Deutsche Behörden ermitteln aktuell wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Russlandsanktionen. In einem Fall geht es sogar um den Verdacht der "Lieferung von Elektroartikeln" an das russische Militär.
Laut SWR-Recherchen ermitteln deutsche Behörden in 147 Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus. Das hat eine Umfrage des Südwestrundfunks (SWR) bei Justizministerien und Staatsanwaltschaften ergeben. Dabei geht es vor allem um eine mögliche Umgehung von Ein- und Ausfuhrverboten.
In Baden-Württemberg 26, in Rheinland-Pfalz sechs Verfahren
In Baden-Württemberg werden demnach aktuell 26 Ermittlungsverfahren geführt, in Hamburg 30, in Brandenburg 27. In Rheinland-Pfalz gibt es hingegen nur sechs Verfahren, im Saarland drei, in Schleswig-Holstein zwei, in Bremen eines. Konkret ergeben sich aus den Rückmeldungen der Behörden 147 Verfahren - darunter sind auch sogenannte Vorermittlungen. Tatsächlich dürfte die Zahl noch höher liegen, da einige Ministerien und Behörden keine konkreten Angaben machten.
Bei den Fällen geht es um mutmaßliche Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Dieses sieht - mit Bezug auf EU-Sanktionsvorschriften - Strafen von bis zu fünf Jahren vor. Hierbei kann es um Ein- und Ausfuhrverbote bestimmter Produkte aus oder nach Russland oder Belarus gehen, aber auch um Dienstleistungen für Personen oder Unternehmen, die auf der EU-Sanktionsliste geführt werden (sog. Bereitstellungsverbot).
Beschuldigte überwiegend deutsche Staatsbürger
Laut der SWR-Umfrage geht es bei den Ermittlungen um mindestens 59 Unternehmen, überwiegend mit Sitz in Deutschland. Bei den meisten Beschuldigten handelt es sich um deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger mit Wohnsitz im Bundesgebiet. 16 mutmaßliche Täterinnen und Täter haben die russische Staatsbürgerschaft. Einige Beschuldigte besitzen sowohl die deutsche als auch die russische Staatsbürgerschaft.
Wie das bayerische Justizministerium dem SWR bestätigte, zählt zu den 20 in Bayern geführten Verfahren (darunter auch Vorermittlungen) auch der Fall des russischen Oligarchen Alischer Usmanow. Am Mittwoch hatten Ermittlerinnen und Ermittler mehrere seiner Wohnobjekte in Bayern durchsucht, auch wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz.
Lieferung von Elektronik an das russische Militär?
Laut niedersächsischem Justizministerium ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover in einem Fall wegen des Verdachts der "Lieferung von Elektroartikeln über diverse Gesellschaften an das russische Militär." Nach SWR-Recherchen geht es um den Verdacht, eine Firma könnte Artikel der Marken Bosch und ZF geliefert haben.
Fragen des SWR zur Menge der Artikel, zu den mutmaßlichen "diversen Gesellschaften" und zu der konkreten russischen Militäreinheit beantwortete die Staatsanwaltschaft Hannover nicht. Zu dem laufenden Ermittlungsverfahren erteile man derzeit keine Auskünfte. Das betreffende Unternehmen teilte dem SWR schriftlich mit: "Zu keiner Zeit wurden und werden von uns Artikel an das russische Militär geliefert."
Verstoß gegen Ein- und Ausfuhrverbote
Auch bei den anderen Ermittlungsverfahren geht es laut der SWR-Umfrage überwiegend um mutmaßliche Verstöße gegen Ein- und Ausfuhrverbote. So berichtet das Saarland von der versuchten Ausfuhr von Farbstoffen/Farbpulvern nach Russland. In Baden-Württemberg werden in mehreren Verfahren Textilhändler beschuldigt, hochpreisige Kleidung an Kunden verkauft zu haben, obwohl dem Verkaufspersonal bekannt gewesen sei, dass die Ware in Sanktionsgebiete ausgeführt werden sollte.
Die für Rheinland-Pfalz zuständige Staatsanwaltschaft Koblenz bearbeitet einen Fall, in dem versucht worden sein soll, Kraftstofffilter nach Belarus zu liefern. Ermittlerinnen und Ermittler in Schleswig-Holstein gehen dem Verdacht nach, eine Firma könnte für den Bau der Brücke vom russischen Festland auf die annektierte Insel Krim Personal zur Verfügung gestellt haben.
Viele Verfahren eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Köln teilte mit, vielfach würden Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt. Handelten mutmaßliche Täterinnen und Täter nicht vorsätzlich, würden Fälle wegen mutmaßlicher Ordnungswidrigkeiten an die Straf- und Bußgeldstelle des zuständigen Hauptzollamts abgegeben. Das Justizministerium Niedersachsen berichtet von einem Fall von "Import von Kochlöffeln aus Russland", den die Staatsanwaltschaft in Stade nicht weiterverfolge.