Die Verteidigungsminister Dutzender Staaten haben am Dienstag in Ramstein über den russischen Krieg gegen die Ukraine gesprochen. Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD) versprach Kiew weitere Munition.
Es würden 10.000 Artilleriegeschosse aus Beständen der Bundeswehr geliefert, sagte Boris Pistorius beim Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Die Geschosse seien Teil eines Pakets mit einem Volumen von rund 500 Millionen Euro. Damit hat Deutschland die Ukraine in diesem Jahr bereits mit sieben Milliarden Euro unterstützt.
100 neue gepanzerte Fahrzeuge für Kiew
Neben den Artilleriegeschossen umfasst das Paket auch 100 gepanzerte Fahrzeuge für die Infanterie sowie 100 Transportfahrzeuge. Ein Teil der 500 Millionen Euro ist zudem für eine tschechische Munitionsinitiative bestimmt, mit der 180.000 Stück Artilleriemunition finanziert werden sollen. Deutschland will zudem 100.000 Stück Munition national vertraglich regeln. "Auch hier soll die Auslieferung an die Ukraine noch in diesem Jahr beginnen", erklärte der Minister. Pistorius traf in Ramstein auch seinen ukrainischen Kollegen Rustem Umjerow zum Gespräch.
"Inzwischen dauert es 755 Tage, dass Russland Krieg führt gegen die gesamte Ukraine, völkerrechtswidrig, brutal und rücksichtslos", sagte Pistorius. "Die Ukrainer verteidigen hier nicht nur sich selbst, nicht nur ihre eigene territoriale Unabhängigkeit und ihre Freiheit." Sie kämpften auch dafür, dass sich nicht das Recht des Stärkeren durchsetze, sondern die Stärke des Rechts.
Austin: Werden Ukraine nicht scheitern lassen
Zu dem Treffen in Ramstein hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Amtskollegen und Militärs aus etwa 50 Ländern eingeladen. Austin sagte der Ukraine die weitere internationale Unterstützung zu. "Unsere heutige Botschaft ist klar: Die Vereinigten Staaten werden die Ukraine nicht scheitern lassen, diese Koalition wird die Ukraine nicht scheitern lassen, und die freie Welt wird die Ukraine nicht scheitern lassen." Es gehe um ein gemeinsames Engagement für die langfristige Zukunft der Ukraine.
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Seit mehr als 1.000 Tagen tobt Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Seine Auswirkungen sind auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz spürbar.
"Machen wir uns nichts vor", betonte Austin. Der russische Präsident Wladimir Putin werde es nicht bei der Ukraine belassen. "Aber wie Präsident Biden sagte: Die Ukraine kann Putin stoppen - wenn wir an der Seite der Ukraine stehen und das bereitstellen, was sie zur Verteidigung braucht." Man werde der Ukraine auch beim Aufbau einer zukünftigen Armee helfen. Austin sprach von sogenannten Fähigkeitskoalitionen, in denen jeweils mehrere Länder zum Beispiel bei Drohnen zusammenarbeiten.
Pistorius hält Taurus-Debatte für beendet
In der Debatte über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew sei "alles gesagt", meinte Pistorius. "Die Diskussion ist geführt, es gibt keinen neuen Erkenntnisstand." Er warnte davor, die wesentlichen Bedürfnisse der Ukraine aus dem Blick zu verlieren. Ausreichend Artilleriemunition, weiter reichende Raketenartillerie sowie die Luftverteidigung seien die wirklich existenziellen Fragen, sagte er im Deutschlandfunk.
Russland führt seit dem 24. Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Der Westen unterstützt Kiew bei der Verteidigung unter anderem mit umfangreichen Waffenlieferungen.
