler. Oberbürgermeister ist Klaus Weichel von der SPD. Eine feste Koalition gibt es bislang nicht.
In Ludwigshafen blieb es lange spannend: Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU konnten die Sozialdemokraten knapp für sich entscheiden. Die SPD bleibt mit 34,5 Prozent (-1,4) der Stimmen die stärkste Kraft im Stadtrat und erhält 21 Sitze, die CDU kommt auf 33,0 Prozent (-2,8) und 20 Sitze. Die Grünen gewannen hinzu und landeten mit 8,9 Prozent (+2,0) auf dem dritten Platz. Die europakritische AfD konnte in Ludwigshafen aus dem Stand 8,0 Prozent erreichen, die FDP fiel zurück auf 3,7 Prozent (-2,8), noch hinter FWG und Linke. Im Ludwigshafener Stadtrat arbeiten SPD und CDU bislang zusammen.
CDU bleibt stärkste Kraft in Koblenz und Trier
Im Stadtrat in Koblenz ist die CDU mit 36,1 Prozent wieder die stärkste Kraft. Die Christdemokraten konnten nach dem vorläufigen Endergebnis leicht zulegen (+1,1 Prozent). Die SPD verliert dagegen leicht und kommt auf 24,6 Prozent (-0,9). Die Grünen bleiben mit 13,9 Prozent (+3,9) drittstärkste Partei im Stadtrat Koblenz. Die BIZ Koblenz verliert Stimmen und kommt auf 5,4 Prozent (-4,6). Die FBG erhält 5 Prozent (-3,6), die FDP kommt auf 4,2 Prozent (-4,4). Die Linken erhalten 4,3 Prozent (+2,3) der Wählerstimmen und die AfD bekam auf Anhieb 4,2 Prozent.
Auch im Stadtrat von Trier ändert sich laut dem vorläufigen Endergebnis wenig bei Christ- und Sozialdemokraten. Die CDU bleibt mit 34,3 Prozent (+ 0,9 Punkte) stärkste Kraft. Ihr auf den Fersen ist die SPD mit 26,2 Prozent (- 0,7). Die Grünen müssen ein Minus von 1,0 Punkten hinnehmen - auf 16,6 Prozent. Die FWG verbucht 7,5 Prozent. Einen Absturz um 5,4 Punkte auf 2,8 Prozent erlebt auch hier die FDP. Die Linke legt um 1,9 Punkte zu auf 5,5 Prozent. Die AfD erreicht 3,9 Prozent. Zuletzt wurde im Trierer Stadtrat unter Rathauschef Klaus Jensen (SPD) mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt.
CDU wieder stärkste Kraft im pfälzischen Bezirkstag
Bei der Wahl des neuen Bezirkstags Pfalz wurde die CDU mit 37,3 Prozent der Stimmen erneut die stärkste Fraktion. An zweiter Stelle steht die SPD mit 30,5 Prozent. Deutlich weniger Stimmen erhielt die drittstärkste Partei im Bezirkstag, die Grünen (9,5 Prozent). Nah beieinander liegen die Freien Wähler mit 6,6 Prozent und die AfD mit 6,2 Prozent der Stimmen. Es folgen die Linke (4,0 Prozent), die FDP (3,7 Prozent), die NPD (1,2 Prozent) und die Republikaner (1,1 Prozent).
Neu gewählt wurden am Sonntag in Rheinland-Pfalz insgesamt 24 Kreistage, zwölf Stadträte kreisfreier Städte, 30 Räte verbandsfreier Gemeinden, 149 Verbandsgemeinderäte, rund 2.260 Ortsgemeinderäte, 380 Ortsbeiräte, 2.260 ehrenamtliche Ortsbürgermeister sowie 453 ehrenamtliche Ortsvorsteher.