Meinungsfreiheit vs. Hassrede Oberlandesgericht Zweibrücken: Facebook-Nutzer bekommt Recht - SWR Aktuell
Das Oberlandesgericht in Zweibrücken hat einem Facebook-Nutzer Recht gegeben. Facebook hatte seinen Post über transsexuelle Menschen gelöscht.
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Die Widersprüche von Aktionären hat das Gericht abgewiesen. Private Anteilseigner verlieren alles. Einige von ihnen wollen dagegen klagen.
Im Prozess um Pläne für einen Umsturz und die Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach hat die Bundesanwaltschaft ihr Plädoyer gehalten.