Das Oberlandesgericht Koblenz hat in letzter Konsequenz entschieden, dass das Land Rheinland-Pfalz den Cyberbunker in Traben-Trarbach zu Recht eingezogen hat. Wie geht es weiter?
Die alten Betreiber des sogenannten Cyberbunkers in Traben-Trarbach hätten die Immobilie wohl nur allzu gerne zurückbekommen. Doch daraus dürfte so schnell nichts werden. Das Oberlandesgericht Koblenz hat jetzt entschieden, dass das Land den Bunker gewissermaßen zu Recht eingezogen hat.
Niederländische Stiftung zog vor Gericht
Genau gesagt hatte sich die niederländische Stiftung "Wasteland" als Eigentümerin in einem Nachverfahren gegen die Einziehung gewehrt und darum bemüht, den Bunker wieder zurückzubekommen. Der Anwalt der Stiftung argumentierte, dass Vertreter während des mehr als ein Jahr dauernden Hauptverfahrens nicht gehört worden seien. Das Landgericht Trier sah dies anders und wies den Antrag ab.
Die Koblenzer Richter haben diese Entscheidung nun bestätigt. Die Entscheidung über die Einziehung des Cyberbunkers sei damit rechtskräftig. Und der Cyberbunker sei damit rechtskräftig Eigentum des Landes Rheinland-Pfalz, so das rheinland-pfälzische Finanzministerium auf Nachfrage des SWR. Das Land werde nun im Grundbuch eingetragen.
Finanzministerium: Land darf den Cyberbunker jetzt verkaufen
Das Land dürfe den Cyberbunker auch verkaufen, so eine Sprecherin des Ministeriums. Ob das geplant und wer ein möglicher Käufer sei, ließ das Ministerium offen. Es sei noch nicht abschließend entschieden worden, wie der Bunker in Zukunft verwendet werde.
Zwei Drittel der Haftsstrafe abgesessen Traben-Trarbacher Cyberbunker-Chef Herman X. auf Bewährung frei
Der Kopf der Cyberbunker-Bande, Herman X., ist auf Bewährung aus der Haft entlassen worden. Laut Staatsanwaltschaft Trier hatte X. bereits zwei Drittel seiner Strafe abgesessen.
Maßgeblich seien dafür nicht nur wirtschaftliche Erwägungen, sondern auch, zu welchem Zweck die Anlage bauplanungsrechtlich genutzt werden darf. Das Landesamt für Steuern werde nun prüfen, was getan werden muss, damit der Bunker sicher ist. Dies betreffe sowohl mögliche Gefahren, die beseitigt werden, als auch Investitionen zum Erhalt der Anlage.
Traben-Trarbacher Bürgermeister erfreut über Urteil aus Koblenz
Jemand, der sich über diese juristische Wendung zugunsten des Landes freut und darüber, dass die vorherigen Eigentümer den Bunker nicht wieder zurückbekommen, ist der Traben-Trarbacher Stadtbürgermeister Patrice Langer (SPD).
"Ich bin wirklich erleichtert. Jetzt kann es weitergehen", so Langer. Auch wenn das Land sich über mögliche Pläne ausschweigt, hat der Bürgermeister schon genaue Vorstellungen, was er in Zukunft am liebsten oben auf dem Berg über seiner Stadt hätte: "Eine Ermittlungsbehörde gegen Cybercrime. Gerne eine Landes- oder eine Bundesbehörde. Das ist meine Idealvorstellung."
Bürgermeister wünscht sich Behördensitz im Bunker
Dabei geht es dem Bürgermeister nicht nur um die Gewissheit, dass in der Bunkeranlage keine kriminellen Handlungen im Internet passieren. Es geht ihm am Ende auch um den klammen Stadtsäckel.
Rund zehn Millionen Euro Schulden hat das Moselstädtchen. Allein fünf davon führt der Bürgermeister darauf zurück, dass vor etwas mehr als zehn Jahren die Bundeswehr den Bunker aufgab. Auch deshalb träumt der Bürgermeister von einer neuen Behörde, die seiner Gemeinde ein wenig Erleichterung verschafft.
Cyberbunker wurde 2019 von der Polizei gestürmt
Der sogenannte Cyberbunker war 2019 von der Polizei gestürmt worden. Die Betreiber, darunter auch der Bunkerchef, wurden verhaftet und später zu Haftstrafen verurteilt.
