Er hatte zu viele Corona-Tests abgerechnet und so die Kassenärztliche Vereinigung um eine Million Euro betrogen. Das Landgericht Trier hat den Teststellenbetreiber zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Mit dem Urteil folgte das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte kein konkretes Strafmaß gefordert.
Im Prozess hatte der 31-Jährige die Taten gestanden. Von dem Geld hatte er sich unter anderem einen Lamborghini Gallardo LP 570 gekauft - und sich so einen Kindheitstraum erfüllt, wie er sagte. Das seltene Auto habe er aber auch als Wertanlage gesehen. Gezahlt hatte er dafür 140.000 Euro. Ansonsten soll er aber eher bescheiden gelebt haben, wie auch die Ermittler sagten.
Den durch den Abrechnungsbetrug entstandenen Schaden von insgesamt einer Million Euro will der Verurteilte zurückzahlen. So wird der Lamborghini verkauft und das Geld eingezogen. Auch hatten die Ermittler in seiner Wohnung mehrere Tresore gefunden und 230.000 Euro in bar sichergestellt.
Corona-Teststellen als neue Einnahmequelle
Der gebürtige Aachener betrieb in Trier einen Club. Weil die Geschäfte auch wegen Corona nicht mehr liefen, habe er eine neue Einnahmequelle gesucht, sagte er vor Gericht. Durch den vermeintlich einfachen Betrug mit den Teststellen sei er in einen Teufelskreis geraten.
Von Ende August 2021 bis Ende Juni 2022 hatte der Verurteilte wesentlich mehr Tests abgerechnet als tatsächlich erbracht wurden. Er betrieb am Ende 25 Teststellen in Trier. Insgesamt hatte er laut Anklage mit rund 112.000 Tests betrogen.
Verurteilter ist Jurist
Der Mann, der Jura studiert und sein erstes Staatsexamen in der Tasche hat, hatte die sogenannten Bürgertests monatlich bei der Kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet. Mal waren es laut Anklage 1.500 Tests mehr gewesen, die er angab, mal 11.000 und einmal gut 36.000.
Aufgefallen war, dass die Zahl der abgerechneten Corona-Tests aus den Teststellen des Verurteilten deutlich höher war als die Zahl der gemeldeten Test-Ergebnisse. Diese wurden vom Land abgefragt, um die Corona-Inzidenz zu berechnen. Die Kassenärztliche Vereinigung erstattete daraufhin Anzeige. Die Polizei nahm die Ermittlungen auf, es kam zur Anklage und zur vorläufigen Festnahme des 31-Jährigen.
Lukratives Geschäft
Corona-Tests waren während der Pandemie ein lukratives Geschäft. 18 Euro konnten Testzentren pro Abstrich bei der Kassenärztlichen Vereinigung abrechnen. Und viele Stationen haben pro Tag Hunderte Menschen getestet und damit viel Geld verdient.
Parallel ermittelt die Polizei aber noch gegen weitere Betreiber von Teststellen in der Region Trier, bestätigt Peter Fritzen, der Leitende Trierer Oberstaatsanwalt auf SWR-Anfrage. Auch hier steht der Vorwurf des Betrugs im Raum. Vier Durchsuchungen habe es bereits gegeben. Derzeit würden noch Spuren und Unterlagen ausgewertet - solange will Fritzen zu den Verfahren aber keine Details preisgeben.
Überprüfung war nicht vorgesehen
Die vier Trierer Fälle reihen sich in landesweit 157 Ermittlungen wegen des Verdachtes auf Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren ein. "In den allermeisten Fällen" gehe es dabei um falsch abgerechnete Tests, so ein Sprecher des Landeskriminalamtes - was bei der Kassenärztlichen Vereinigung aber oft über Monate nicht auffiel. Denn die Testverordnung sah damals nicht einmal eine Prüfung der abgerechneten Corona-Tests vor.
Immerhin: Einige Betrüger sind dann offenbar doch aufgefallen. 30 Gerichtsverfahren sind laut dem rheinland-pfälzischen Justizministerium gegen Betreiber von Teststellen anhängig. Zwei Kriminelle seien wegen Betrugs bereits rechtskräftig verurteilt worden.
Hunderte Betrugsfälle in ganz Deutschland
Bei der Staatsanwaltschaft Landau beispielsweise sind nach Schätzungen rund 15 Ermittlungsverfahren anhängig, wie die Leitende Oberstaatsanwältin Angelika Möhlig mitteilte. Dabei gehe es stets um den Vorwurf des Abrechnungsbetrugs bei Corona-Teststellen. Die Ermittlungen dauerten noch an. Hunderte solcher Betrugsfälle sind mittlerweile aus ganz Deutschland bekannt geworden.
Der 31-Jährige Angeklagte aus Trier sitzt seit Mai in Untersuchungshaft. Es ist die erste Anklage der Staatsanwaltschaft Trier wegen Betruges im Zusammenhang mit dem Betreiben einer Corona-Teststelle.
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