SWR-Recherchen haben ergeben: Um eine Ausnahmegenehmigung für ihre USA-Reise zu bekommen, benutzte Hermann den Briefkopf von ADD-Chef Linnertz.
Im Sommer 2021 trat die damalige Vizepräsidentin der Landesbehörde ADD, Begoña Hermann, eine private USA-Reise an. Das hatte sie dem Flut-Untersuchungsausschuss gesagt. Damals galten eigentlich wegen der Corona-Pandemie strenge Einreisebeschränkungen in die USA. Gegen Hermann läuft ein Disziplinarverfahren, weil sie ihre Position bei der ADD ausgenutzt haben soll, um trotzdem den USA-Urlaub machen zu können.
Offizieller Briefkopf für private Reise
SWR-Recherchen haben neue Details ergeben, die diesen Vorwurf zu untermauern scheinen: Demnach schrieb Hermann mit dem Briefkopf von ADD-Chef Thomas Linnertz an die US-Botschaft in Berlin, um eine Ausnahmegenehmigung zu bekommen. Solche Ausnahmen waren damals beispielsweise Mitarbeitenden in Gesundheitsberufen vorbehalten.
Reiseantritt vor Erhalt der Ausnahmegenehmigung?
Die Umstände der USA-Reise werfen noch andere Fragen auf: So soll die Ausnahmegenehmigung der US-Behörden erst zwei Tage nach Hermanns Einreise ausgestellt worden sein. Nachfragen des SWR dazu blieben unbeantwortet: Hermann und das rheinland-pfälzische Innenministerium verweisen auf das laufende Disziplinarverfahren. Von der ADD hieß es, Präsident Linnertz habe erst vor kurzem von Hermanns Schreiben an die US-Botschaft erfahren.
Urlaub kurz nach Flutkatastrophe
Kritik an Hermanns Urlaub gibt es auch nicht zuletzt deshalb, weil sie zwei Wochen nach der Flutkatastrophe im Ahrtal verreiste, obwohl die ADD die Leitung des Katastrophenschutzes innehatte.
Causa Hermann Thema im Landtag
Mit der USA-Reise der inzwischen pensionierten ADD-Vizechefin befasste sich am Donnerstag auch der Landtag - auf Antrag der AfD. Die Opposition kritisierte das Verhalten Hermanns scharf. AfD-Fraktionschef Michael Frisch warf der inzwischen pensionierten hohen Landesbeamtin ein "skandalöses Verständnis von Work-Life-Balance" vor, Stephan Wefelscheid (Freie Wähler) sprach von einem "Skandal im Skandal", Gordon Schnieder (CDU) von einem "zutiefst perfiden" Verhalten.
Vertreter der Ampelfraktionen warnten dagegen vor einer Vorverurteilung. FDP-Fraktionschef Philipp Fernis sagte, die frühere ADD-Vizepräsidentin beim jetzigen Informationsstand vorzuverurteilen, sei "schlicht hochgradig unanständig". Innenminister Michael Ebling (SPD) verwies auf ein noch laufendes Disziplinarverfahren gegen die Frau, das in der vergangenen Woche eingeleitet worden war und über das er den Rechtsausschuss unterrichtet hatte.
