Der neue RLP-Ministerpräsident Alexander Schweitzer will die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen beim Wiederaufbau im Ahrtal eigenen Angaben zufolge verbessern. Mit Blick auf den politischen Umgang mit der Corona-Pandemie räumte der SPD-Politiker Fehler ein.
Er verstehe die Frustration, so Schweitzer, auf die Unzufriedenheit vieler Flut-Betroffener im Ahrtal angesprochen. Irgendwann sei die Geduld zu Ende, so der neue Ministerpräsident, "aber es wird nicht alles von heute auf morgen möglich sein. Und ich will trotzdem sagen: Wir müssen schauen, wo wir noch besser und schneller werden können."
Jüngst hatte eine SWR-Umfrage gezeigt, wie unzufrieden viele Menschen im Ahrtal mit dem Wiederaufbau durch die Landesregierung sind. Viele Bewohner der Flutregion hatten außerdem immer wieder eine Entschuldigung von Schweitzers Vorgängerin Malu Dreyer (SPD) gefordert für Versäumnisse während und nach der Flut. Der neue Ministerpräsident ließ offen, ob er diese Entschuldigung zum Beispiel im September bei seiner Regierungserklärung für die Landesregierung aussprechen werde.
Ära Malu Dreyer ist zu Ende Alexander Schweitzer neuer Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz
Der rheinland-pfälzische Landtag hat Alexander Schweitzer als neuen Ministerpräsidenten gewählt. Er folgt damit auf Malu Dreyer, die sich von dem Amt zurückgezogen hat.
Keine Aussagen zu ADD-Präsident Linnertz und Staatssekretär Manz
Am Donnerstag hatte der Landtags-Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe über seinen Abschlussbericht beraten, der im August veröffentlicht werden soll. CDU und Freie Wähler forderten in diesem Zusammenhang erneut die Rücktritte von Umweltstaatssekretär Erwin Manz (Grüne) und ADD-Präsident Thomas Linnertz (SPD), weil diese in der Flutnacht zu wenig getan hätten. Die Rücktrittsforderungen wollte Schweitzer nicht kommentieren. Es sei das Mindeste, den Bericht zunächst abzuwarten und zu lesen. Im September wird der Landtag über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses debattieren.
Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz Konsequenz aus der Ahrflut: Rheinland-Pfalz setzt auf neues Lagezentrum
Der Landtag hat am Donnerstag grünes Licht für ein neues Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz gegeben. Die neue Behörde wird ihren Sitz in Koblenz haben.
Deshalb wäre es für mich jetzt einfach auch vorschnell oder auch sogar respektlos gegenüber dem Parlament, über Forderungen, die jetzt im öffentlichen Raum unterwegs sind, hier zu urteilen: Ich glaube, das Parlament und die Abgeordneten selbst – übrigens aller demokratischen Fraktionen – haben das Anrecht, dass die Regierung diesen Untersuchungsausschussbericht zunächst mal zur Kenntnis nimmt und bewertet. Das habe ich mir vorgenommen und das steht für mich vor allem anderen.“
Corona-Pandemie: Kinder hätten nicht isoliert werden dürfen
Schweitzer ging auch auf den Umgang der Politik mit der Corona-Pandemie ein. Vieles sei gut gelungen, einiges sei aber auch nicht optimal gelaufen. Als Beispiel nannte Schweitzer die Schließung von Schulen, Spielplätzen und Kitas.
Da sehen wir vieles, von dem wir wissen: Ja, das war angezeigt und auch angemessen. Aber manches auch, wo wir jetzt wissen - im Rückspiegel wohlgemerkt! Das hätte nicht sein müssen und auch nicht sein dürfen. Ich denke etwa an den Bereich der Kindertagesstätten und der Schulen. Ich glaube, da werden wir noch viel aufzuholen und auch aufzuarbeiten haben, was das Schicksal von Kindern angeht. Da bin ich ganz bei denen, die sagen: Da muss nochmal kritisch draufgeschaut werden. Kinder dürfen nicht Zuhause isoliert werden, sondern sie müssen in die Kindertagesstätte können, sie müssen auf die Spielplätze können, sie müssen sich bewegen können. Immer auch unter der Gesundheitsmöglichkeit, die wir dann haben, was Impfstoffe und Unterstützung angeht. Aber, dass Kinder Kinder treffen, trägt zur eigenen seelischen Gesundheit bei.
Kommentar "Dreyer konnte den Makel nicht auslöschen"
Für ihre letzte Kabinettssitzung als Ministerpräsidentin ist Malu Dreyer ins Ahrtal gekommen. Die Flutkatastrophe jährt sich in dieser Woche zum dritten Mal. Es war eine letzte Chance, auf die Menschen zuzugehen. Ein Kommentar von Renata Sappert, SWR-Studio Koblenz.
