Die rheinland-pfälzische Mobilitätsministerin Katrin Eder kritisiert, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Preis des Deutschlandtickets als zu niedrig in Frage gestellt hat. Im SWR Aktuell-Sommerinterview sagte die Grünen-Politikerin, was Lindner zu Investitionen in den Bahnverkehr gesagt habe, sei "eine Frechheit".
Investitionen seien nötig, doch deshalb das Deutschlandticket in seiner jetzigen Form in Frage zu stellen, sei fatal, so Eder im Sommerinterview. "Der Kanzler hat zugesichert, die Mittel fürs Deutschlandticket von 2023 auf 24 zu übertragen. Auf das Geld warten die Länder heute noch." Länder und Bund hätten vereinbart, jeweils 1,5 Milliarden Euro zu zahlen. Das seien allein für Rheinland-Pfalz 52 Millionen Euro.
Wenn der Bund jetzt sage: "Wir können aber das Geld, was wir zugesagt haben, euch nicht geben, dann ist das nicht ein verlässlicher Vertragspartner an dieser Stelle," so Eder.
Eder kritisiert Bahn wegen Fernzügen - Reaktion der Bahn
Zum Beispiel habe die Deutsche Bahn gerade entschieden, Fernverkehrsverbindungen zwischen Mainz und Koblenz zu streichen. Dadurch müsse das Land zusätzliche oder längere Züge auf dieser Strecke einsetzen, wofür der Bund aber kein Extra-Geld gebe.
Eine Bahn-Sprecherin sagte dem SWR dazu, die von Ministerin Eder angesprochenen Einschränkungen seien zeitlich befristet. Vom 13. August bis 14. Dezember würden die Fernzüge auf der Strecke Mainz-Koblenz nur alle zwei Stunden statt stündlich fahren. Grund seien die umfangreichen Bauarbeiten im Schienennetz. Mit der Einschränkung wolle die Bahn den Fernverkehr stabilisieren und beispielsweise verhindern, dass Halte kurzfristig ausfallen, sagte die Sprecherin.
Weil Milliardeninvestitionen in die Bahn nötig sind, hatte Finanzminister Lindner den Preis von 49 Euro für das Deutschlandticket als zu niedrig infrage gestellt. Auch Eder schloss eine moderate Preiserhöhung allerdings nicht aus.
Arbeitgeber wollen ein Vermittlungsverfahren Busfahrer privater Betriebe streiken wieder in RLP
Erneut streiken die Busfahrer der privaten Unternehmen in Rheinland-Pfalz. Die Gewerkschaft ver.di teilte mit, die Arbeitgeber hätten ein Ultimatum ohne Angebot verstreichen lassen. Diese wollen eine Mediation.
Eder für Schlichtung bei Busstreiks
Eder zeigte Verständnis, dass Bürgerinnen und Bürger von den anhaltenden Streiks im privaten Busgewerbe genervt seien. Das Land sei allerdings kein Tarifpartner, könne nur vermitteln - schon jetzt beteilige man sich mit 22 Millionen Euro jährlich.
Derzeit liefen Gespräche für einen sogenannten Rheinland-Pfalz-Index, der künftige Tarif- oder Kostensteigerungen berücksichtigen könne. Dabei gehe es aber um die Zukunft und nicht um den laufenden Konflikt. Dieser ließe sich laut Eder am besten durch eine Schlichtung lösen.
"Das Modell, wenn man sich bei Streiks nicht einig wird, ist eine formale Schlichtung. Und insofern wäre dieses Instrument jetzt zu ziehen. Und das würde ich den Tarifpartnern auch anraten, jetzt in die Schlichtung zu gehen."
SWR Aktuell Sommerinterviews RP 2024 Gespräche mit Spitzenpolitiker:innen
Zwischen 14. Juni und 19. Juli 2024 und führen Dorit Becker, Daniela Schick und Sascha Becker die "SWR Aktuell Sommerinterviews" mit rheinland-pfälzischen Spitzenpolitiker:innen.
