Haushaltsdebatte im Landtag

Streit um Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz

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Der rheinland-pfälzische Landtag hat über den Doppelhaushalt 2023/2024 beraten. In der Debatte verteidigte die Ampelkoalition ihren Entwurf. Der Doppelhaushalt sei ein Etat des sozialen Zusammenhalts, betonte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Die CDU-Opposition kritisierte, dass zu wenig in Katastrophenschutz und in Bildung investiert werde. Fraktionschef Christian Baldauf forderte unter anderem eine bessere personelle Ausstattung der Kitas.

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Mehr Geld für Bildung, Klimaschutz und Kommunen Landtag RLP beschließt Doppelhaushalt 2023/24

Der rheinland-pfälzische Landtag hat den Doppelhaushalt 2023/2024 beschlossen. Das Landeshaushaltsgesetz wurde mit den Stimmen der Ampelkoalition verabschiedet.

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