Bundesverkehrsminister Wissing wehrt sich gegen Lobbyskandal-Vorwürfe

Das ZDF hatte berichtet, dass ein Kraftstoff-Lobbyverein seinen Mitgliedsunternehmen Gesprächstermine mit Wissing und seinem Staatssekretär angeboten hätte - für fast 10.000 Euro. Davon habe er nichts gewusst, so Wissing im SWR Aktuell-Sommerinterview.

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Wir kennen nicht die Beziehungen von Veranstaltern zu den Gästen. Das wird uns im Vorfeld auch nicht mitgeteilt. Insofern ist das eine Angelegenheit des Vereins, die er erklären muss. Wir haben die Schirmherrschaft meines Staatssekretärs deshalb auch sofort ruhen lassen, als diese Vorwürfe gegen den Verein bekannt wurden.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte Wissings Staatssekretär Oliver Luksic die Schirmherrschaft über eine Werbekampagne des Vereins niedergelegt. Der Verein "Mobil in Deutschland" setzt sich für die Einführung des alternativen Dieselkraftstoffs HVO100 ein, der überwiegend aus Abfallstoffen wie Speisefetten produziert wird.

HVO100 laut Wissing "klimafreundlich"

Wissing verteidigte sich ebenfalls gegen Kritik, dass sein Ministerium überhaupt auf den Kraftstoff HVO100 setzt: "Das Bundesumweltministerium hat diesen Kraftstoff ja zugelassen, weil er klimafreundlich ist. Und wir haben natürlich auch ein Interesse daran, dass der klimafreundliche Kraftstoff genutzt wird. Und deswegen unterstützen wir, wenn dieser Kraftstoff beworben wird."

Dass die "Deutsche Umwelthilfe" daran zweifle, wundere ihn nicht, so Wissing. Die Umweltorganisation hat das Bundesverkehrsministerium auf die Herausgabe von Abgasmessungen zu HVO100 verklagt. Wissing dazu gelassen: "Wir wollen den Individualverkehr nicht zurückdrängen, sondern wir wollen ihn klimafreundlich machen. Das ärgert die Umwelthilfe, weil sie einen Kampf gegen das Auto führt. Ich unterstütze individuelle Mobilität, weil ich weiß, wie wichtig sie auch im ländlichen Raum ist. Und deswegen setze ich mich dafür ein, dass individuelle Mobilität mit verschiedenen Antriebsarten klimafreundlich sein kann."

Positives Zwischenfazit von Wissing zur Riedbahn

Nach dem Beginn der Sanierung der Riedbahn-Strecke zwischen Frankfurt und Mannheim zeigte sich Wissing trotz kleinerer Anlaufschwierigkeiten im Schienenersatzverkehr zufrieden: "Sie müssen sich die Dimension vergegenwärtigen: Innerhalb von fünf Monaten erbringen wir dort die Bauleistung von sechs bis acht Jahren. Und das Ganze wird 1,3 Milliarden Euro kosten - das ist eine gigantische Summe, die in einem so kurzen Zeitraum verbaut wird. Was anstrengend ist für die Fahrgäste ist der Schienenersatzverkehr. Aber da kann man nur alle bitten, das auszuhalten: So große Operationen, die gehen nicht ganz schmerzfrei, aber sie machen gesünder."

Preis des Deutschlandtickets ist Ländersache

Wie stark der Preis für das Deutschlandticket im kommenden Jahr steigen wird, wollte der FDP-Politiker nicht beantworten. Er appellierte an die zuständigen Bundesländer, sich nicht in Finanzierungsdebatten zu verkämpfen, sondern stattdessen das Angebot auszubauen. Dafür habe der Bund die Regionalisierungsmittel erhöht.

Ich empfehle den Ländern, aufzuhören mit Preis- und Kosten- und Finanzierungsdebatten, sondern das Ticket kräftig zu bewerben und auch ihre Kernaufgabe zu erfüllen - den ÖPNV weiter auszubauen. Denn nicht nur das Ticket muss stimmen, auch das Angebot muss stimmen.

Die rheinland-pfälzische Mobilitätsministerin Katrin Eder (Grüne) hatte sich im SWR Aktuell-Sommerinterview über zu wenig Geld vom Bund beschwert: Der Bund ziehe sich teils sogar aus dem Fernverkehr zurück und überlasse die Beförderung dem Regionalverkehr in Hand der Länder - ohne dafür ausreichend zu bezahlen.