Das Amtsgericht Trier hat die Anklage wegen Nötigung gegen neun Klimaaktivisten zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet, nachdem sie 2021 das Moselufer blockiert hatten.
Die Staatsanwaltschaft Trier wirft den Klimaaktivisten vor, im Juni 2021 das Krahnenufer in Trier für cirka 15 Minuten mit einem Holzgerüst blockiert zu haben, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren.
Vorwurf: Krankenwagen an Durchfahrt gehindert
Durch die Aktion sollen sie einen Krankenwagen an der Durchfahrt gehindert haben. Der Krankenwagen habe nach einiger Wartezeit über einen erhöhten Grünstreifen ausweichen müssen.
Dass durch die Aktion der Klimaaktivisten damals die städtischen Krankenhäuser nur eingeschränkt erreichbar waren, hatte im Juni 2021 auch bereits die Trierer Polizei in einer Mitteilung erklärt. Die Aktivisten hätten sich jeglicher Kommunikations- und Kooperationsversuche der Polizeibeamten verweigert.
Aktivisten: Krankenwagen hätte Blockade passieren können
Zuvor hatten die "Klimavernetzung Trier" in einer Mitteilung erklärt, 20 Klimaaktivistinnen und Aktivisten hätten im Rahmen der bundesweiten Verkehrswende-Aktionstage "auf die Notwendigkeit einer umfassenden sozialen und klimagerechten Verkehrswende" hinweisen wollen. Für die Blockade sei ein aus drei Stämmen bestehender "Tripod" verwendet worden.
Weiter hieß es in der Mitteilung: "Es wäre Aufgabe der Polizei gewesen sicherzustellen, dass Krankenwagen schnell passieren können. Die Blockade war absichtlich so aufgebaut, dass Krankenwagen an dem Tripod vorbeifahren konnten."
Prozess beginnt im September
Eineinhalb Jahre später erhob die Staatsanwaltschaft Trier dann Anklage gegen neun Beschuldigte zwischen 18 und 58 Jahren. Gegen fünf weitere Beteiligte der Aktion sei das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt worden, so der zuständige Oberstaatsanwalt auf Anfrage des SWR.
Das Amtsgericht Trier hat die Anklage wegen Nötigung gegen insgesamt neun Personen laut einer Mitteilung nun zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Drei Termine zur Hauptverhandlung hat das Amtsgericht im September dieses Jahres festgelegt.
