Mit dem so genannten Klimaanpassungsgesetz will der Bund Städte und Kreise zwingen, sich klimafest zu machen. In der Region Trier arbeiten sie daran. Bei der Umsetzung fehlt oft das Geld.
Ein Sommertag in der Trierer Innenstadt. Die Hitze steht auf Plätzen und in den Straßen. Das Thermometer klettert auf mehr als 30 Grad Celsius. Kaum auszuhalten! Diese Hitzetage haben sich in Trier von 1993 bis 2022 im Vergleich zur Zeit von 1961 bis 1990 fast verdoppelt.
Ganz ähnlich sieht es in Eifel und Hunsrück aus. Landwirte klagen über Dürren, der Wald leidet und die Flutkatastrophe nach dem Starkregen jährt sich zum zweiten Mal.
Wie können Städte und Kreise die Menschen vor Klimafolgen schützen?
Hier will Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Die Grünen) handeln. Sie will ein Klimaanpassungsgesetz beschließen. Darin soll stehen, dass Gemeinden künftig verpflichtet sind, ein Klimaanpassungskonzept zu entwickeln. Nicht zu verwechseln mit einem Klimaschutzkonzept, das die Erderwärmung aufhalten oder verlangsamen soll. Hier geht es darum, die Folgen abzufedern durch Hitzepläne oder Starkregen- und Hochwasserkonzepte. Eine Recherche des SWR mit Correctiv, NDR, BR und WDR hat deutschlandweit Kommunen befragt, wie es damit aussieht.
Kommunen erwarten höhere Belastungen durch Klimaschäden
Die Kreise in der Region Trier und die Stadt Trier erwarten, dass die Schäden durch Hitze, Dürre, Starkregen und Hochwasser weiter ansteigen. Alle arbeiten an Maßnahmenkatalogen, um ihre Bürger zu schützen. Seien es Hitzepläne, Starkregenkonzepte oder Hochwasserschutzkonzepte.
Kreis Birkenfeld Vorreiter
Besonders weit - zumindest auf dem Papier - ist der Kreis Birkenfeld. Er war 2019/2020 Modellkommune des Projekts "Klimaanpassungscoach Rheinland-Pfalz" mit der Stiftung für Ökologie und Demokratie. Maßnahmen wurden erarbeitet. Bei der Umsetzung fehlte dann aber das Geld. Wie so häufig.
In Birkenfeld kam dann noch die Corona-Pandemie dazu. Die priorisierten Maßnahmen hätten wegen der Pandemie und der damaligen Haushaltslage nicht wie geplant umgesetzt werden können, so ein Kreissprecher. Die auch für diesen Themenkomplex eingestellte Climate-Change-Managerin sei 2021 komplett als Impfzentrumsleiterin im Einsatz gewesen. Trotzdem soll sich nun was tun. Im März 2023 beschloss der Kreistag den Beitritt zum Kommunalen Klimapakt. Die Climate-Change-Managerin hat nach Angaben des Kreises bereits eine Reihe von Vorschlägen für das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) erarbeitet.
So wie dem Kreis Birkenfeld geht es auch den anderen Kommunen in der Region Trier. Sie haben keinen eigenen Etat, um Maßnahmen zur Klimaanpassung zu verwirklichen. Überwiegend stammen die Gelder aus Fördermitteln von Land, Bund und EU - so die Kreise und die Stadt Trier.
Viele Ideen, zu wenig Geld
Je nachdem, wie Kreise vom Klimawandel betroffen sind, setzen sie unterschiedliche Schwerpunkte. Im Kreis Bernkastel-Wittlich steht die Hochwasservorsorge derzeit im Fokus. Der Kreis erarbeitet einen Aktionsplan "Hochwasservorsorge" und betrachtet dabei die Salm und ihre Überflutungsgebiete vom Quellbereich bis zur Mündung in die Mosel. Aber man hat zusätzlich wie auch der Eifelkreis Bitburg-Prüm einen Hitzeplan. Darin geht es um die Begrünung von Fassaden und Dächern, Baumpflanzungen und Beschattungen. In den kommenden fünf Jahren soll da einiges in Bewegung kommen.
Hitzeaktionplan der Stadt Trier
In der Stadt Trier ist Hitze im Sommer Thema Nummer eins. Die Stadt hat schon einige Maßnahmen ergriffen, um die Temperaturen im Moseltal erträglicher zu machen. So gibt es kostenlose Trinkwasserspender. Aber man will noch mehr tun.
Aber auch hier hapert es beim Geld. Nötig seien Beschattungen durch mobile Elemente. Das sei aber noch nicht finanziert. Die Stadt Trier will andere mit ins Boot holen - wie beispielsweise Gastronomen oder Einzelhändler. Gemeinsam will man "kühlere Räume" schaffen, etwa durch Berieselungsanlagen mit feinem Wassernebel auf Gartenterassen und vor Geschäften. Um der Dürre entgegenzutreten, denken die Planer in Trier darüber nach, Regenwasserleitungen aus dem Straßenraum in Grünstreifen oder sogenannte Tiefbeete umzuleiten, damit Pflanzen besser wachsen und so das Stadtklima verbessert wird.
Wo die Stadt Trier ihre Grenzen sieht
Bei der Correctiv-Umfrage bedauert die Stadt Trier, dass Klimaanpassungsschutz auf kommunaler Ebene weiterhin eine "freiwillige" Leistung sei und damit von finanzschwachen Kommunen kaum dauerhaft nachhaltig zu bearbeiten sei. Der Stadtrat hatte deshalb schon eine Resolution mit der Forderung einer "Pflichtaufgabe" verabschiedet. Außerdem habe man zunehmend das Problem, Fachpersonal zu finden, da die Aufgaben nur von qualifizierten und entsprechend finanziell eingruppiertem Personal übernommen werden könne.
